Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird wieder einmal deutlich, dass die Politik der rot-schwarzen Landesregierung sich einzig und allein auf die Mittel- und Oberzentren hier im Land konzentriert und den ländlichen Raum im Stich lässt. In diesem Zusammenhang kann auch die Diskussion zur Erhaltung der Südbahn gesehen werden. Natürlich ist besonders Vorpommern von der Untätigkeit der Landesregierung betroffen. Aber auch in vielen Regionen und vielen Gemeinden Mecklenburgs ist der Verfall der Infrastruktur überall erkennbar, vor allem in Gemeinden, die abseits der Bundes- und Landesstraßen liegen.
Die LINKEN fordern nun zusammengefasst, dass die Landesregierung mit geeigneten Maßnahmen all jene ländlichen Räume unterstützen soll, die von den Folgen des demografischen Wandels, also der Vergreisung der Gesellschaft betroffen sind, also der gesamte ländliche Raum. Ganz außer Acht lassen die LINKEN aber, welche tatsächlichen Probleme bereits gegenwärtig in unserem Land bestehen und mit welchen Problemen unsere Kinder bereits in wenigen Jahrzehnten zu kämpfen haben. Die Orientierungslosigkeit der LINKEN wird auch durch diesen Antrag allzu deutlich. Und im Nachfolgenden nutze ich einige Inhalte unseres Sondervotums zum Zwischenbericht der Enquetekommission.
Aus Sicht der NPD-Fraktion ist die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum Garant eines lebenswerten Umfeldes für alle Generationen, denn die größte Barriere im Land ist die Barriere der immer schlechter
werdenden Versorgungs- und Mobilitätsstruktur, die vielen Bürgern im Land das Leben erschwert. Der Politik der unterschiedlichen Landesregierungen in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten ist es zu verdanken, dass es gerade der älteren Generation immer schwerer gemacht wird, in den kleinen Gemeinden des Landes ein unbeschwertes Leben ohne Einbußen in der Lebensqualität zu führen.
Der Rückbau der Infrastruktur, beispielhaft seien hier nur der mangelhafte öffentliche Personennahverkehr, die Unterfinanzierung der häuslichen Krankenpflege und der Ärztemangel genannt, der einhergeht mit der Konzentrierung auf die Mittelzentren, führt für viele Bürger zu einer Minderung der Lebensqualität. Die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Infrastruktur auch und vor allem im ländlichen Raum als zwingende Pflichtaufgabe der Landespolitik würde nicht nur zur Beibehaltung einer hohen Lebensqualität führen, sondern ist aus Sicht der NPDFraktion grundlegende Voraussetzung für ein zufriedenstellendes Wohnumfeld für alle Bürger. Der Rückgang der Einwohnerzahl, die Überalterung der Gesellschaft und die langen Fahrtwege zur Arbeitsstätte führen dazu, dass das Miteinander der Generationen bei uns im Land immer schwieriger zu vereinbaren ist.
Es bleibt festzuhalten, mit dieser Landesregierung ist kein Staat zu machen. Das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat diese Landesregierung schon längst von der Tagesordnung gestrichen. Wir stimmen dem Antrag der LINKEN zu. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal haben wir den Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms für die nächsten Jahre zum Gegenstand der Debatte gemacht.
Herr Minister Pegel und meine Damen und Herren, die hier zur Diskussion gesprochen haben, Sie haben uns gründlich missverstanden. Wir wollten hier und heute keine Grundsatzdebatte über Landesentwicklung führen, wir wollten auch nicht den Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms diskutieren, sondern wir wollten Initiativen Ihrer Parteibasis aufgreifen, um den Minister konkret zu unterstützen. Das war unsere Absicht.
Nein, nein, nein, nein, nein, Herr Müller! Erinnern Sie sich an die Haushaltsdebatte! Im Rahmen der Haushaltsde
batte hat meine Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, sich stützend auf den Entwurf des Landesraumprogramms in Bezug auf die Räume mit den Regionen mit den besonderen demografischen Herausforderungen, dass Geld bereitgestellt wird, um dort Entwicklungen zu ermöglichen. Im Rahmen der Regierungsbilanz, der Debatte, die wir hier geführt haben, haben wir diesen Vorschlag erneut aufgegriffen. Jetzt gab es nicht nur den Brief, der von der SPD-Basis dort …
(Heinz Müller, SPD: Nur die Kommunalwahl, die ist nämlich neu, die ist bald und das ist alles. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Es gab den Brief der SPD-Basis, der hier von Frau Rösler vorgetragen wurde, es gab den Vorschlag der CDUKreistagsfraktion und vier Mitglieder dieser CDU-Kreis- tagsfraktion sitzen in der CDU-Landtagsfraktion. Na, da sind wir doch gut beraten als Oppositionsfraktion, das aufzugreifen, und nur das haben wir gemacht. Das haben Sie doch wohl begriffen, oder wollten Sie das nicht begreifen? Und wenn es jetzt darum geht, Herr Minister, dann bin ich enttäuscht.
Ich bin in einer Sache enttäuscht, weil ich sein Programm vollkommen unterstütze. Ich sage gleich zwei Sätze dazu. In einer Sache bin ich enttäuscht, dass Sie gesagt haben, Initiativen aus der Mitte des Parlamentes brauchen wir nicht in dieser Frage. Das verstehe ich nicht. Dreimal haben wir gesagt, Ihr Vorschlag und das Neuland, den neuen Weg, den Sie gehen mit diesen Regionen mit besonderen demografischen Herausforderungen, finden wir in Ordnung. Und wie Sie selbst bei uns in der Fraktion gesagt haben, dieser Vorschlag muss mit Inhalt gefüllt werden. Machen wir jetzt einen Antrag, wo gesagt wird, lassen Sie uns gemeinsam diesen Inhalt erarbeiten.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Danke. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
weil Sie nicht wollen, dass LINKE vernünftige Vorschläge machen können. Selbstverständlich, Herr Butzki, Ihre Fraktion verhält sich so.
Wir machen das allein, wir brauchen Sie nicht. Das hat er von seinem Platz hier vorn aus gesprochen. Und das ist die Arroganz, mit der Sie hier Politik machen wollen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das läuft die ganze Zeit schon ohne euch.)
Wir wollen die Vorschläge aus der Region aufgreifen, der Kreistagsfraktion der CDU wollten wir hier ganz konkrete Vorschläge einbringen. Und weil die GRÜNEN hier meinen, man muss das konkreter fassen, …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn nichts mehr hilft, wird Arroganz unterstellt. – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Minister Dr. Till Backhaus)
Ich versuche hier, eine lebhafte Debatte zuzulassen, aber wie gesagt, der Redner muss noch zu verstehen sein. Ich bitte wirklich noch um ein bisschen Disziplin.
… wollten wir eben einen Prüfauftrag formulieren. Und weil ich aus eigener Erfahrung weiß, dass ein Landesraumentwicklungsprogramm, der Entwurf Beratungsphasen, Anhörungsphasen und so weiter durchlaufen muss, ganz klar, deswegen wollten wir zur Unterstützung des Ministers, dass der Landtag feststellt, dass diese Ausweisung richtig und wichtig ist und dass man dann in der Folge über geeignete Maßnahmen reden muss. Dass Sie uns heute diese Vorschläge nicht gemacht haben, hatte genau diesen Grund.
Und, Herr Seidel, ich bin da genau Ihrer Auffassung, wenn wir über Landesentwicklung reden wollen, dann müssen wir auch den Mut zum Unterschied haben. Sie haben das am Beispiel von Straßen und so weiter aufgeschrieben. Da bin ich auch bei Ihnen. Dann lassen Sie uns doch mal gemeinsam darüber reden, welchen Mut zum Unterschied wir brauchen, das heißt, welche Standards und welche Bedingungen wir dann aus Landessicht in welchen Räumen gemeinsam mit den Kommunen, versteht sich, tatsächlich erreichen wollen.
Und drittens das Letzte, was ich sagen will: Natürlich kann man hier einzelne, wie die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sagt, Punkte herausgreifen wie Internet oder Breitbandausbau und andere Fragen. Das wollen wir auch. Aber ich glaube, das geht darüber hinaus. Da gab es MORO-Studien, da gab es andere Studien und es gab andere Gutachten und Untersuchungen, die alle bekannt sind.