Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Artikel des „Nordkurier – Strelitzer Zeitung“ vom 7. April, wird Herr Hehenkamp vom CDU-Gemeindeverband Feldberger Seenlandschaft mit folgenden Worten zitiert:
„Es wäre nur angemessen, wenn der wirtschaftsschwache periphere Raum künftig mit höheren Finanzzuweisungen bessergestellt würde.“ Dies reiht sich ein in die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion aus meinem Heimatkreis Vorpommern-Greifswald nach einem Vorpommern-Fonds.
Offenbar wollen nicht nur wir nicht länger abwarten. Die CDU sieht strukturelle Nachteile, die zu beheben sind.
Das Geld aus dem Vorpommern-Fonds solle neben notwendigen Infrastrukturinvestitionen vorrangig für die nachhaltige Entwicklung des östlichen Landesteils eingesetzt werden. Vorpommern solle weiterentwickelt werden zu einer Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsregion. So weit, so gut.
Meine Kollegin Regine Lück hat ihn bereits erwähnt, den sagenhaften Offenen Brief der SPD-Kollegen aus der Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald
mit einer ähnlichen Stoßrichtung und deutlichen Worten. Da ich den SPD-Kollegen – Herr Dahlemann gehört ja dazu –
„Die SPD-Fraktion … fordert Euch auf, eine Initiative für Wachstum und Beschäftigung in unserer Region auf den Weg zu bringen.“
Eine Zwischenbemerkung, meine Damen und Herren, es ging so weiter. Echte Initiativen seit September 2012, so ist der Brief datiert, Fehlanzeige.
Weiter heißt es in dem Offenen Brief, der im Übrigen immer noch auf der Webseite der Fraktion zu finden ist, Zitat: „Wenn ein Kreis, wie der Landkreis Vorpommern-Greifswald, mit über 100 Mill. € Schulden an den Start geschickt wird, ist die Handlungsfähigkeit nicht gegeben und die ,Kommunale Selbstverwaltung‘ eine hohle Phrase.“
„Wir brauchen Eure Unterstützung für neue politische Initiativen der Regierungskoalition, damit in unserer Region nicht weitere Verschlechterungen für die Menschen eintreten. … Das Land M-V hat mit der Haushaltspolitik der vorangegangenen Jahre …“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe viel Verständnis dafür, dass es jetzt langsam schwierig wird, nach einem langen Tag noch aufmerksam zu folgen, aber ich bitte doch, die Rednerin hier zu Wort kommen zu lassen.
„Das Land M-V hat mit der Haushaltspolitik der vorangegangenen Jahre einen wesentlichen Anteil an dieser schwierigen Situation in unserer Region. Wir erwarten deshalb ebenfalls einen aktiven Beitrag, mehr als bisher, um aus dieser Situation Wachstum und Stabilität zu entwickeln.“
Dann, meine Damen und Herren, wird die Lage der Wirtschaft beschrieben, Zitat: „Eine desaströse Entwicklung ist derzeit zu beobachten: … Der Mangel an möglichen kommunalen Investitionen wirkt sich insgesamt lähmend auf die regionale Wirtschaft aus. Stark zu beobachten im Straßenbau, worunter insbesondere der Tourismus, unser Hauptwirtschaftszweig, leidet.“ Und so weiter.
Fazit: Unsere Region ist schon jetzt das Armenhaus der Republik. Hier alles dem Selbstlauf zu überlassen, bedeutet, die Region aufzugeben und zunehmend einem rechtsradikalen Klientel Raum zu geben.
Gefordert wird eine schonungslose Bestandsaufnahme für die Region, um anschließend mögliche Sofortmaßnahmen für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen. So zum wesentlichen Inhalt des Offenen Briefes.
Meine Damen und Herren, eine mögliche Maßnahme schlagen wir in unserem Antrag heute nicht zum ersten Mal vor. Für die Herausforderung etwa in Vorpommern brauchen wir neue Antworten und diese neuen Antworten
und Ansätze, wie beispielsweise interkommunale Zusammenarbeit, multiple Häuser, intelligenter und integrierter Nahverkehr, mehr Barrierefreiheit, müssen aber auch eine Chance zur Umsetzung bekommen. Die Mehrheit unserer vor allem kleinen Gemeinden aber hat nahezu keine Spielräume mehr, weder für Investitionen noch für Unterhaltungsmaßnahmen,
(Heinz Müller, SPD: Ah, jetzt kommen wir zum Thema Kommunalfinanzen! Da wollte ich schon immer mal hin.)
erst recht nicht, um besondere Potenziale entwickeln zu können. Wir brauchen daher nicht nur eine Anpassung an die Bedarfe, sondern eine nachhaltige selbstbestimmte Entwicklung, die regionale Stärken nutzt und so die Attraktivität befördert. Gute Ideen, meine Damen und Herren, gibt es dazu vor Ort viele und auch die Motivation, diese umzusetzen. Es scheitert jedoch immer an fehlenden finanziellen Ressourcen, an bürokratischen Hürden, an der starren Ausrichtung von Förderprogrammen
oder auch daran, dass es lediglich bei Modellprojekten bleibt, die dann im vorpommerschen Sande verlaufen. Um aber vor Ort konkret gestalten zu können, und zwar auch nachhaltig, muss es die Möglichkeit geben, auf ein regionales Budget zurückgreifen zu können, das eben keine starren Zweckbindungen vorsieht. – Vielen Dank.