Sechstens. Durch die Auszeichnung mit dem Prädikat „Landeskulturerbe“ wird Kulturgut im Land fokussiert, unabhängig von seiner internationalen beziehungsweise weltweiten Bedeutsamkeit.
Und siebtens. Es legt Zeugnis ab über markante Entwicklungsschritte, die für Mecklenburg-Vorpommern kultur- historisch wichtig waren und bis heute sind, macht Stationen sichtbar, die für Bürgerinnen und Bürger auch als Touristen des Landes interessante Orte werden könnten beziehungsweise diesen Effekt, wenn er denn schon eingetreten ist, verstärken können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir zu einem solchen Prädikat kommen könnten, legt unser Antrag dar. Eine Expertenkommission, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ministerien, des Landeskulturrates, des Landesamtes für Denkmalpflege und Vertreterinnen und Vertretern spezifischer Vereine und Verbände zusammensetzt, soll einen entsprechenden Kriterienkatalog ausarbeiten sowie das Beteiligungsverfahren, die Kategorien, die Vergabezyklen und so weiter erarbeiten. Wir wollen diesen Prozess ausdrücklich fernhalten von politischen Intentionen und Überlegungen.
Alles in allem, wir halten das Vorhaben, einen Titel „Landeskulturerbe“ einzuführen, für angebracht, machbar und sinnvoll. Es bedarf des politischen Willens. Den aufzubringen, ist hier und heute der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Begründung leuchtet immer noch nicht ganz ein, Herr Kollege.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort gebeten hat der Bildungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Mathias Brodkorb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat mit der Zustimmung zum Kauf der Sammlung Christian Ludwig Herzog zu Mecklenburg, glaube ich, sehr deutlich gemacht, wie bedeutungsvoll das Kulturerbe dieses Landes für sie ist. Die Kulturgüter werden nun vor allem für die Ausstellung im Ludwigsluster Schloss zur Verfügung stehen. Aber die Einführung eines einheitlichen Prädikates „Landeskulturerbe“ neben den schon bestehenden Prädikaten und Auszeichnungen kann aus meiner Sicht durchaus irreführend sein.
Auf internationaler Ebene gibt es zunächst die Kategorien der UNESCO, das Welt- und Kulturerbe, das Dokumentenerbe und das immaterielle Kulturerbe. In das UNESCO-Welterbe sind die beiden Altstädte Stralsund und Wismar sowie die Buchenwälder der Nationalparks Müritz und Jasmund aufgenommen. Es ist eine große Freude für mich, die weitere Entwicklung dieser beiden Städte zu verfolgen. In der Hansestadt Wismar soll in diesem Jahr das historische Restaurant „Weinberg“ wiedereröffnet werden, die Aussichtsplattform für Sankt Georgen wird fertiggestellt, ebenso das Welterbezentrum der Hansestadt. Auch die Hansestadt Stralsund entwickelt sich in diesem Zusammenhang sehr beachtlich.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Übrigen das Residenzensemble Schwerin und die hochgotische Ausstattung des Doberaner Münsters bei der Konferenz der Kultusminister in der Bundesrepublik Deutschland angemeldet. Die Kultusministerkonferenz wird bekanntermaßen voraussichtlich in diesem Jahr ihre Entscheidung treffen. Ebenso wurden das Reetdachdeckerhandwerk, das Malchower Volksfest und die Musiktradition der geistlichen Konzerte in Ludwigslust des 18. Jahrhunderts für das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes der UNESCO beziehungsweise als BestPractice-Beispiel bei der Kultusministerkonferenz an- gemeldet. Im Hinblick auf das immaterielle Kulturerbe ist vorgesehen, dass auch länderbezogene Listen anerkannt werden sollen.
Einen Vorschlag für das Europäische Kultursiegel, das vor einiger Zeit durch die Europäische Union eingeführt wurde, hat das Land bisher nicht unterbreitet. Hierfür kommen solche Stätten in Betracht, die für die europäische Einigungsbewegung eine besondere Bedeutung haben. Die Europäische Union verleiht allerdings den Europa Nostra Award für die Erhaltung des kulturellen Erbes. Dieser Preis wurde im letzten Jahr an das Historisch-Technische Museum in Peenemünde verliehen und soll in diesem Jahr an den Förderverein der Barther Kirchenbibliothek verliehen werden.
Zahlreiche museale Einrichtungen in Mecklenburg-Vor- pommern sind im Blaubuch der kulturellen Leuchttürme in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verzeichnet und kamen so auch in den Genuss von Bundesmitteln, zum Beispiel das Staatliche Museum Schwerin, das Deutsche Meeresmuseum Stralsund, das Hans-Fallada-Haus Carwitz, das Hauptmann-Museum auf Hiddensee, das HeinrichSchliemann-Museum in Ankershagen und das OttoLilienthal-Museum in Anklam. Im Jahr 2005 erhielt das Staatliche Museum Schwerin außerdem die Auszeich
Neben diesen internationalen und bundesweiten Auszeichnungen wurden auf Landesebene bestimmte Anerkennungen im Kulturbereich vorgesehen. Hierzu gehört der Landeskulturpreis, der bekanntermaßen in jedem Jahr in zwei Kategorien verliehen wird. Für den Denkmalbereich wurde der Friedrich-Lisch-Denkmal- preis ebenfalls in zwei Kategorien für besondere Verdienste im Denkmalschutz gestiftet. Herr Koplin ist darauf bereits eingegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, es gibt eine Fülle von renommierten Preisen und Anerkennungsmöglichkeiten in der Kultur, und im Zuge dessen erscheint ein Prädikat „Landeskulturerbe MecklenburgVorpommern“, glaube ich, nicht erforderlich. Aus anderen Ländern in Deutschland jedenfalls sind mir solche Prädikate nicht bekannt und können insoweit nicht als Vorbild dienen.
Und, sehr geehrter Abgeordneter Herr Koplin, mit Sicherheit ist das Anliegen – das meine ich ganz ehrlich –, das Sie mit diesem Antrag verfolgen, ehrenwert, und zwar deshalb, weil es Ihnen hier um die Anerkennung kultureller Leistung geht, um die Wertschätzung der Arbeit von Menschen. Ich befürchte allerdings, dass angesichts der zahlreichen internationalen Auszeichnungsmöglichkeiten, die wir haben, und angesichts der Tatsache, dass wir uns daran bisher auch sehr umfangreich beteiligen, und das durchaus mit großem Erfolg, ein solches Prädikat „Landeskulturerbe“, wenn wir dies als einziges Bundesland einführten, auch genau den gegenteiligen Effekt haben könnte, nämlich die Frage der anderen Länder: Hat es Mecklenburg-Vorpommern denn nötig, ein eigenes Kultursiegel dieser Art einzuführen, weil es vielleicht befürchtet, mit seinen Kulturschätzen nicht so bedeutend zu sein, um auch in Zukunft inter- nationale Anerkennung zu erwerben? Also könnte das quasi …
Ich glaube, das ist nicht konstruiert, sondern es ist ziemlich realistisch, wenn Sie als einziges Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland ein Kultursiegel einführen, das natürlich sprachlich letztlich schon an die internationalen Auszeichnungen der UNESCO anknüpft. Diese Frage, glaube ich, wird man nicht ohne Weiteres abwehren können, und deswegen, sehr geehrter Herr Koplin, bitte ich um Verständnis, dass ich jedenfalls nicht empfehlen kann, Ihrem Antrag zuzustimmen, gleichwohl das Anliegen, das Sie verfolgen, natürlich unbestreitbar ehrenwert ist. Aber ich glaube eben, dass in einem solchen Landeskulturerbesiegel oder einem solchen Prädikat auch eine Reihe von Gefahren in der Anerkennung des Landes im nationalen und internationalen Kontext schlummern. Und deswegen, glaube ich, wäre das kein guter Schritt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Koplin, in der Tat, finde ich, hatte der Bildungsminister sehr gut begründet, warum zum einen die Regierung und auch wir als Koalitionsfraktionen nicht glauben, dass das eine gute Idee ist, hier ein eigenes Prädikat „Landeskulturerbe Mecklenburg-Vorpommern“ einzuführen.
Ich sehe da in der Tat oder wir sehen da in der Tat auch die Möglichkeit, dass es doch zu erheblichen Verwechslungen kommen kann. Der Minister ist bereits auf die UNESCO-Sachen eingegangen: Wismar, Stralsund,
auch die Ausstattung des Doberaner Münsters oder des Schweriner Schlossensembles, was wir beantragt haben. Wir glauben, hier ist eine neue Marke schwer zu etablieren. Es ist sicherlich möglich, es ist aber zu Anfang auch mit hohen Kosten verbunden, weil ja gerade die Marke bekannt gemacht werden muss, dieses Label irgendwie ein eigenes Leben erhalten muss.
Außerdem – da hat der Minister vieles schon gesagt und Sie ja auch, Herr Koplin – unternimmt MecklenburgVorpommern selbst schon einiges. Ich will nur an den Kulturpreis, den Denkmalpreis oder den Fritz-ReuterLiteraturpreis erinnern. Zudem, und das kennen wir ja aus unserer Arbeit im Kreistag, Herr Koplin, gibt es auch auf kommunaler Ebene sehr viele Preise, die vergeben werden, zum Beispiel der Kulturpreis des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.
Was schlussendlich dazugehört – dazu können Sie vielleicht gleich noch was sagen –, wir müssen hierfür, Sie beschreiben das ja auch, mit einer Expertenkommission eine komplett neue Struktur aufbauen, die dann so ähnlich funktioniert, wie wir das bei Anträgen für das UNESCO-Weltkulturerbe kennen. Das kostet alles auch Geld und darüber muss man sich dann natürlich unterhalten. Soll das alles aus den bestehenden Kulturmitteln des Landes herausgenommen werden? Was soll denn dafür wegfallen?
Also kurzum: Es gibt sehr viele Prädikate und Auszeichnungen. Der Minister ist auf einige eingegangen und ich habe auch einige genannt. Ich glaube, eine weitere Konkurrenz ist hier nicht notwendig. Es ist vielleicht besser, mit den Mitteln, die wir haben, uns darauf zu konzentrieren, das eine oder andere unserer Prädikate und vorhandene Auszeichnungen wieder mehr in den Blick der Öffentlichkeit zu bringen,
um dann auf das berechtigte Anliegen, was Sie ja haben, Herr Koplin, und was auch uns am Herzen liegt, gemeinsam verstärkt wieder einzugehen. Aber wir glauben, hier ein neues Prädikat aufzubauen, wäre der Sache nicht dienlich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und deshalb lehnen wir den Antrag natürlich ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Landeskulturerbe steht, auch wenn die Fraktion DIE LINKE es in ihrem Antrag dezidiert nicht mit finanziellen Zuwendungen verbindet, im engen Zusammenhang mit der Kulturförderung. Dazu möchte ich kurz etwas ausführen.
Mit der Aufnahme der Hansestädte Stralsund und Wismar in das Weltkulturerbe der UNESCO im Jahre 2002 fand die Backsteinarchitektur in Mecklenburg-Vor- pommern internationale Anerkennung. Die Initiative „Wege zur Backsteingotik“ wird durch die Nordkirche, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, den Norddeutschen Rundfunk, den Tourismusverband Mecklen- burg-Vorpommern, aber eben auch durch das Land Mecklenburg-Vorpommern finanziell unterstützt, im Jahr 2013 jedoch mit 75.000 Euro weniger, als im Haushalt veranschlagt war. Darum will ich hier kurz auf die Diskussion um die Kulturfördermittel eingehen, denn ich glaube, die kulturellen Projektträger im Land haben Anspruch auf eine umfassende und korrekte Information.
Der Minister hat gestern eine Pressemitteilung herausgegeben mit der Information, es wären im Jahr 2013 rund 250 Projekte gefördert und dafür 9,5 Millionen Euro ausgegeben worden. Zugleich hat der Minister die Liste dieser rund 250 Projekte veröffentlicht. Rechnet man diese Fördersummen zusammen, kommt heraus, dass insgesamt nur rund 8,99 Millionen bewilligt wurden, also etwa 500.000 Euro weniger als im Haushalt vorgesehen und auch in der Pressemitteilung angegeben.
Diese geringere Zahl deckt sich mit dem Soll-IstAbschluss für den Einzelplan 07, den wir vom Ministerium angefordert haben. Auch hier ist unter Einbeziehung aller haushaltsrechtlich erlaubten Deckungen in den beiden Haushaltstiteln eine halbe Million Euro weniger verausgabt worden. Und aus diesem Grund halte ich es für notwendig, dass der Minister nun auch vor diesem Landtag eine ganz einfache Frage beantwortet: Wurden im Jahr 2013 aus den Titeln für die kulturelle Projektförderung an öffentliche und nicht öffentliche Träger rund 500.000 Euro weniger ausgereicht
Ich rede hier nicht von anderen Kulturausgaben, die keine Projekte sind und darum mit diesem Geld eben nicht gefördert werden dürfen.
Es ist eine ganz einfache Frage: Sind aus den beiden Titeln rund eine halbe Million weniger, eine halbe Million Euro weniger ausgereicht worden,
(Torsten Renz, CDU: Laut Geschäftsordnung muss man zum Thema sprechen, Frau Berger. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das macht sie. – Torsten Renz, CDU: Zu welchem?)