Die Gelder wurden seinerzeit ausdrücklich als Kompensation für das Auslaufen des Landespflegewohngeldes zur Verfügung gestellt.
Inwieweit sieht sich die Landesregierung in der Pflicht, diese Kompensation für die Kommunen durch andere Maßnahmen zu sichern?
Also ich sagte es bereits, mir ist sehr daran gelegen, dass das Geld, was für dieses Jahr im Haushalt steht, tatsächlich auch bei den Kreisen und kreisfreien Städten zum Einsatz kommt, und da laufen jetzt die Gespräche.
Und welche – es gab ja eine zweite – Schlüsse zieht die Landesregierung daraus, diese Steuerungsverantwortung des Landes noch einmal mehr zu übernehmen? Also was?
Ich kann mich nur noch mal wiederholen: Ich sehe es als wichtige Aufgabe in den Kreisen und kreisfreien Städten, dass die Pflegesozialplanung ein festes Instrument wird. Ich bewerte es für das letzte Jahr einfach so, dass wir zu spät waren mit dem Gesetz und damit die Kreise und kreisfreien Städte nicht in der Lage waren, das Geld auch zeitnah abzurufen und alles umzusetzen. Ich gehe davon aus, dass sich das dieses Jahr verbessern wird.
Ich darf nun die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski bitten, die Frage 14 zu stellen für die Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN.
des Eichenprozessionsspinners in MecklenburgVorpommern im vergangenen Jahr wo und in welchem Umfang angewandt und wie werden die Resultate beurteilt und was ist für dieses Jahr geplant?
Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Bekämpfungsaktionen gegen den Eichenprozessionsspinner umfassten im vergangenen Jahr insgesamt 2.367 Hektar. Knapp 400 Hektar Befallsfläche wurden durch Ausbringen des Mittels „Karate“ durch Hubschrauber behandelt. 2.034 Hektar Alleefläche, Eichenbestände sowie Straßenbegleitgrün und Siedlungsflächen wurden ausschließlich mit dem Mittel „Dipel ES“ behandelt. Die Maßnahmen in den Ortschaften fanden auf ausdrücklichen Wunsch der Bürger beziehungsweise ihrer Gemeindevertreter statt.
Die Bilanz des Einsatzes ist positiv. Die behandelten Alleen waren überwiegend frei von Raupennestern oder es wurden kleine, höchstens handtellergroße Nester an wenigen Einzelbäumen gebildet. Ein Starkbefall wie im Jahr zuvor wurde an behandelten Alleen nicht vorgefunden. Die mehrtägigen Kontrollbereisungen ergaben, dass von einem 95-prozentigen Wirkungsgrad der gesamten Maßnahme ausgegangen werden kann, an vielen Alleen sogar von 100 Prozent.
In diesem Jahr sind ähnlich vergleichbare Maßnahmen vorgesehen. Das Sozialministerium steht diesbezüglich mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und allen übrigen Beteiligten in engem Kontakt. Heute findet die nächste gemeinsame Beratung zur Vorbereitung der Bekämpfung des EPS statt.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport und hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage 15 zu stellen.
Aufstieg der TSG Neustrelitz in die 3. Fußballbundesliga der Stand der Gespräche hinsichtlich der erforderlichen Investitionen in die Stadion- infrastruktur und einer möglichen Förderung des Landes und welche Möglichkeiten zur Förderung sieht die Landesregierung?
Zunächst erst einmal die Feststellung, dass in meinem Ressort der Breitensport gefördert wird, sprich Leis
tungssport und Breitensport, dass wir nicht Instrumentarien zur Verfügung haben, was den Profisport betrifft, allerdings wir natürlich Maßnahmen, die in einem solchen Zusammenhang stehen, mit unterstützen.
Die Möglichkeit eines Aufstiegs der TSG Neustrelitz in die 3. Bundesliga hätte aufgrund der DFB/DFL-Statuten bestimmte Anforderungen an das Stadion zur Folge, insbesondere die Sitzplatz- und Stehplatzbereitstellung, die 10.000 plus 1 nach deutschen Regeln vorhalten muss, egal ob so viele kommen oder nicht, ob es sinnhaft ist oder nicht. Es ist die Anforderung, um die Voraussetzung zu erfüllen. Die Stadt Neustrelitz als Eigentümer des Parkstadions wäre dann im Zusammenwirken mit dem Verein gefordert, diese baulichen und sicherheitstechnischen Anforderungen innerhalb eines Spieljahres umzusetzen, dem gerecht zu werden.
In Gesprächen mit den Vertretern des Vereins haben Vertreter der Landesregierung dazu Erörterungen ge- führt – insbesondere mein Kollege Wirtschaftsminister und ich gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen –, die Stadt Neustrelitz beim Ausbau des Parkstadions zu unterstützen und dies auch in Aussicht gestellt, wenn die Stadt einen entsprechenden Antrag einreicht und sich selbst daran angemessen finanziell beteiligt. Eine Überprüfung konkreter Förderaktionen ist erst dann möglich, wenn ein solcher Antrag vorliegt.
Ich halte allerdings Diskussionen, die derzeit geführt werden, auch Überlegungen für schon im Ansatz für nicht durchführbar. Also dass Sie ein Stadion zerlegen in die Spielfläche und in dieses Drumherum, dem einen gehört das, und dem anderen gehört das, ist nicht möglich. Eine Sportanlage bleibt eine Sportanlage. Wir können auch nur Investitionen in die Infrastruktur fördern, wenn sich der Eigentümer – sprich die Kommune – dazu bekennt, zumindest zu Möglichkeiten der Förderkulisse, die vorhanden ist.
Gestatten Sie mir abschließend eine persönliche Bemerkung: Der eine oder andere wird es ja schon gehört haben, dass der Trainer auch erklärt hat, dass er nicht mehr zur Verfügung steht, weil das Umfeld nicht professionell ist
Ich persönlich habe ein bisschen die Sorge, wenn wir grundsätzlich bei Investitionen oder bei anderen Dingen im Vorfeld immer alles Für und Wider hoch und runter diskutieren, bevor überhaupt klar ist, ob der Verein in die 3. Liga aufsteigt, oder bevor überhaupt klar ist, ob der Investor die Investitionen machen würde, dann werden wir im Land dazu beitragen, dass viele Leute dem Land den Rücken kehren. Das halte ich für eine fatale Entwicklung. Deswegen hoffe ich, dass es gute Entscheidungen geben wird. Und wie mir bekannt ist, wird der zuständige Fachminister heute auch Gespräche dazu mit der Stadt führen, die jetzt terminlich in der Lage war,
dies so einzuordnen, dass sie mit dem Wirtschaftsminister, der hier die Zuständigkeit in der Infrastrukturkulisse hat, Gespräche zu führen.
Ich habe eine Nachfrage: Welcher Art sind denn die von Ihnen angedeuteten Unterstützungsmaßnahmen für den Fall, dass man sich da einigt?
Also es gibt Anforderungen, auf die ich schon kurz eingegangen bin. In erster Linie sind das die Sitz- und Stehplatzanforderungen. Daraus resultiert eine Investitionsnotwendigkeit in bestimmte sicherheitstechnische Anlagen, die ich für die 3. Liga leider vorhalten muss, und dass dort eine Infrastrukturmaßnahmenförderung möglich wäre in maximaler Höhe von bis zu 90 Prozent. Aber das muss ein Antrag her- geben, das müssen die dementsprechend anfordern. Die dementsprechende Prüfung, der Eigenanteil muss abgesichert werden. Und dies alles ist im Verbund nur möglich, wenn sich die Kommune als Träger dazu bereit erklärt.
Wenn ein Verein die Erbbaupachtfrage übernimmt, wie es hier angefordert ist, ändern sich die Förderkulissen, das ist ja bekannt. Wir sind an Regularien gebunden und derzeit gibt es noch keinerlei Antrag außer Planungsunterlagen, die aber bisher nicht dementsprechend belastbar sind. Ich werde, wenn ich ergänzen darf, allerdings in der Woche noch ein Gespräch mit dem Präsidenten des Fußballverbandes, Herrn Niersbach, haben, um noch mal auszuloten, ob diese Option 10.000 eine zwingende Notwendigkeit ist. Aber es gibt nicht nur die TSG Neustrelitz in Deutschland, und insofern halten sich zumindest die Vorstellungen von mir, dass man da eine Möglichkeit hat, etwas einzulenken, sehr in Grenzen.
Eine zweite Nachfrage: Gibt es schon eine Einschätzung zur Größenordnung der in Rede stehenden Unterstützungen