und wir alle können da auch nicht einspringen. Und genau aus diesem Grund haben wir Ganztagsschulen sowie Angebote in einem stetig ausgebauten Kitasystem. Hier können wir allerhand auffangen.
Wir möchten die tatsächliche Arbeit der Landesregierung nicht weiter durch eine Berichtspflicht belasten.
Wir möchten uns Ihren ausgestalteten Zielen der Jugendarbeit nicht anschließen. Wir sehen die Regelsätze des SGB II als korrekt berechnet und lehnen Ihren Antrag ab.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, wenn es jetzt nicht so schlimm wäre, könnte man ja der Debatte ein bisschen Ironie abgewinnen, aber ich möchte doch zur Kinderarmut kommen. Ich glaube, die Debatte ist eine – ich erinnere mich auch noch an die im Januar –, die in großen Teilen im Bundestag geführt wird. Vorgestern wurde gerade die Flickschusterei der Familienministerin, uns allen bekannt, Frau Schwesig, noch mal kritisiert,
weil es um den Kinderfreibetrag geht, der jetzt irgendwann noch mal erhöht wird, der aber gerade denen, um die es hier heute geht, nämlich 2,5 Millionen Kindern, nicht zugutekommt. Ich glaube, das ist die Botschaft der LINKEN. Ich kann Sie da verstehen, aber ich denke, es geht hier noch mal um einzelne, ganz konkrete Dinge,
und zwar: Der zentrale Hebel, der auch im zweiten Teil des Antrages der GRÜNEN steht, ist die Grundsicherung. Wir Bündnisgrüne nennen sie immer die Kindergrundsicherung, die jedem Kind zur Verfügung gestellt wird, weil eins ist in dieser doch sehr reichen Bundesrepublik fatal, dass es diese Polarität zwischen Arm und Reich gibt, zwischen Teilhabe und Nichtteilhabe.
Sie haben ja eben so ein paar Dinge genannt. Eigenverantwortung teile ich, auch Selbstverantwortung, aber das muss ermöglicht sein. Und wenn dann der ländliche Bereich kommt und hier so eine, ja, wenn ich das sagen darf, ein bisschen platte Bemerkung kommt, dann fahren Sie, Frau Bernhardt, doch durchs Land, ist das ein bisschen zu einfach.
Wir haben das gestern diskutiert, und zwar die Kinder- und Jugendhilfe insbesondere für den ländlichen Bereich mehr ins Auge zu fassen, vernetzter zu denken und eben keine Ausgrenzung fortzuführen.
Wenn Sie sich an meinen gestrigen Redebeitrag erinnern, wissen Sie, dass ich auf die Ganztagsschule eingegangen bin und auf die Richtlinie, die jetzt der Bildungsminister verabschiedet hat, ohne Jugendhilfe, obwohl es diese Kritik der Jugendhilfe gab.
Und natürlich sind die Ansätze der Landesregierung bestimmt gut gemeint, dass man sagt, man möchte die
Vereine mit reinnehmen, die Verbände, aber es gibt hier nicht eine didaktische, nicht eine pädagogische Einschränkung, es gibt keine Standards darin und es gibt nicht die Ermöglichung der Selbstbeteiligung, nämlich gerade die der Kinder und Jugendlichen, weil die sind nicht gefragt worden.
Und wie sagte der Kollege Barlen gestern? Bottom-up. Ja, Bottom-up suche ich in diesen ganzen Argumentationen, in den ganzen Programmen,
denn es wird von oben festgelegt. Auch in diesem Bereich passt es wieder, man versucht, Flickschusterei als Lösung anzubieten.
Aber lassen Sie mich doch noch mal auf den Bereich der Bildung eingehen, weil ich denke, Bildung ist der zentrale Punkt. Bildung von Anfang an, das sagen alle, wir definieren es nur anders. Wir als Bündnisgrüne fordern seit Jahren, den Betreuungsschlüssel der U3 zu verbessern. Wir haben 1 : 6 zurzeit, also eine Betreuerin/ein Betreuer auf sechs Kinder.
Sie erinnern sich alle an diese Debatten. Und wahrscheinlich wird die SPD jetzt gleich wieder kommen mit den 100 Euro und damit, was wir alles tun,
ja, den Betreuungsschlüssel für die Kinder im Kindergarten. Wir als Bündnisgrüne sagen uns, dass man früher anfangen muss,
die Kinder zu stärken. Das kennen Sie, Herr Renz. Sie hatten ja letztens, ich erinnere mich auch an die Debatte, gesagt, und wie kommen die Kinder dann klar, wenn sie vorher eine Erzieherin hatten und in einer Gruppe mit 6 waren, und dann mit einmal 15 Kinder in einer Gruppe sind oder 16.
(Torsten Renz, CDU: Ich bin gerne bereit, nach vorne zu gehen und Ihnen das zu erklären, wenn Sie hier weiterhin …)
Sie können hier gerne selber nachher reden, aber ich würde gerne erst mal meinen Redebeitrag zu Ende führen.
Ich würde gerne noch mal in den Bereich Inklusion gehen. Inklusion ist ein Thema, was wir hier sehr stark auf den Bereich Behinderung, nämlich körperliches Handicap reduzieren. Die Frage ist doch mittlerweile: Ist Armut nicht auch ein Handicap, eine Behinderung?
Ich meine, ja. Deswegen müssen wir Inklusion als etwas Größeres, als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen.