Mecklenburg-Vorpommern setzt aber auch die von Ihnen geforderten eigenen Akzente, um Kinderarmut wirkungsvoll entgegenzutreten. Arme Kinder haben arme Eltern. Deswegen versuchen wir in Kooperation mit der Bundes- agentur für Arbeit,
langzeitarbeitslose Eltern, insbesondere Mütter und Alleinerziehende, in ein sozialversicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln. Ich führte es bereits mehrfach aus, die Stichworte „AQuA“ oder „Familiencoach“.
Sehr geehrte Abgeordnete, der Bundesgesetzgeber hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen aus 2010 das Bildungs- und Teil- habepaket eingeführt, das zusätzlich zu den Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche erbracht wird. Immer mehr Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei den Kindern und Jugendlichen in MecklenburgVorpommern an. Im vergangenen Jahr wurden für die Leistungen 12,1 Millionen Euro ausgezahlt, ein Plus von rund 1,5 Millionen Euro beziehungsweise 13,4 Prozent gegenüber 2012.
Die Regelbedarfe werden regelmäßig neu ermittelt. Seit dem 1. Januar 2014 erhält jedes leistungsberechtigte Kind bis zu 14 Euro mehr im Monat.
Zum Thema Grundsicherung: Bisher ist für mich kein überzeugendes Konzept erkennbar, das sowohl gesellschaftlich tragfähig, politisch umsetzbar und finanzierbar wäre. Ich finde es sinnvoller, in die Infrastruktur zu investieren. Mit unserem guten Kindertagesförderungsangebot zum Beispiel ermöglichen wir allen Kindern die Teilhabe an frühkindlicher Bildung
und einer vollwertigen Verpflegung, unabhängig von der sozialen Herkunft beziehungsweise des Portemonnaies der Eltern. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg, um Kinderarmut entgegenzuwirken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Armut trifft viele verschiedene soziale Gruppen.
Wir alle wissen um die bisweilen prekäre Situation, in die Familien geraten können. Die Ursachen sind verschieden und oftmals mehrschichtig. Aus diesem Grund haben wir Hilfs- und Beratungsangebote sowie Leistungen.
Wir lassen diejenigen nicht allein, die besonders von Armut bedroht sind, wie zum Beispiel Alleinerziehende, Menschen ohne Berufsabschluss oder mit Migrationshintergrund.
Gute Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen gute Bildung von Anfang an, das sind Instrumentarien, die wir einsetzen, die Sie aber, meine Damen und Herren von den LINKEN, immer als unzureichend und gar nicht stattfindend deklarieren. Schon seit Beginn der neuen Legislaturperiode in Berlin haben Sie für sich in Anspruch genommen, dass die Bundesregierung nichts gegen Armut von Kindern tut, dass die Bundesregierung sich dem Problem verstellt. Ich sage: Was für eine Behauptung! Einzig schuldig geblieben sind Sie die Beweise für diese Unterstellung.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wo steht es denn im Koalitionsvertrag, Herr Lindner? Kein Wort zu Kinderarmut! Wo sind denn die Beweise dafür? – Udo Pastörs, NPD: Wo steht das denn?)
Meine Damen und Herren, Armut ist nicht hinnehmbar. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit Menschen lebenswerte Lebensbedingungen vorfinden.
Die Bundesregierung und auch wir als Land leiten aus den Erkenntnissen einen klaren Handlungsauftrag ab. Die von der Großen Koalition vereinbarten Vorhaben sorgen dafür, dass ganzheitliche Ansätze immer weiter entwickelt werden. Dadurch können Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft und natürlich verhindert werden. Aber, meine Damen und Herren, Kinderarmut ist nach wie vor unumstritten eines der drängendsten Probleme in unserem Land. Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Kinderarmut ist in der Regel die Einkommensarmut der Eltern. Das haben Sie selbst definiert. Und genau deshalb arbeiten wir intensiv daran, den Arbeitsmarkt weiter zu stabilisieren und auszubauen.
Die arbeitsmarktpolitischen Zahlen sprechen für sich. Arbeit muss sich dabei nicht nur allein durch einen Mindestlohn für alle und über alle Berufe lohnen. Eine solche Forderung ist mir inhaltlich und für die Umsetzung einfach zu platt.
Nein, meine Damen und Herren, wir setzen viel früher an. Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um die frühkindliche Bildung umzusetzen, um allen Kindern den Zugang in die Einrichtungen zu ermöglichen, um die Betreuung durch die Tagesmütter qualitativ aufzuwerten und um Ganztagsschulen auszubauen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Hat man da schon was, Herr Lindner? Ist das schon im Sozialausschuss gelandet?)
Und da ist auch noch das Bildungs- und Teilhabepaket, Frau Bernhardt. Sie haben an dieser Stelle von einem
Flop gesprochen. Nun, ich sage Ihnen, nicht das Programm hat gefloppt, sondern die Umsetzung muss verbessert werden. Das ist eine Frage der Umsetzung vor Ort. Was aber genau soll der Bund, soll das Land tun, wenn Menschen vor Ort nicht losgehen, um die Leistungen, die ihnen zustehen, auch abzurufen? Ist da nicht auch ein wenig Eigenverantwortung gefragt?
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Haben Sie sich schon mal die Anträge angeguckt, was man da alles ausfüllen muss?)
Wir können alle staatlichen und gesellschaftlichen Gemeinschaften nur anbieten und nicht aufdrängen. Gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bieten Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung. Familien müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir können dabei nur unterstützen, wir dürfen aber nicht entmündigen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen aber auch alle die gleichen Bedingungen haben, keine Separierung.)
Die Erwartungen an die Jugendlichen sind vielfältig. Wir betrachten diese Anforderungen beobachtend. Wir gehen auf die jungen Menschen zu und sichern wichtige Bausteine zur Unterstützung,
wobei ich deutlich sage, diese Unterstützungsleistungen beziehen sich auf die ganze Familie und auf die Kinder. Eine isolierte Leistung würde ins Leere gehen. Unser Ansatz ist das Ganzheitliche. Die Leistungen sind umfassend und stehen für jeden Einzelnen sowie für die Familie insgesamt. Wir wollen deshalb nicht über Jugendliche sprechen, ohne das Gesamtleistungskonzept zu beobachten.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Beobachten! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sonst ist doch Herr Schubert immer der Beobachter.)
sondern es bedeutet, Leistungen, die wir durch Landes-, Bundes- und ESF-Mittel sicherstellen, zu stabilisieren,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na dann ist es gut. Dann war das gestern eine andere Argumentation. – Peter Ritter, DIE LINKE: Heute so und morgen so.)
Im Raum stehen Forderungen, wie zum Beispiel: Kindern und Jugendlichen muss ein gebührenfreier Zugang zu öffentlichen kulturellen Einrichtungen, Museen, Bibliotheken, Theatern und Musikschulen ermöglicht werden. Da lassen Sie mich doch nur mal feststellen, die Möglichkeit muss natürlich auch umsetzbar sein.
In den ländlichen Strukturen sind solche Forderungen hübsch, aber wie sollen sie denn laufen? Fahren Sie alle Kinder durchs Land,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann müssen eben Kommunen ordentlich finanziell ausgestattet werden. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dann haben wir noch die Eltern, und dann, Herr Ritter, haben wir noch die Eltern, die sich natürlich auch in Bewegung setzen müssen,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer ist denn in der Regierung? – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig.)