ist beispielsweise in der Debatte des Armutsrisikos die Frage der Grundsicherung, des bedingungslosen Grundeinkommens oder auch die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das hätte ich mir heute in der Debatte gewünscht. Das sind Punkte,
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Dann kritisieren Sie es doch nicht! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sagen Sie mal, wie die GRÜNEN zu dem bedingungslosen Grundeinkommen stehen!)
Darüber streiten wir uns immer, das wissen Sie. Und ich finde auch, wenn DIE LINKE, die dazu eine eindeutige Position hat,
dass es dann zumindest diskutiert wird und in so eine Debatte einfließt. Ich weiß, das ist keine einfache Debatte, aber ich möchte zu einem zweiten Punkt kommen, das ist der der ländlichen Räume.
DIE LINKE schreibt in dem Punkt II.7, dass Modellregionen aufgebaut werden sollen, dass Regionalbudgets in Höhe von 50 Millionen Euro eingesetzt werden sollen, dass ein Jahresbericht erstellt werden soll und zum Stadtumbau. Ich erinnere an die Debatten, die zurzeit in der Enquetekommission geführt werden, wo Strategien auf den Weg gebracht werden. Ich glaube, alle, die das verfolgen, merken, dass diese drei Punkte wesentlich zu kurz gegriffen sind, und möglicherweise ist es dann so zu verstehen, dass dieses eben auch modellhaft hier dargestellt werden soll.
Ein dritter Bereich – und da ist auch eine eher oberflächliche Herangehensweise der LINKEN zu verspüren – ist der Bereich der Bildung, und zwar ist das der Punkt I.5, wo Sie schreiben, dass „bundesweit die meisten Jugendlichen die allgemein bildenden Schulen … ohne … Abschluss verlassen“. Das ist bekannt.
Die Landesregierung wird nachher aller Wahrscheinlichkeit nach noch mal sagen, dass es dort Verbesserungen gibt. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Berufsreife verlassen, ist gesunken.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist richtig. – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Landesregierung spricht nicht, haben wir gerade eben gesagt.)
Der Anteil der Schüler/-innen, die die Schule ohne Berufsreife verlassen, ist gesunken, aber in MecklenburgVorpommern ist er eben nach wie vor bundesweit am höchsten. Dass der Wert in allen ostdeutschen Ländern vergleichsweise hoch ist, liegt zu einem guten Teil daran, dass im Osten der Bundesrepublik deutlich mehr Schülerinnen und Schüler an Förderschulen sind als im Westen.
Dort haben nur wenige die Möglichkeit, die Berufsreife überhaupt zu erlangen. Deswegen ist die Forderung der LINKEN, dass auch an Förderschulen flächendeckend reguläre Schulabschlüsse – das ist der Punkt II.5 – möglich sein sollen, in gewisser Weise verständlich,
aber er greift zu kurz. Das eigentliche Signal des Jahresberichtes ist doch, die Inklusion anzugehen und verantwortungsvoll umzusetzen. Wir brauchen individuelle Förderungen für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht.
Es ist eine sehr große Schwäche des Antrages, dass die Wörter „Inklusion“ oder „gemeinsamer Unterricht“ hier überhaupt nicht auftauchen.
Und was weder im Jahresbericht noch im Antrag der LINKEN erwähnt wird: Wir haben in MecklenburgVorpommern auch im Bereich der beruflichen Ausbildung große Probleme. Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit den höchsten Anteil an vorzeitigen Ausbildungsvertragsauflösungen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der höchste Anteil der Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die durch die Abschlussprüfung fallen. Dort besteht sowohl für die Bildungspolitik als auch für die Wirtschaft echter Handlungsbedarf, insbesondere da inzwischen in vielen Bereichen, das wurde schon gesagt, die Azubis fehlen. DIE LINKE wäre gut beraten gewesen, das eben auch in die Überlegungen mit einzubeziehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Du bist ja auch hier geboren, da wollen wir jetzt mal was hören. – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD)
Jaja. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ziel ist erst mal schon erreicht: Wir haben eine Debatte über unseren Antrag und damit auch über den „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013“.
Und da ist noch die Frage im Zusammenhang mit solchen Berichten, da behaupte ich mal ganz kühn, diese Berichte werden von der Bevölkerung nicht gelesen. Warum denn auch? Aber die Fragen, die in der Bevölkerung diskutiert werden, die bekommen Sie, Frau Gajek, die bekommt Herr Ringguth, die bekommt Herr Schulte, die bekommt Herr Nieszery und die bekommen wir. Das sind doch genau die Fragen: Habe ich eine Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern? Was ist mit meiner Rente? Was ist mit meinem Lohn? Fährt der Bus noch? Kommt der Arzt im ländlichen Raum? Und all diese Fragen, die da eine Rolle spielen, solche Fragen spiegeln sich auch in dem Bericht zur deutschen Einheit wider.
Selbstverständlich geht es auch darum, wie es denn mit der Rente aussieht. Da wissen wir doch, dass in der vergangenen Legislaturperiode CDU und FDP ihr Versprechen aus der damaligen Koalitionsvereinbarung nicht umgesetzt haben. Da haben sie einfach Wortbruch begangen. Hier muss man doch nach 25 Jahren endlich was tun!
Ich habe das gestern angemahnt in der Aktuellen Stunde, dass wir über die Mütterrente hätten sprechen können. Selbstverständlich müssen wir über die Mütterente sprechen. Warum bekommt denn eine Mutter aus dem Osten, die vor 1992 ein Kind geboren hat, 25,74 Euro und warum bekommt die Mutter im Westen 28,14 Euro?
Das sind die Ungerechtigkeiten, über die ich spreche. Und deswegen, Herr Schulte, da haben Sie mir nicht zugehört, ich habe zu Anfang gesagt, ich sehe das Glas mehr als halb voll. Sie haben dann in Ihrer Rede wiederholt, ich sehe das Glas halb leer.
Diese Unterschiede gerade auch bei der Rente und bei den Löhnen – ich komme auf andere Fragen noch mal
zurück – kann man einfach nicht wegdiskutieren. Der Ministerpräsident hat da die Kurve gekriegt und auch in Bezug auf die Mütterrente entsprechende Veränderungen eingefordert.
Herr Schulte, ich war am letzten Donnerstag in Hof in Oberfranken oder konkreter gesagt in Hochfranken.
Nein, ich will auf die Frage zurückkommen, die Herr Schulte im Zusammenhang mit den Entwicklungsunterschieden in den alten Bundesländern aufgeworfen hat.