Herr Holter, eigentlich bin ich Ihnen sogar dankbar für diesen Antrag, gibt er doch mal Gelegenheit, in der Öffentlichkeit und transparent deutlich zu machen, worüber wir hier insgesamt reden. Ich habe das Gefühl, dass auch aufgrund von Definitionsfragen einiges durcheinanderpurzelt,
sofort Unterstellungen dahinterstecken und damit natürlich auch das Thema, was hat denn wer wohl zu verbergen, kann man dieses Teufelszeug ÖPP überhaupt noch jemals mit einem freundlichen Blick bedenken.
Ich werde das auch ein bisschen abarbeiten, was Sie dazu geäußert haben, nur eines noch vorweg: Meine Darstellung im Finanzausschuss war umfassend, war unterlegt durch Dokumente, die Sie eigentlich auch im Haushalt finden könnten. Es war also ein Service von uns, dass wir die jeweiligen Seiten mit den Projekten, die wir als Investorenbauten verstehen und die als einzige infrage kommen für Ihre Fragestellung, noch mal kopiert haben. Ich glaube auch, dass ich da keine Antwort schuldig geblieben bin.
Diese Antwort, diese Darstellung, ist sehr offen diskutiert worden und – entgegen der Behauptung von Herrn Saalfeld – dieser Tagesordnungspunkt war keinesfalls geheim. Ich habe ihn ja gestern tönen hören zu dem Thema Transparenz. Es war keinesfalls verboten, mit diesen Ergebnissen umzugehen. Das Einzige, worauf wir bestehen mussten, war, dass man mit diesem Vertrag vertraulich umgeht. Das werde ich auch weiterhin verantworten, denn ich sage: Privatrechtliche Verträge kann man nicht auf dem Marktplatz diskutieren. Und wenn das eine Partei, eine Fraktion, sorry, von mir fordert, die gerade gestern überhaupt nicht ertragen konnte, dass Schulen in freier Trägerschaft ihre Personalkosten offenlegen müssen –
Herr Holter, Sie haben mir ja im Grunde vorweggenommen, dass wir die ÖPP im engsten Sinne nicht in der Verantwortung des Landes haben. Ich hätte da aber auch längst nicht Schluss gemacht. Denn was ich natürlich genauso sehe, ist die Intention, was eigentlich mit den Projekten ist, die das Land auf lange Zeit eingegangen ist mit privaten Investoren, um bestimmte öffentliche Aufgaben zu lösen. Es ist schon ein bisschen voraus- und fehlinterpretiert, wenn Sie meinen, ich wäre mit dem Satz: „Wir haben keine“, vom Rednerpult gegangen. Ich nehme mich der Sache an. Verlassen Sie sich drauf!
Was liegt uns denn eigentlich vor? Sie finden das sehr transparent im Haushalt, den Wirtschaftsplan des BBL.
Da gibt es zurzeit noch neun Projekte, bei denen das Land mit privaten Investoren in einer langfristigen Partnerschaft steht, soll heißen: Damals – und darauf lege ich jetzt auch noch mal Wert, das sind ja keine Diskussionen der Gegenwart, nicht mal der nahen Vergangenheit – war meine Vorvorgängerin für all diese Dinge zuständig und ich werde den Teufel tun, sie dafür zu verdammen,
denn ich sage mal, man muss einfach diese Entscheidungen von damals, die die schwarz-gelbe Regierung in der 1. Wahlperiode getroffen hatte, die muss man respektieren. Hier waren in Größenordnungen Bauten zu erstellen, die man in schnellster Zeit mit gutem Standard und natürlich auch auf Kredit finanzieren musste. Denn diese Rechnung, die Sie vorhin aufgemacht haben, dass man natürlich als Mieter immer mehr bezahlt, als wenn man sich dieses Gebäude selbst hinstellt, die stimmt insofern, wenn man dabei unterstellt, man hätte dieses Geld cash. Wenn man das Geld aber selbst als Kredit aufnehmen muss, wie Sie das als privater Häuslebesitzer tun, dann haben Sie über die Abzahlung dieser Raten Ihr Haus auch zweieinhalbmal bezahlt.
Das ist dann auch eine wirtschaftliche Sache. Das allein ist also kein Argument, ob ein Vertrag dabei gut oder schlecht gestaltet war.
Ich will an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen, dass die 90er-Jahre ja nicht nur davon gekennzeichnet waren, dass hier ein erhöhter Investitionsstau herrschte, sondern die Zinsen waren extrem hoch in dieser Zeit, mein Häuschen – zehn Prozent nominal. Ich weiß nicht, ob die öffentliche Hand das teilweise günstiger hinbekommen hat. Das muss man alles im Hinterkopf haben. Ich bin also sehr transparent, Herr Saalfeld, mit diesen Botschaften.
Wir hatten ursprünglich 14 Bauten, die beziehen sich auf Finanzämter, Polizeizentren, auf das Landesbesoldungsamt und natürlich die drei Projekte in Waldeck. Von den jetzt noch neun Projekten, die sich in diesen Beziehungen befinden, sind schon drei in Waldeck, also noch sechs andere dazu. Daran sehen Sie, wie sich die Folgeregierung unter anderen Bedingungen, nämlich schon in der Abarbeitung des Investitionsstaus, bewegt hat zu diesem Thema. Das zeigt auch unsere Positionierung. Ich respektiere, dass das damals generell notwendig war, aber ich kann nicht im Einzelfall beurteilen, ob unter den damaligen Bedingungen jeder einzelne abgeschlossene Vertrag wirtschaftlich war.
Nach meiner Kenntnis hat man aus dem Blickwinkel dieser Zeit diese Wirtschaftlichkeitsberechnungen gemacht, aber sicherlich nicht nach unseren heutigen Standards. Ich würde mich auch nicht hier hinstellen, nach über 20 Jahren, nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden, und das als Teufelszeug verdammen. Ich kann das zum größten Teil verstehen und wenn sich in der Folge dieser langfristigen Vereinbarungen – einige ja bis zu 30 Jahren – herausstellt, dass die Konditionen
Welche Möglichkeiten haben wir als verantwortliche Verwaltung, hier Eingriffe vornehmen zu können? Da sage ich Ihnen mal eines vorweg: Auch für uns gilt, Verträge sind einzuhalten. In der Regel waren diese Verträge so abgeschlossen, dass man nur aus besonders gutem Grund davon zurücktreten konnte, aus besonders gutem Grund oder aber mit dem Einvernehmen des Investors. Das macht im Prinzip auch Sinn, denn auch ein Investor geht ja erst mal ein großes Risiko ein, er baut umfassende Gebäude. Das kann man nicht mit einem Vierfamilienhaus vergleichen, was hier die Strafanstalt in Waldeck beinhaltet. Das ist eigentlich erst mal vernünftig, die Einzelheiten gilt es zu betrachten.
Ich kann Ihnen sagen, in der Vergangenheit und seit meiner Amtszeit 2008 hat man bei schnellstmöglicher Ge- legenheit bei einigen Investorenbauten – ich nenne mal das Finanzamt Wolgast – diesen Vertrag auslaufen lassen und nicht verlängert, weil die Konditionen einfach zu hoch waren. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Zeit, das wurde natürlich mit Protesten begleitet, weil das Finanzamt Wolgast dann ins Greifswalder übergegangen ist.
Der nächste Punkt: Wenn ich Ihnen jetzt diese neun Beispiele im Haushaltsplan vorzeigen kann, ist das auch schon wieder durch den Zeitablauf überholt, denn wir haben aktuell eine Entscheidung getroffen, dass wir das Polizeizentrum Anklam vorfristig ankaufen werden. Das tun wir, weil wir es können und dürfen. Das heißt, nur weil der Investor damit einverstanden ist, haben wir überhaupt eine Chance, den Vertrag zu ändern. Danach hat eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ergeben, dass es für das Land kostengünstiger ist, es jetzt zu erwerben, auch wenn es ein etwas höherer Preis ist als am Ende der Laufzeit. Aber wenn man die Mieten, die in der Zeit hätten gezahlt werden müssen, dagegenrechnet, war das vorfristige Ankaufen richtig.
Ich erzähle Ihnen diese Beispiele so ausführlich, um deutlich zu machen, dass wir diese Verträge nicht 30 Jahre liegenlassen, sondern sie mit einem Management an Möglichkeiten begleiten, an manchen Stellen auch Stellschrauben drehen. Aber diese Stellschrauben sind sehr dünn gesät. Die Vertragsgestaltung am Anfang hat den meisten überhaupt keine Chance gelassen, zwischendurch noch mal nachzufordern.
Man kann natürlich im Ernstfall, Herr Holter, das will ich gleich mal vorwegnehmen, einen Vertrag einseitig kündigen. Aber dann muss man sich auch überlegen, was man da eigentlich tut. Denn a) braucht man dieses Gebäude – ich denke jetzt mal an Waldeck, es gibt ja keine Alternativen, die müssten wir dann selbst auch noch wieder neu bauen – und wir wären auch noch schadensersatzpflichtig. Das darf man auch nicht vergessen.
Deshalb sage ich noch mal: Verträge sind einzuhalten, auch wenn wir bei dem einen oder anderen – und da beziehe ich Waldeck ein – sicherlich heute andere Entscheidungen getroffen hätten. Aber damals waren die Rahmenbedingungen auch noch andere. Ich wünschte mir einfach, dass man diese Gerechtigkeit an der Stelle in die Bewertung einbezieht.
Schon meine Vorgängerin, Frau Keler, hielt von diesen Investorenbauten nicht viel. Sie hat damals gesagt –
deshalb ist es eine wirkliche stringente Linie –, dass wir das so wenig wie möglich in Anspruch nehmen. In ihrer Zeit ist im Grunde nur noch eins in Gang gebracht worden, zu meiner Zeit gar keins. Das allerletzte war im Jahre 2002, das war hier in Schwerin die Polizei. Alles andere ist in den 90er-Jahren passiert.
Darauf würde ich jetzt gern mal die Diskussion reduzieren: Sind es denn wirklich so gravierende Fehler gewesen, dass man einseitig einen Vertrag kündigen darf und sollte, mit allen Konsequenzen, oder muss man hier teilweise Entscheidungen aufgrund der Vertragslage durchtragen, weil die Dinge eben so sind?
Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass in den 90erJahren mehr als 10 Milliarden Schulden aufgehäuft wurden. Ich fühle mich aber dafür verantwortlich, dass wir sie abbauen, und in diesem Sinne würde ich auch die Frage nach den Investorenbauten beantworten. Ich bin nicht dafür verantwortlich und ich wüsste eigentlich keinen der jetzt noch handelnden Personen, der dafür verantwortlich ist, aber wir sehen uns im Zuge eines vernünftigen Umgangs mit diesen Projekten natürlich in der Pflicht. Das darf ich Ihnen auch versichern, dass wir uns keinesfalls aus irgendeiner Verantwortung stehlen wollen.
Kommen wir mal zur Transparenz: Sie bemängeln die, und Sie sind ja auch nicht der Einzige. Ich sage Ihnen, schon im Jahr 94, als die Entscheidungen zu Waldeck getroffen wurden, ist ausführlich im Haushaltsplan dargelegt worden, aus welchen Gründen, unter welchen Konditionen dieser Bau errichtet wird. Der Landtag war seinerzeit selbstverständlich als Gesetzgeber im Bilde, ich denke, auch inhaltlich umfassend eingebunden. Vielleicht treffen Sie ja noch mal einen der Verantwortlichen von damals und fragen nach, ob das nicht auch getragen wurde von der großen Breite des Landtages unter den Bedingungen.
In dieser Tabelle finden Sie also die Mietzahlungen, Sie finden die Vertragsdauer und Sie finden auch die Ausstiegsmöglichkeiten, zu jedem Vertrag einzeln, weil es ja auch unterschiedliche Investoren sind. Sie sind daher auch einzeln zu bewerten und nicht alle Objekte sind dann dem Land automatisch zu einem Restkaufbetrag zu überlassen, sondern die sind auf Dauermiete angelegt. Darauf wird man natürlich nach Vertragsablauf einen ganz gesonderten Blick werfen, und ich stimme Ihnen zu, das kann man nicht erst drei Minuten vor zwölf machen. Deshalb behalten wir das auch kontinuierlich im Blick.
Und jetzt bitte ich Sie noch mal um die sachliche Bewertung hierbei. Wir haben noch neun Projekte, über die wir reden, wir haben eine übersichtliche Zeit. Es sind Daten, die niemals versteckt, sondern immer offen im Haushalt angegeben waren. Da liegt im Grunde alles auf der Hand und ich frage mich, warum herrscht hier so eine Aufregung. Ich weiß es ja eigentlich, der Aufhänger war die Skandalisierung um Waldeck,
die Behauptung eines ehemaligen – eines!, es waren ja mehrere Investoren – Investors, der der Auffassung war, er hätte Schmiergeld dafür bezahlt, dass er diesen Auftrag bekam, und zwar hätte er das an den damaligen Staatssekretär bezahlt. Das ist ja überall durch die Blätter gegangen und deshalb verrate ich hier auch keine Geheimnisse.
Wir sind mit dieser Behauptung im November des letzten Jahres konfrontiert worden angesichts einer geplanten Reportage, die sich eigentlich ganz anders anließ, und die Mitarbeiterin, vor laufender Kamera mit dieser Frage konfrontiert, ist einem Herzinfarkt nahe gewesen ist, weil sie davon so überrumpelt war. Es ging mir nicht anders. Ich habe in dem Zusammenhang – weil das natürlich sofort ausgewertet wurde –, auch vom Justizministerium war noch jemand dabei, wir haben sofort entschieden, auch in Absprache der beiden Ministerien, diesen Vorwurf nehmen wir ernst, dem gehen wir nach. Wir haben das der Staatsanwaltschaft übergeben.
Das ist der eine Sachverhalt. Den würde ich aber gern abgrenzen von der Diskussion, sind ÖPP Teufelszeug oder sind sie der Heilsbringer. Meine Antwort ist, sie sind keines von beidem. Es kommt immer darauf an, und man muss die Wirtschaftlichkeit abwägen. Mitunter sind sicherlich auch gelungene Projekte dabei. Wir als Landesregierung haben zurzeit nicht die Absicht, ein weiteres in Gang zu bringen, weil wir unsere Investitionsaufgaben inzwischen auch dank einer stabilen Hochbauverwaltung selbst organisieren können. Insofern ist das Problem für unser Land an der Stelle überschaubar.
Die kommunalen Probleme, wenn man nun die ganz weite Definition von ÖPP nimmt, wird – so weiß ich – der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion ganz besonders in den Fokus nehmen. Wir haben vorher nämlich auch schon kleine Scharmützel dazu geführt, was eigentlich ein ÖPP ist. Ich glaube, das ist sogar an und für sich gar nicht die Hauptsache, wenn man dabei die Intention gemeinsam sieht. Ich glaube, auch die differenzierte Betrachtung auf kommunaler Ebene tut uns hier in dieser Debatte einmal gut. Man könnte dabei einige Emotionen rausnehmen, aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Wenn es wirklich an der einen Stelle Unregelmäßigkeiten gegeben hat und diese auch noch negative Konsequenzen für die Vertragsgestaltung hatten, sind das die Dinge, die zurzeit untersucht werden. Dann muss dem rückhaltlos nachgegangen werden. Wir haben alle keinen Grund, da irgendwas zu deckeln, aber wir haben auch keinen Grund, auf der Basis einer einzelnen Anschuldigung mit Handschellen um die Ecke zu kommen. Genau deshalb bitte ich auch hier um Balance. Wenn man das Ganze dann herausgefunden hat, werden wir Sie selbstverständlich informieren. Solange könnten wir über Investorenbauten vielleicht mit zurückhaltender Stimme reden, das täte uns ganz gut an dieser Stelle. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Die Ministerin hat ihre Redezeit um acht Minuten überzogen. Diese Zeit wird den Oppositionsparteien zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Ja, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Polzin hat im letzten Finanzausschuss ähnlich deutlich und erklärend den Sachverhalt dargelegt, sodass ich in der Fi
nanzausschusssitzung schon den Antragsteller gefragt habe, ob er den Antrag nicht zurückziehen will. Das hat man nicht gemacht und die GRÜNEN haben ihn ja mit einem Änderungsantrag sozusagen erweitert.
Ich habe mich noch mal zu bedanken bei Frau Polzin, weil sie fast genau die gleichen Worte gefunden hat wie in der Ausschusssitzung und da eigentlich schon sehr, sehr deutlich gesagt hat, dass es hier wirklich um Probleme geht, die aus der Vergangenheit herrühren, die aber aus unserer Sicht keine Probleme sind, sondern die einfach noch mal mit Transparenz nachgearbeitet werden müssen. Das ist auch das gute Recht der Opposition, dieses so zu sehen und zu fordern und die Landtagssitzung zu nutzen, um die entsprechende Öffentlichkeit herzustellen.
Aber wir haben auch verhältnismäßig deutlich gehört, dass es hier nicht um ÖPP-Projekte geht, sondern hauptsächlich um Investorenbauten und dass diese Investorenbauten natürlich bei uns im Landeshaushalt vernünftig und ausführlich dargestellt sind und jeder, jeder die Chance in der Haushaltsberatung hatte und auch hat – Herr Saalfeld, auch wenn Sie den Kopf schütteln –, sich mit diesem Problem zu beschäftigen. Dass Sie in der letzten Finanzausschusssitzung gesagt haben, Ihnen reicht das nicht aus, das haben wir vernommen, aber Sie hatten ja die Zeit gehabt, das dort zu machen, wo es eigentlich notwendig gewesen wäre, nämlich in den Haushaltsberatungen.
Unsere Meinung dazu, und das ist, glaube ich, auch die Meinung der SPD: Es ist ausführlich im Landeshaushalt dargestellt, auch die Risiken, und das auch zu der Zeit, in der die entsprechenden Investorenbauten sozusagen geplant und in Auftrag gegeben worden sind.
Ich kann bloß sagen, diese Anträge, die im Änderungsantrag der GRÜNEN gekommen sind, sind Anträge, die im Finanzausschuss schon mal gestellt und die auch von der Koalition sozusagen abgelehnt worden sind, weil wir der Meinung sind, dass wir hier zurückblickend Verträge aufarbeiten wollen. Den Rechnungshof damit zu beauftragen, ist aus unserer Sicht nicht notwendig, weil Transparenz da ist, wir den Rechnungshof im Moment schon mit genug anderen Aufgaben belastet haben und der Meinung sind, dass da die Kraft und die Zeit des Rechnungshofes besser angelegt sind.
In diesem Sinne möchte ich jetzt die Zeit, die die Ministerin zu viel gebraucht hat, etwas abkürzen und noch mal sagen, dass wir ausreichend und umfangreich informiert sind.