Und, Herr Ritter, die Transparenz, die Sie haben wollten, haben Sie bekommen. – Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Liskow, wie Sie darauf kommen, dass das Parlament und vor allem der Finanzausschuss hinreichend informiert wurden, wenn selbst die Finanzministerin beziehungsweise die Landesregierung eingestehen mussten, dass sie überhaupt noch keine Gesamtkostendarstellung des Projektes JVA Waldeck haben, das ist doch schon erstaunlich.
Offensichtlich wissen Sie mehr als die Landesregierung, denn diese Gesamtkostendarstellung habe ich ja explizit im Finanzausschuss erbeten.
(Egbert Liskow, CDU: Das brauchen Sie ja bloß zusammenzurechnen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist der Bescheidwisser der Koalition. Das war schon immer so. )
Diese Gesamtkostendarstellung habe ich explizit erbeten und diese Gesamtkostendarstellung hat die Landesregierung zugesagt, weil sie sie momentan nicht hat.
Ich kann mich erinnern, dass auch erklärt wurde, dass das Finanzministerium hier noch in einer Prüfung sei. Das ist ihm ja auch freigestellt beziehungsweise ist in Ordnung. Ich finde das gut, dass das geprüft wird.
Aber dass Sie offensichtlich das Ergebnis schon kennen und aus dem Haushalt ablesen können, das erstaunt mich schon.
Ansonsten, bei allem Respekt, Frau Polzin, Sie haben eben dargelegt, dass schon genügend Transparenz hergestellt sei. Das verwundert mich dann doch, und zwar erstaunlich verwundert mich das, denn die Beratungsgrundlage im Finanzausschuss waren die Akten, die Sie unter Verschluss gestellt haben. Also ist faktisch kaum etwas zu berichten aus dem Finanzausschuss.
Ja, aber das ist doch das Entscheidende, Herr Liskow. Die Verträge wurden unter Verschluss gesetzt, also die Rechtsgrundlage.
Und nur an der Rechtsgrundlage können wir doch auch prüfen, welche Verpflichtungen für die öffentliche Hand entstanden sind.
Ich habe sie gelesen und es sind Fragen offengeblieben, die nicht im Ausschuss beantwortet werden konnten. Genau deswegen haben wir ja im Finanzausschuss auch beantragt, den Landesrechnungshof zu beauftragen. Ihre Argumentation – Sie haben es ja dankenswerterweise hier auch noch mal vorgetragen – war, der Landesrechnungshof ist offensichtlich schon beschäftigt genug durch Ihre Landesregierung, und das Zweite ist, na ja, lassen Sie uns nicht zurückschauen, sondern nach vorne. Aber ich sage Ihnen, um nach vorne zu schauen, müssen wir doch wissen, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist. Deswegen war Ihre Erklärung meines Erachtens überhaupt nicht einschlägig, und ich finde es schade. Deswegen haben wir es heute noch mal beantragt.
Zunächst möchte ich aber der Fraktion DIE LINKE für den vorliegenden Antrag danken, weil dieser Antrag, wie es auch Frau Polzin schon gesagt hat, immerhin eine Debatte in der Öffentlichkeit über die sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften im Land ermöglicht. Ins- besondere ermöglicht der Antrag eben auch eine Thematisierung der vor Kurzem öffentlich gewordenen Vor- würfe und Verdachtsmomente gegen die Einrichtung, beziehungsweise die Errichtung der Justizvollzugsanstalt Waldeck.
Die JVA war bekanntlich Mitte der 1990er-Jahre in einer öffentlich-privaten Partnerschaft errichtet worden. Frau Polzin sagt Investorbau, ich glaube, es ist hier das Gleiche gemeint. Nun wurde allerdings kürzlich von einem ehemaligen Mitgesellschafter der Vorwurf erhoben, dass Schmiergelder geflossen seien und viel zu viel Miete gezahlt wird vom Land. Dieser Vorgang ist bekanntlich zugleich Anlass und Ursache für den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE und genau aus diesem Grund hat meine Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt, den ich hier auch begründen möchte und muss.
Wir von den GRÜNEN fordern, dass die öffentlich erhobenen Vorwürfe und Verdachtsmomente gegen die Errichtung der JVA Waldeck umfassend aufgeklärt werden. Der Presse war zu entnehmen, und das hat Frau Polzin eben auch noch mal erklärt, dass die Landesregierung wegen der erhobenen Korruptionsvorwürfe bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Uns interessiert jedoch nicht nur die strafrechtliche Dimension, sondern uns interessiert auch, welcher wirtschaftliche Nachteil oder Schaden für das Land entstanden sein könnte und ob dieser Nachteil später oder in Zukunft – Herr Liskow, wie Sie so schön sagen „nach vorne schauen“ – noch begrenzt werden kann.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Machen Sie mal einen Untersuchungsausschuss! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Das herauszufinden, ist jedoch nicht die Kernaufgabe der Staatsanwaltschaft, Herr Liskow. Die Staatsanwaltschaft arbeitet auch nicht dem Landtag zu.
Deswegen beantragt die GRÜNE-Fraktion heute mit dem vorliegenden Änderungsantrag, dass der Landesrechnungshof die Verträge und die Wirtschaftlichkeit der JVA Waldeck für den Landtag und für die Öffentlichkeit nochmals überprüft. Das ist eine Kernaufgabe des Landesrechnungshofs.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, mein Begehren, den Landesrechnungshof mit einer Prüfung zu betrauen, muss ich weitergehend begründen. Allerdings fällt mir das dahin gehend schwer, weil die Landesregierung die Akten zur JVA zur Verschlusssache erhoben hat. Ich halte diese Einstufung für unverhältnismäßig,
denn das eine ist ja, die privaten und geschäftlichen Daten des Unternehmens zu schützen, und das andere ist, über die weiteren Inhalte und die Verpflichtungen der öffentlichen Hand die Bevölkerung und die Öffentlichkeit unterrichten zu können. Und das ist auch Aufgabe der Opposition, es ist Aufgabe jedes Abgeordneten.
Unter Berücksichtigung der Schranken meiner Indemnität, die bekanntlich allen Abgeordneten dieses Hohen Hauses zusteht,
möchte ich den vorliegenden Antrag meiner Fraktion mit dem Hinweis auf drei Verdachtsmomente begründen, die sich mir bei der Lektüre der Akten ergaben und die die Landesregierung mir gegenüber im Finanzausschuss eben nicht hinreichend entkräften konnte.
Erstens. Bestandteil des ÖPP-Projektes in Waldeck war die Übertragung von Grundstücken von der öffentlichen Hand an eine private Gesellschaft oder an mehrere private Gesellschaften. Dies erfolgte zum Teil zum Preis einer symbolischen D-Mark. Das ist nicht unüblich, sage ich ganz klar. Offen ist aber, ob das Land nach Ablauf der 30-jährigen Mietzeit diese Grundstücke zum Verkehrswert zurückkaufen muss. Ich finde, das ist eine entscheidende Frage.
Da die Landesregierung mir darauf keine Antwort geben konnte, halte ich eine Prüfung durch den Landesrechnungshof für mehr als angemessen.
Zweitens. Im Jahr 2011 gab das Land an die neuen Eigentümer eine Einredeverzichts- und Garantieerklärung gegenüber der Darlehen gebenden Bank ab. Ich bin auf diesem Gebiet, und das sage ich ganz ehrlich, ein Laie.
Aber ich habe es soweit verstanden, dass eine Einwendungs- und Einredeverzichtserklärung für ÖPP-Projekte üblich ist, um kommunalkreditähnliche Konditionen für das Gesamtprojekt zu erhalten. Aber erst im November 2011 scheint auch eine Garantieerklärung hinzugekommen zu sein. Jetzt sind wir nämlich in der Gegenwart. Im November 2011 ist etwas zusätzlich hinzugekommen. Meines Erachtens hatte diese Garantieerklärung die bis dahin gültige außerordentliche Kündigungsmöglichkeit durch das Land ausgehöhlt. Unter dem Strich zahlt das Land also auch dann Miete, wenn die JVA gar nicht mehr existiert.
Damit ist es faktisch ein Kauf. Warum wurde, frage ich Sie, im November 2011 die Rechtsposition des Landes möglicherweise nochmals geschwächt? Ich würde gern den Landesrechnungshof prüfen lassen und ich würde mich übrigens auch gern eines Besseren belehren lassen durch den Landesrechnungshof. Da bin ich ganz offen. Aber warum lassen Sie den Landesrechnungshof nicht ran?
Drittens. Im Jahr 2009 erfolgte ein Eigentümerwechsel. Das ist auch öffentlich bekannt. Das Objekt ging zwar auf einen ehemaligen Mitgesellschafter über, aber aufgrund der öffentlich bekanntgewordenen andauernden Auseinandersetzungen zwischen den ehemaligen Gesellschaftern ist doch zumindest die Frage gestattet, ob nicht vielleicht doch das Ankaufsrecht des Landes bei Eigentümerwechsel ausgelöst wurde. Hätte die lange Mietzeit vielleicht bei dieser Gelegenheit verkürzt oder der Mietzins verringert werden können?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist aber bekannt. – Egbert Liskow, CDU: Das hat doch Frau Polzin im Ausschuss auch schon erklärt.)
Auch das wäre eine Prüfung durch den Landesrechnungshof wert, schon deshalb, weil es das aktuelle Regierungshandeln betrifft, meine Damen und Herren.