So ist es. Jaja, ich sehe ja gerade, dass man sich noch mal intensiv mit unseren Vorschlägen befasst, das ist wunderbar.
Aber, Herr Kokert, indem ich darauf hinweise, dass Sie die Bruttoinvestitionen runterfahren, dass Sie fast 30 Prozent Personalabbau bei den Landesbediensteten und nachgeordneten Einrichtungen betrieben haben, möchte ich darauf hinweisen und die Situation der Kommunen ist auch angesprochen worden.
Zukunftsfest, nein, ich komme zu einer anderen Einschätzung, Herr Ringguth und Herr Glawe. Ich bin der Meinung,
Sehr geehrte Damen und Herren, für mich ist die rote Lampe angezeigt worden. Ich hätte Ihnen gerne noch einige Sachen mitgeteilt.
Seien Sie so fair, seien Sie so seriös und nehmen Sie den Antrag, so, wie er steht, als Ausgang dafür, dass wir weiter über die Situation reden und dieses Land voranbringen.
Um das Wort gebeten hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Ich möchte erst noch mal auf Herrn Schulte zurückkommen. Da habe ich mich vielleicht nicht gut ausgedrückt, und ich glaube, das kann ich dann auch ganz gut. Wenn ich Sie jetzt irgendwie verletzt habe oder so etwas, möchte ich mich, selbst wenn es gut …
Ich fand die Rede, und das ist … Nein, vielleicht erkläre ich, warum ich so reagiert habe. Ich bin 1989 auf die Straße gegangen
und ich habe am Abend des 23. Oktober hier natürlich sehr wohl, wie viele andere in Schwerin auch, Angst gehabt – als junge Mutter beispielsweise, was mit meinem Kind passiert. Ich war vor zwei Wochen in der Ausstellungseröffnung, wo Ulrike Poppe über die Frauenbewegung in der DDR gesprochen hat. Sie war, wer das weiß, sechs Wochen dafür im Gefängnis, dass sie Widerstand geleistet hat.
Dieser Antrag, wenn der heute so eingeht, dann ist es natürlich etwas, und das hat Herr Ringguth hier sehr eindrücklich dargestellt, was etwas ganz Persönliches ist. Und ich habe einfach eine Bitte, gerade auch, was die Debatten jetzt um die 25 Jahre Wende angeht. Was ich mir wünschen würde, wäre, dass wir vielleicht mehr Frauen hier vorne im Plenum haben, die sich gerade hier einbringen, denn ohne die Frauen wäre auch diese Wende vor fast 25 Jahren nicht passiert.
Auch die Männer waren dabei, mein lieber Herr Waldmüller, aber hier sprechen eindeutig zu wenige Frauen, wie ich meine. Es sprechen hier eindeutig zu wenige.
Ich habe das Ehegattensplitting bereits angesprochen und darauf möchte ich jetzt noch mal zu sprechen kommen, weil ich weiß, dass das ein Thema ist, was immer gerne in die Ecke geschoben wird.
Vor 25 Jahren hatte ich einen – wie nennt sich das? – Traum, eine Vision. Und ich teile da nicht die Meinung von Helmut Schmidt, der mal meinte, dazu sollte man einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen.
Ich verbitte mir einfach diese Sprüche zwischendurch und ich glaube, die, die damals vor 25 Jahren auf die Straße gegangen sind, haben eines verdient,
(David Petereit, NPD: Stellen Sie sich erst mal gerade hin da! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)
Die sind vor 25 Jahren auf die Straße gegangen aus sehr unterschiedlichen Visionen, Idealen, Wünschen heraus. Und wenn ich heute 25 Jahre zurückblicke, und ich habe natürlich auch vor, in die nächsten Jahre zu gucken, dann gibt es viele Punkte, die mich ärgern, die ich gerne anders gehabt hätte. Dazu gehört beispielsweise das Ehegattensplitting, denn auch wenn ich die DDR kritisiere, eins war anders: Ich war immer in ökonomischer Unabhängigkeit. Das hat sich nach 1990 verändert. Das ist ein Sachverhalt, den kann ich als Frau so nicht stehen lassen. Und dafür werde ich mich als Bündnisgrüne einsetzen, auch in den nächsten Jahren hier eine Geschlechtergerechtigkeit durchzusetzen, die das Wort verdient.
Ein zweiter Punkt. Es ist so, ich habe manchmal das Gefühl, wir sind ein bisschen wie im Kindergarten.
Da sind die drei Fraktionen, die hier bis 2006 im Landtag gesessen haben, und dann sitzen wir hier und beobachten, dass man sich immer vorwirft, was man dann
was man nicht gemacht hat oder was man vergessen hat. Das ist nicht zielführend! Wenn Sie nach draußen gehen,
Sie wollen Verlässlichkeit, sie wollen Rahmenbedingungen und dass die Politik ihren Job macht, und ich denke, da sind sich die vier demokratischen Parteien auch einig.
Das, was ich hier heute wieder erlebt habe, ist – Herr Sellering ist jetzt nicht da, aber das hat er ja gestern gesagt –, er hat die guten Lösungen, baut sich seine Welt. Frau Nahles hat ja letztens auch so schön gesungen im Bundestag, als sie noch Abgeordnete war.