In den nicht genannten Bereichen hat es eine positive Entwicklung gegeben. Aber hier haben wir ein Problem, also müssen wir daran arbeiten.
Entwicklung der Arbeitslosigkeit älterer Menschen: Vorpommern-Greifswald 2013 zu 2012 plus 12,2 Prozent, Mecklenburgische Seenplatte plus 2,6 Prozent, Vorpommern-Rügen plus 0,8 Prozent. In allen nicht genannten Bereichen hat es eine positive Entwicklung gegeben. Also wir müssen mit verschiedenen Instrumenten und mit Blick auf die Problemlagen der einzelnen Regionen sehr zielgenau und treffsicher etwas entwickeln und dann auch umsetzen.
Da kann uns diese Definition von Regionen mit besonderen demografischen Herausforderungen, denke ich mal, sehr hilfreich sein. Wir müssen das aber dann, und das ist fachspezifisch zu klären, in den Ausschüssen noch mal besprechen und uns einen Kopf darüber machen, wie wir vorankommen.
(Vincent Kokert, CDU: Das war die Problembeschreibung. Welche Handlungsoptionen haben wir denn jetzt?)
Die Handlungsoptionen, die wir haben, haben wir Ihnen aufgeschrieben im Teil II unseres Antrages, zum Beispiel, was die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse betrifft. Dazu gibt es im Jahresbericht eine klare Aussage: „Gleichwertige Lebensverhältnisse können erzielt werden, indem die Verhältnisse angeglichen bzw. regionale Dis- paritäten“, das war gerade meiner Rede Sinn, „abgebaut und spezifische regionale Potenziale in der Regionalentwicklung ausgebaut oder genutzt werden.“
Jetzt machen wir es konkret, Herr Kokert, denn ich darf davon ausgehen, dass Sie unseren Antrag gelesen haben. In den Punkten II.1, 2, 4 und 7 machen wir konkrete Vorschläge, was gemacht werden kann und wie das dann weiter zu untersetzen ist. Darüber lassen Sie uns in den Ausschüssen streiten,
(Vincent Kokert, CDU: Benennen Sie doch nicht immer nur das Problem und keine Lösung! – Helmut Holter, DIE LINKE: Und da kommt dann Ziffer II.)
Ich verweise zum Beispiel auf die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge unserer Fraktion, vorgetragen von Herrn Foerster,
das würde ich ja gern dem Ministerpräsidenten sagen, der jetzt aber nicht da sein kann, weil er so gesagt hat, wir würden da in die Mottenkiste greifen –,
der soziale Arbeitsmarkt ist eine Idee der Sozialdemokratie. Wir haben die adaptiert und weiterentwickelt.
Dann verweise ich auf unsere Vorschläge zur Aufstockung der Integrationsmittel in Sachen Arbeitsmarktpolitik und unsere Vorschläge zur Unterstützung des Missbrauchs von Werksverträgen. Da haben wir bis ins Detail Vorschläge unterbreitet. Gerade Henning Foerster ist dafür bekannt,
dass er Daten und Fakten auflistet und sehr detaillierte Vorschläge im Namen der Fraktion DIE LINKE unterbreitet. Es stünde Ihnen gut zu Gesicht, das anzuerkennen, sich damit in der Sache auseinanderzusetzen und sie nicht pauschal abzuqualifizieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Wiedergewinnung von politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf Probleme hinzuweisen, heißt natürlich auch, sich noch mal den Feststellungsteil anzuschauen. Mecklenburg-Vorpommern hat sich wirtschaftlich positiv entwickelt, das haben wir gesagt, aber unbestreitbar ist gleichwohl eine Entwicklung, die problembeladen ist, und auf diese möchte ich gerne hinweisen.
Die Mitglieder des Finanzausschusses kennen die Zahlen im Detail. Wir haben uns darüber ja auch mal verständigen können, aber ich halte es schon für besorgniserregend, Herr Kokert – Sie hatten mich ja aufgefordert, ich soll da noch mal die Kritikpunkte untersetzen –, ich halte es für besorgniserregend, welche Entwicklung die Investitionsausgaben in unserem Land nehmen. Während unserer Regierungszeit haben wir in schwieriger finanzieller Situation die Investitionsausgaben des Landes und des Landes und der Gemeinden zusammen hochgezogen.
Und wenn man 2005, damals waren wir mit der SPD gemeinsam in der Regierung, wenn man 2005 als Basisjahr Index 100 nimmt,
sind Sie in Ihrer Regierungszeit, Herr Liskow, rasant runtergerauscht. Wir haben im Moment, Bund, Land und Kommunen gemeinsam,
eine Reduzierung der Bruttoinvestitionen vom Index 100 im Jahre 2000 auf 80 Prozent – ein Fünftel Rückgang der Investitionen.
Ich habe mich mit der Finanzministerin am Rande der Sitzung ganz kurz darüber unterhalten. Wir haben sicherlich unterschiedliche Auffassungen, was die Bewertung betrifft, aber ich halte das für besorgniserregend.