die Sachen eingebracht hat – dafür danke ich ihm auch noch mal –, aber, und das dürfen wir nicht vergessen:
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Na, hier zum Beispiel! Hier zum Beispiel! – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Heinz Müller, SPD)
Wir haben in acht Wochen Kommunalwahlen und wir wissen alle, wie schwierig es ist. Ich denke, das ist jetzt noch mal so ein Appell an uns alle.
Wir als Bündnisgrüne werden der Überweisung in die Ausschüsse, bis auf den Petitionsausschuss, zustimmen.
(Torsten Renz, CDU: Was ist denn jetzt mit dem Ehegattensplitting? Da sind Sie jetzt von abgekommen.)
Wir werden dem Antrag heute nicht zustimmen, weil wir meinen, dass er in der Gänze nicht alles abbildet.
(Torsten Renz, CDU: Sie wollten Ihre Position zum Ehegattensplitting erklären. – Heinz Müller, SPD: Da diskutieren wir weiter. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Ich möchte aber an alle appellieren, dass wir diesen Diskurs weiterführen und dass wir als demokratische Parteien hier 25 Jahre zurückblickend auch Anträge gestalten,
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2742 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Europa- und Rechtsausschuss,
an den Finanzausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Energieausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2742. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2742 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.15 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Multiresistente Keime aus der Tierhaltung –
Gemeinsame Aufgabe für Tier-, Human- und Umweltmedizin, Hygiene, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Immissionsschutz, Drucksache 6/2737. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2797 vor.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Multiresistente Keime aus der Tierhaltung – Gemeinsame Aufgabe für Tier-, Human- und Umweltmedizin, Hygiene, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Immissionsschutz, – Drucksache 6/2737 –
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Ohne Publikum. – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann können wir ja auch gleich abstimmen.)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte – wenn auch nur vereinzelt vorhanden – Damen und Herren! Es ist offensichtlich immer ein bisschen schwierig, kurz vor oder nach der Mittagspause hier zu reden.
Wir haben in letzter Zeit einiges gehört, was die Auswirkungen/Auswüchse der Nutztierhaltung anbelangt. Das sind einfach Dioxine in Futtermitteln, BSE, Einsatz verbotener Antibiotika, deutlich zu viele Antibiotika, Gammelfleisch oder auch Pferdefleisch in Hackbällchen. Doch das hat offensichtlich die Öffentlichkeit kaum geschreckt. Die Betroffenen, die Menschen, die verdorbenes oder belastetes Fleisch gegessen haben und daran erkrankt sind, werden kaum wahrgenommen. Ab und zu werden
nach Gesetzesverstößen die Verantwortlichen verurteilt. Schnell sind die Skandale aber auch vergessen. Am System, am eigentlichen System der industriellen Fleischproduktion ändert die in der Verantwortung stehende Politik wenig.
Was uns jedoch zu diesem Antrag bewegt, das ist zu Beginn dieses Jahres, dass vermeldet wurde, es wurde eine neue Dimension erreicht. Erstmals haben Forscher des Bundesinstituts für Risikoforschung, vom BfR, in drei Schweineställen und einem Geflügelstall multiresistente Keime nachgewiesen, gegen die selbst die sogenannten Reserveantibiotika nicht mehr helfen.
Diese wichtigen Reserveantibiotika sind nur im humanmedizinischen Bereich nach strengster Indikation zugelassen. Diese multiresistenten Keime werden 4-MRGNKeime genannt, das sind multiresistente gramnegative Erreger mit Resistenzen – also der Name „vier“ sagt es ja auch schon – gegen vier Antibiotika-Klassen. Das BfR warnt, Menschen könnten sich über Lebensmittel, die vom Tier gewonnen werden, oder über direkten Kontakt mit Tieren infizieren. Also dieser erste Punkt besagt auch schon, dass wir natürlich dem Punkt 1 vonseiten der LINKEN, dem Änderungsantrag nicht zustimmen können, weil das der Hauptgrund unseres heutigen Antrages ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mögen einige Unbelehrbare die Fleischskandale und all die unerträglichen Nachrichten aus den Tierställen immer wieder als Einzelfälle abtun, spätestens jetzt dürfte klar werden, mit welchen Dimensionen wir es bei der industriellen Tierhaltung zu tun haben.
Es geht hier um entfesselte biologische Prozesse, die uns alle nach und nach auf den Leib rücken und unsere Gesellschaft und Gesundheit bedrohen. Es geht um Krankheitserreger, von denen wir alle, wie wir hier sitzen, betroffen werden können. Insofern möchte ich einfach noch mal erneut eine Lanze für jene Menschen brechen, die sich gegen eine Tierhaltungsindustrie zu Recht zur Wehr setzen.
Diese Tierhaltungsindustrie bringt solche potenziellen gefährlichen Krankheitserreger hervor, und diesen Menschen ideologische Verblendung vorzuwerfen, meine Damen und Herren, wie es gern durch die Verteidiger der industriellen Tierhaltung getan wird, ist unerhört
Wir wollen heute mit unserem Antrag eindringlich darauf hinweisen, welche Bedeutung die Tierhaltung für das Entstehen der multiresistenten Erreger besitzt. Diese Erreger kürze ich mit MRE ab, um das verständlich zu machen. Gleichzeitig fordern wir ein, dass alle beteiligten Fachdisziplinen und nicht nur einzelne Ressorts in die Pflicht genommen werden. Wir wollen ressortübergreifend aktiv werden, hier endlich diese verhängnisvolle Zunahme von MRE zu stoppen.
Die Bekämpfung der MRE in der Landwirtschaft ist natürlich zunächst eine Aufgabe der Landwirtschaft,
in diesem Fall der Nutztierhaltung selbst. Wir müssen den Gesundheitsstatuts der Nutztiere verbessern und damit den Einsatz von Antibiotika senken. Und das geht aus unserer Sicht, das ist auch hier im Landtag weitgehend Konsens, in erster Linie über die Haltungsbedingungen inklusive einer entsprechenden Betreuung durch entsprechendes Personal.