Ihre Forderung, auch das Wahlalter für die übrigen Wahlen abzusenken, weil das auf kommunaler Ebene schon bei 16 Jahren liegt, taugt nicht als sachliche Begründung. Heute wie damals sind Sie nicht in der Lage, Ihren Antrag zu begründen. Das kann man auch in den Antragsbegründungen, beispielsweise der Fraktion DIE LINKE, sehen. Es geht darum, eine Ungleichheit zu beseitigen.
Wir, die CDU-Fraktion, haben bereits 1999 darauf hingewiesen, dass es keine sachliche Rechtfertigung gibt, das Wahlalter auf den Ebenen Europa, Bund, Länder und Gemeinden unterschiedlich zu bestreiten oder das aktive und passive Wahlrecht auseinanderfallen zu lassen. Wir haben das mehrmals betont und haben das auch dargestellt. So viel zu unseren Argumenten.
Die rot-rote Koalition hat zu diesem Thema damals einfach geschwiegen und hat gesagt, das ist nun mal politischer Wille. So viel zu den Argumenten. Ausgehend von Ihren unterschiedlichen Altersgrenzen für die Kommunal- und Landtagswahlen wurde keine sachliche Begründung geliefert – nachzulesen ist das in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses von damals und auch im Plenarprotokoll – und auch heute tun Sie es ebenfalls nicht.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir die Bemerkung, dass das blanker Hohn ist. Im Jahre 1999 sorgten Sie noch dafür, dass das Wahlalter für die Kommunalwahl bei 16 und für die Landtagswahl bei 18 Jahren festgelegt wird,
(Der Abgeordnete Peter Ritter bittet um das Wort für eine Anfrage. – Vincent Kokert, CDU: Zwischenfragen sind jetzt nicht erlaubt.)
Jetzt, im Jahre 2014, wollen Sie die von Rot-Rot eingeführte Ungleichbehandlung als nicht nachvollziehbar bezeichnen. Diese von Rot-Rot hervorgerufene Ungleichbehandlung soll jetzt dazu herhalten, das Wahlsystem umzukrempeln. Eine tragfähige Begründung für die
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie mal, haben Sie eine Bandschleife eingelegt? Das haben Sie jetzt zum zehnten Mal erzählt. Das stimmt einfach nicht.)
Das ist keine Bandschleife, ich will nur mal deutlich sagen, Herr Ritter, wo diese Ungleichbehandlung herkommt,
Wo sind Ihre Argumente, warum die Jugendlichen wählen sollen, aber selbst nicht gewählt werden dürfen? Wenn Sie konsequent wären, hätten Sie auch die Wählbarkeit mit 16 Jahren eingefordert.
warum das Wahlrecht von der Volljährigkeit abgekoppelt werden sollte. Die willkürliche, und ich betone, die willkürliche Absenkung – man hätte auch 14 Jahre nehmen können oder 15 –,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Brandenburg, Bremen und Hamburg, die sind alle verfassungswidrig, oder was? Junge, Junge, Junge!)
die willkürliche Absenkung auf 16 Jahre haben Sie ebenfalls nicht hinlänglich dargestellt. Ich finde es schon ein wenig schizophren, wenn Sie ausgerechnet von der CDU eine Rechtfertigung für das von Rot-Rot verursachte Auseinanderfallen des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen verlangen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion, das ist ja schon mehrfach angesprochen worden, hat als einzige gefragt, wie die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre denken. Wir haben, das ist bekannt, diese Umfrage Anfang dieses Jahres in Auftrag gegeben und die Bürger unseres Landes nach ihrer Meinung gefragt.
Und es ist bei Weitem nicht so, Frau Borchardt, wie Sie sagen, es gibt keinen Hinweis auf Altersunterschiede. Wir haben in den verschiedenen Altersgruppen gefragt, wir haben natürlich auch die betroffene Altersgruppe …
Wir haben die 14- bis 19-Jährigen gefragt, wir haben die unterschiedlichen Alterskohorten befragt bis hin zu den Älteren. Wir haben nach den unterschiedlichen Berufen und Beschäftigungsgruppen gefragt, wir haben Lehrlinge gefragt, wir haben Studenten gefragt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sehr transparent. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist mit dem Chef nicht abgesprochen worden.)
Also wir haben in den verschiedenen Alterskohorten, wir haben in den verschiedenen Berufs- und Beschäftigungsgruppen Lehrlinge und Studenten gefragt. Und immer wieder, siehe da, das gleiche Ergebnis. Auch gerade bei den Jugendlichen in dem betreffenden Alter gab es ein sehr eindeutiges Ergebnis. Ich werde darauf gleich noch mal eingehen.
Erfreulich finde ich zunächst, dass circa 70 Prozent der Befragten grundsätzlich politisch interessiert sind. Und da gebe ich Ihnen recht, Frau Borchardt, wir sollten uns als Demokraten insgesamt darum bemühen, dass wir die Beteiligung bei den Wahlen, also sprich die Wahlbeteiligung, wieder etwas nach oben bringen. Die von Ihnen schon zitierte Wahlbeteiligung bei etwa 50 Prozent und die politische Interessiertheit bei circa 70 Prozent der Befragten stellen doch eine Lücke dar
und darum sollten wir uns alle kümmern, dass die Wahlbeteiligung hochkommt. Das schaffen wir aber nicht durch die Absenkung des Wahlalters.
Das Ergebnis war eindeutig. Mit überwiegender Mehrheit wird in der Bevölkerung eine Absenkung des Wahlalters abgelehnt. Und wie gesagt, das ist eine repräsentative Umfrage gewesen. 86 Prozent der Bevölkerung haben sich gegen ein Wahlalter ab 16 bei den Bundestagswahlen ausgesprochen. Frau Borchardt, 86 Prozent! Vielleicht hören Sie mal zu! 67 Prozent der Bürger Mecklen
burg-Vorpommerns sind gegen eine Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahlen und lediglich 30 Prozent sprechen sich für ein Wahlrecht ab 16 aus. Nur 3 Prozent gaben an, man wisse nicht, wie man antworten soll.
Bemerkenswert ist, dass insbesondere die Jugendlichen selbst mit 16 das Wahlalter noch deutlicher ablehnen.