(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das behaupten Sie jetzt. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nee, das behaupten wir nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage.)
Das ergibt die Umfrage. Das ist keine Behauptung. Das ist ein ganz klares Ergebnis der repräsentativen Umfrage.
In Bezug auf die Landtagswahlen, werte Frau Borchardt, waren 77 Prozent – ich sage es noch mal –, 77 Prozent der befragten Jugendlichen gegen eine Absenkung des Wahlalters. Und im Übrigen hat sich auch eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Absenkung oder gegen das Wahlalter bei Kommunalwahlen ab 16 ausgesprochen. Bleiben immerhin noch 61 Prozent. Wenn das kein deutliches Votum ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich auch nicht mehr.
Herr Suhr, wenn Sie meinen – so habe ich gelesen beim NDR –, diese Umfrage sei eine Verzweiflungstat, weil wir keine Argumente hätten, dann, Herr Suhr, muss ich Ihnen sagen, umgekehrt wird ein Schuh draus.
(Der Abgeordnete Jürgen Suhr bittet um das Wort für eine Anfrage. – Peter Ritter, DIE LINKE: Er beantwortet keine Fragen, das steht nicht auf dem Zettel.)
Unsere Argumente haben wir stets vertreten, die haben wir immer deutlich ausgesprochen, die haben sich auch niemals geändert, und diese Umfrage hat lediglich dazu geführt, dass diese Argumente untermauert wurden.
Beabsichtigt die CDU-Fraktion denn jetzt, derartige Fragen immer durch Umfragen absichern zu lassen,
(Vincent Kokert, CDU: Nein. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Immer nicht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
oder was war der wesentliche Grund, gerade bei dieser Frage „Wahlalter 16“ eine Umfrage als Instrument einzusetzen?
Also wir beabsichtigen natürlich nicht, bei jeder Fragestellung das einzuführen, aber dieses wichtige Thema war es uns doch wert zu schauen,
wie die Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen Altersgruppen über diese Thematik denken. Das war es uns wert, Herr Suhr, und das war auch richtig so.
Deswegen werden wir nicht bei jeder Frage eine Umfrage starten, aber das war es uns sicherlich wert.
(Vincent Kokert, CDU: Jetzt ist er platt. Und nun? Was hat die Frage jetzt gebracht? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Er hat das noch mal vertieft. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Suhr, ich habe mich natürlich bei Ihrer Meinungsäußerung beim NDR Folgendes gefragt: Sie sprechen von „sogenannten repräsentativen Umfragen“. Also das erschließt sich mir nicht, muss ich ganz ehrlich sagen. Gibt es repräsentative Umfragen und sogenannte repräsentative Umfragen?
Ich meine, nein. Wir sagen, es ist eine repräsentative Umfrage. Und das ist ein probates Mittel, Bürger nach ihrer Meinung zu fragen, und nicht Klientelpolitik zu machen, so, wie Sie es tun,
Schönen Dank, Herr Kollege. Ich habe auch eine fachliche Nachfrage, ich will nicht zur Umfrage fragen.
Die fachliche Frage: Können Sie mir den Unterschied erläutern, warum ein 16-Jähriger oder eine 16-Jährige politisch reif ist, einen Bürgermeister wie den von mir geschätzten Kollegen Wolf-Dieter Ringguth zu wählen,
(Vincent Kokert, CDU: Das treibt Sie aber um, Herr Ritter! – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
aber politisch unreif ist, den von mir geschätzten Kollegen Ringguth als Landtagsabgeordneten zu wählen? Wo ist da der Unterschied?
Ich fange noch mal damit an, woher das seinen Ursprung hat. Das Wahlalter mit 16 bei den Kommunalwahlen einzuführen, war eine Entscheidung der rot-roten Koalition im Jahre 1999.
Und wenn ich daran erinnern darf, hat die CDU damals – das kann man nachlesen, auch in den Beschlussprotokollen des Innenausschusses beispielsweise – mit den gleichen Argumenten wie heute dagegengestimmt,
und die haben sich auch nicht geändert. Ich sage es noch mal: Unsere Umfrage hat das ja belegt, dass wir mit unserer Meinung da durchaus richtig liegen.
Allerdings, Herr Ritter, bin ich schon der Meinung, dass ein Kommunalparlament eine Gemeindevertretung, eine Stadtvertretung kein gesetzgebendes Organ