ich wünsche Ihnen sehr, sehr viel Nahrung mit genveränderten Organismen. Vielleicht hat das ja entsprechende Auswirkungen,
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was wünschen Sie mir denn noch? Was wünschen Sie mir denn noch? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Durch das Aufbringen von verseuchter Gülle schloss der Landwirt unwissentlich den Vergiftungskreislauf.
Dies ist sicherlich nur eins von vielen Beispielen aus Deutschland und wahrscheinlich aus der gesamten EU.
Auch ist es höchst unwahrscheinlich, dass es dazu kommt, dass dies die letzte genmanipulierte Pflanze auf den Feldern hier in Deutschland sein könnte. Denn wenn man sich einmal verschiedene Studien anguckt,
so kann man erkennen, dass die Schädlinge, die mit den Genpflanzen bekämpft werden sollten, relativ schnell Resistenzen entwickeln. Damit ist es also vollkommen widersprüchlich, solche Pflanzen anzubauen. Denn außer, dass sie für die Gesundheit von Mensch und Natur schädlich sind, haben die Pflanzen keinen Vorteil, den Profitvorteil des Anbieters einmal außer Acht gelassen.
Auch ein höherer Ertrag, der gern ursprünglich auch von Landwirtschaftsminister Backhaus als Grund für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzensorten angeführt wurde, ist nicht ersichtlich. Selbst Feldversuche der Firma Pioneer, die im Rheintal zwischen den Jahren 1998 und 2000 durchgeführt wurden, ergaben keinerlei Mehrertrag gegenüber unveränderten Pflanzen.
Die Konsequenz? Wir, die Bürger im EU-Raum, sollen also Gifte auf die Äcker lassen, deren Wirkungsweise wir gar nicht hundertprozentig bestimmen können und die auch noch Landwirte teilweise in den Ruin treiben. Dazu kommt, dass diese Pflanzen noch nicht einmal einen Mehrertrag für die Ernte erzielen. Eine sogenannte Nachhaltigkeit ist auch nicht zu erkennen, da sich ja, wie gesagt, die Schädlinge auf die Toxine einstellen und diesen gegenüber resistent werden. Es gibt keinen ratio
nellen und auch nur ansatzweise schlüssigen Standpunkt, der es rechtfertigen würde, dass eine solche Pflanze in Deutschland angebaut werden sollte.
Sollte die Bundesregierung allerdings doch Brüssel gegenüber einknicken und den Anbau des Genmais 1507 in Deutschland nicht verbieten, so wären dies eine Selbstzerstörung auf höchstem Niveau und eine Schande sondergleichen.
Herr Minister Backhaus, auch wenn Sie nicht anwesend sind, verleihen Sie Ihrem Satz „Ich bin strikt gegen eine Zulassung von genverändertem Mais“ Nachdruck und sorgen auch Sie dafür, dass dieses Zeug nicht auf unsere Felder und schon gar nicht auf unsere Teller gelangt!
Nicht nur all die gesundheitlichen Risiken lassen Schlimmstes befürchten. Auch die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit begangenen Verfahrensfehler zeigen einmal mehr die Unfähigkeit des Brüsseler Verwaltungsapparates auf. Die EFSA erkannte zwar, dass es signifikante Unterschiede zwischen Genmais und Kontrollgruppen gab, diese wurden jedoch ohne fundierte wissenschaftliche Gründe zurückgewiesen. Des Weiteren wurden Hinweise auf toxische Effekte bei Fütterungsstudien missachtet, da diese nur bei weiblichen Ratten auftraten. Allerdings reagieren Tiere je nach Art, Rasse und Geschlecht unterschiedlich auf Schadenseinwirkungen.
Weiterhin gibt es keine Studien darüber beziehungsweise es liegen keinerlei Daten seitens der EFSA vor, wie sich das Gift auf die Wurzeln der Pflanzen auswirkt. Auch die Halbwertszeit des Toxins im Boden ist weitestgehend unbekannt, da Datensammlungen dazu nur unter Laborbedingungen angelegt wurden. Darin heißt es, dass das Gift nach circa drei Tagen abgebaut wäre. Aber diese Versuche haben nichts mit der Realität zu tun, denn die Halbwertszeit ist abhängig von Klimaeinflüssen und anderen Faktoren.
Wir von der NPD-Fraktion haben einen weitergehenden Antrag vorgelegt. Wir wollen nicht nur, dass dieser Anbau in Deutschland nicht stattfindet, sondern dass alle Importe mit genbelasteten Materialien hier in Deutschland unmöglich gemacht werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2755. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2755 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Geringfügig Beschäftigte besser schützen – Perspektiven für den Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen, Drucksache 6/2750.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Geringfügig Beschäftigte besser schützen – Perspektiven für den Übergang in sozialver- sicherungspflichtige Beschäftigung schaffen – Drucksache 6/2750 –
bin ich ja nun froh, die Einbringung mit Daten aus Ihren eigenen Dokumenten beginnen zu können, dann ist dieses Argument zumindest schon mal ad absurdum geführt.
Denn die Landesregierung selbst kommt in ihrem Vierten Gleichstellungsbericht ja zu der Feststellung,
dass die Erwerbstätigenquote auch bei den Frauen in Mecklenburg-Vorpommern zwar seit 2004 kontinuierlich gestiegen ist,
sie muss allerdings auch einräumen, Herr Müller, dass diese für die 15- bis 64-jährigen Frauen unter dem ostdeutschen Durchschnitt liegt und zudem stark von Teilzeitbeschäftigung und besonders stark von gering- fügiger Beschäftigung gekennzeichnet ist. So arbeiteten im Jahr 2011 satte 31,8 Prozent der Frauen, aber nur 7,1 Prozent der Männer in Teilzeit und 55,2 Prozent aller geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wurden zudem von Frauen ausgeübt.