Protocol of the Session on March 12, 2014

So ist auch unsere Nahrungskette von diesem Gift auf den Feldern betroffen. Da heute bereits gentechnisch

veränderter Mais als Futtermittel angebaut wird, gelangen Toxine und andere gentechnisch veränderte Bestandteile der Pflanzen in unsere Lebensmittel. Da diese Lebensmittel nicht einmal ausreichend gekennzeichnet sein müssen, können wir uns den lieben langen Tag mit Toxinen der Chemielandwirtschaft vollstopfen. Auch dafür ein großes „Dankeschön“ an die Regierenden im Bund und in den Ländern!

Wir werden gleich – ich habe gehört, von Frau Dr. Karlowski, dann wirds lustig – zu hören bekommen, dass der Landtag am heutigen Tag ja bereits eine Entscheidung getroffen hat. Diese ist jedoch viel zu kurz gegriffen. Sie wollen lediglich den Anbau der Genmaissorte verhindern. Wir von der NPD-Fraktion wollen darüber hinaus verhindert wissen, dass dieser Mais nach Deutschland importiert werden kann, egal, ob als ganze Pflanze, in Teilen oder verarbeitet, egal, ob als Futtermittel für Tiere oder in Lebensmitteln für uns Menschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hier kommt das Wiedersehen, das ich vorhin ja angekündigt habe.

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wie wir uns heute schon sehr ausführlich in mehreren Redebeiträgen angehört haben, sind sich die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einig: Wir wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen in Mecklenburg-Vorpommern.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dass sich die NPD-Fraktion berufen fühlt, hier Position zu beziehen

(Michael Andrejewski, NPD: Schlimm! – Udo Pastörs, NPD: Anmaßung!)

und ebenfalls die Zulassung von Genmais 1507 abzulehnen, verwundert mich nicht, denn obwohl es keinerlei belastbare Politikkonzepte im Umweltbereich dieser Partei gibt, springt die NPD regelmäßig auf alle Themen auf, von denen sie sich die Erschließung neuer Bevölkerungs- und Wählerschichten verspricht. Die NPD versucht hier eindeutig, über das Thema Gentechnik gesellschaftlichen Anschluss zu finden.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Michael Andrejewski, NPD: Das stimmt nicht ganz.)

Wie immer werden hier lediglich plakativ werbewirksame Forderungen aufgestellt,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

ohne dass es für eigene fundierte Überlegungen reicht.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Die Ablehnung der Gentechnik ist in diesem Fall nichts weiter als ein politisches Lippenbekenntnis, mit dem man Themen wie EU-Kritik transportieren möchte.

(Michael Andrejewski, NPD: Und außerdem Antisemitismus und Nazismus. – Udo Pastörs, NPD: Und Homophobie. – Michael Andrejewski, NPD: Ja, genau.)

So ist auch in der Antragsbegründung, meine Damen und Herren, mit keiner Silbe die Rede davon, dass die NPD etwa den Anbau von Genmais oder anderen gentechnisch veränderten Pflanzen ablehnt. Stattdessen begründet sich der Antrag mit der Ablehnung durch die Bevölkerung, die Landesregierung, Landwirte und Umweltverbände. Unverhohlener kann man nicht deutlich machen, dass man auf einen fahrenden Zug aufspringen möchte.

(Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD – Michael Andrejewski, NPD: Der müsste erst stillstehen, der Zug.)

Ich denke, damit ist alles gesagt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Frau Dr. Karlowski, es fällt mir schwer, überhaupt auf Ihren Redebeitrag einzugehen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lassen Sie es doch! – Zuruf aus dem Plenum: Lassen Sie es!)

Ich lasse es auch lieber sein, weil das würde wahrscheinlich nur dazu führen, dass ich einen Ordnungsruf erhalte. Aber die heutige Obleuterunde des Agrarausschusses hat es gezeigt, warum ich nicht Mitglied der GRÜNEN bin.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Um Gottes willen! Um Gottes willen!)

Die sind mir viel zu weit weg von der Natur, die sind mir viel zu weit weg von der Bodenverankerung,

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

sondern Sie schweben in ganz anderen Himmelssphären.

(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist aus meiner Sicht schon leicht

(Michael Andrejewski, NPD: Daneben.)

Danke schön, Michael. Ich hätte wiederum beinahe etwas anderes gesagt.

(Heiterkeit und Beifall Udo Pastörs, NPD)

Manch andere hätten sich vielleicht mal einem Arzt vorgestellt.

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

Es muss nicht immer so weit kommen, dass die Genpflanzen beispielsweise über Nutzvieh auf unsere Teller gelangen,

(Michael Andrejewski, NPD: Überdosis. – Udo Pastörs, NPD: Überdosis Grünfutter.)

denn manchmal sterben die Tiere vorher auch qualvoll daran.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Woran?)

Wir haben es Ihnen ja schon in der abgelaufenen Legislaturperiode mehrfach zur Kenntnis gegeben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was denn?)

So weiß ein Bauer aus Hessen davon zu berichten, dass ihm im Jahre 2001 insgesamt 135 Rinder verendeten, nachdem er sie vier Jahre lang mit Genmais fütterte.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die brauchen auch ein bisschen Abwechslung.)

Die Tiere gaben keine Milch mehr, bekamen Ödeme, konnten weder Kot noch Urin abgeben, litten unter Nierenbeckenentzündungen und schließlich rissen ihnen die Adern und Bindegewebe in den Eutern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh! Junge, Junge, Junge!)