Sobald eine Frau einen positiven Schwangerschaftstest in den Händen hält – was macht sie dann als Erstes? Sie drückt ihre Zigarette im Weinglas aus
und mottet beides, Weinflasche und Zigarettenpackung, für mindestens Schwangerschaft und Stillzeit ein, ernährt sich gesund, treibt Sport, weil es ihr halt eine Herzensangelegenheit ist,
Ich glaube, es gibt keine andere Gruppe, für die man das so in der Vielzahl sagen kann. Es gibt natürlich immer Ausnahmen,
So ist auch ganz zu Recht das SGB V abgefasst, was den Paragrafen 24f, die Entbindung angeht. Da stehen nämlich genau die Sachverhalte drin zu einer Entbindung oder welchen Anspruch eine Versicherte auf Entbindung hat. Und die stationäre Entbindung ist eine gleichberechtigte von verschiedenen Möglichkeiten, eine gleichberechtigte.
Aber in allen Fällen ist es so, wenn ein Arzt anwesend ist, muss er dafür sorgen, dass eine Hebamme da ist, weil die Hebamme ist immer noch diejenige welche, die in erster Linie für eine gesunde Geburt vonnöten ist, die sie begleitet und am besten betreuen kann. So ist es auch wichtig, dass da, wo die Strukturen der Hebammen nicht mehr vollständig funktionieren, nicht nur der Status quo erhalten wird, sondern dass wir wieder dahin kommen, dass diese umfängliche Versorgung wirklich sichergestellt ist.
Der Flächenaspekt, den Frau Gajek angeführt hat – damit hat sie ja vollkommen recht. Herr Kokert, Sie sagten es ja auch, dass wir den Hebammen, den Familienhebammen Arbeit aufgedrückt haben, die sie eigentlich gar nicht zu leisten in der Lage sind und die schon gar nicht honoriert wird.
Und deswegen will ich eigentlich nicht Ihre ganzen Argumente wiederholen, die sind alle gerechtfertigt. Ich will das jetzt noch mal nutzen hier und an Herrn Kokert appellieren: Wenn Sie das Gespräch bei Herrn Gröhe haben,
Wir haben unsere demografische Entwicklung, wir haben unsere dünn besiedelte Struktur, das stellt uns vor besondere Herausforderungen. Ich gehe davon aus, dass wir die auch wirklich durchschlägig, sage ich mal, vertreten, und hoffe, dass wir da zu guten Ergebnissen kommen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2753. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2753 mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Nein zum Gen-Mais 1507!, Drucksache 6/2755.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seitdem die NPD-Fraktion hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zugegen ist, beherrscht das Thema „Grüne Gentechnik“ häufig die Tagesordnung der Landtagssitzungen. Ungern erinnern Sie sich, Vertreter von SPD, CDU und LINKE, sicherlich daran, dass es zunächst nur die NPD-Fraktion war, die sich konsequent für ein Verbot des Anbaus und des Imports von gentechnisch verändertem Saatgut und daraus hergestellten Lebensmitteln einsetzte.
Bis vor wenigen Jahren waren der zuständige Agrarminister und die Mehrheit der Abgeordneten von SPD, CDU und LINKEN noch glühende Verfechter dieser höchst fragwürdigen technischen Errungenschaft –
ein angeblich technischer Fortschritt, der vordergründig unter anderem die Widerstandsfähigkeit von Pflanzen verbessern soll, in Wirklichkeit aber lediglich der Profitmaximierung von wenigen weltweit agierenden Konzernen dient und die Völker weltweit in ein Abhängigkeitsverhältnis versetzt.
Zuletzt forderten wir von der NPD-Fraktion vor gut einem Jahr, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein klares Bekenntnis zu unserer gentechnikfreien Heimat ablegt. Mal abgesehen davon, dass es sich um einen Antrag der ach so bösen NPD handelte, diesen Antrag
hätte auch eine andere Fraktion einreichen können. Zum damaligen Zeitpunkt stand kein Wahlkampf vor der Tür, weshalb allein schon aus dieser Abwägung heraus keine Positionierung Ihrerseits notwendig war.
Es zeigt sich einmal mehr, dieses wird durch die Beschlusslage und die undemokratischen Gebaren dieser Union wieder einmal deutlich, dass es der Europäischen Union nicht auf den Schutz ihrer Bürger oder auf deren Belange und Wünsche ankommt.
Anders ist es nicht zu erklären, dass der Genmais 1507 kurz vor seiner Zulassung steht. Allen Bedenken der Verbraucher zum Trotz wird hier wieder einmal zum Wohle von internationalen Großkonzernen entschieden. Kaum einer möchte genmanipulierte Lebensmittel auf den Tellern haben, aber wenn ein Chemie- und Agrarindustrieunternehmen wie Pioneer daran verdienen kann, dann kann man dieses ablehnende Verhalten schon einmal gekonnt ignorieren. Das scheint jedenfalls der Grundtenor der EU-Mitgliedsstaaten zu sein. Ansonsten hätte man es leicht verhindern können, dass der genmanipulierte Mais bald unsere Felder oder unseren Speiseplan bereichern könnte.
Zwar sprachen sich auch der Exlandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sowie der Landwirtschaftsminister Herr Backhaus großspurig gegen den Anbau genveränderter Lebensmittel aus, doch diese Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, um der Zulassung des umstrittenen Genmaises einen Riegel vorzuschieben. Wäre die Landesregierung wirklich so sehr darauf erpicht, uns vor solchen Lebensmitteln zu schützen, hätte sie handeln müssen – zum Beispiel über den Bundesrat.
Doch da sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang uneinig ist, wie es so schön heißt, wurde diese Möglichkeit verpasst beziehungsweise man muss hierbei schon davon sprechen, dass es unterlassen wurde, die Bürger vor möglichen Gefahren zu schützen.
Selbst der EU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz von der CDU hält die Zulassung des Genmaises für falsch und betont, dass wir in Deutschland keinen Genmais brauchen. Dieser Mann sollte wissen, wovon er spricht, denn er ist selbst Landwirt und lehnt den Anbau von genmanipulierten Getreidesorten entschieden ab.
Weil sich die hohen Herren und Damen in Berlin – vor allem Bundeskanzlerin Merkel soll eine Ablehnung des Maisanbaus durch die Bundesregierung verhindert haben – nicht einig darüber sind, ob man uns weiterhin mit noch mehr genverändertem Fraß vergiften will oder nicht, werden die Bürger wieder einmal auf sich allein gestellt sein. Das ist ein Armutszeugnis für die Herrschenden in der Bundesregierung, im Bundestag und im Bundesrat.
Es ist beschämend, dass es entgegen allen vernünftigen und rationellen Überlegungen scheinbar unmöglich ist, dass die Bundesregierung für die Interessen ihres Volkes stimmt, sondern die Befürchtungen der eigenen Bevölkerung missachtet und sich stattdessen lieber mit einer Enthaltung zu diesem hochbrisanten Thema aus der Affäre zu ziehen versucht.
Offenbar haben die Wirtschaftslobbyisten schon einen derart großen Einfluss auf die Handlungen in Berlin, dass dadurch der natürliche Menschenverstand ausgeschaltet wird.
Es reicht scheinbar noch nicht aus, dass bis zu 70 Prozent aller hier zu erwerbenden Lebensmittel auf ihrem Produktionsweg schon mit genmanipulierten Stoffen in Kontakt kamen. Es ist wohl ebenso egal, dass die Auswirkungen auf die Natur nicht absehbar sind, denn dieser Genmais ist nicht nur gegen bestimmte Pestizide resistent, was zu weiteren Wechselwirkungen führen kann und vermutlich führen wird, er entwickelt auch selbst ein Toxin, das zur Bekämpfung des Maiszünslers dient.
Ob und in welcher Art und Weise auch andere Tierarten durch dieses Toxin gefährdet werden, ist fraglich. Der natürliche Kreislauf wird wieder einmal künstlich gestört und die Folgen sind unabsehbar. Die Wechselbeziehungen dieser beiden Eigenschaften sind ebenso unzureichend erforscht wie auch die Gefahren auf NichtZielorganismen, jener Arten also, die direkt durch das entwickelte Toxin bekämpft werden sollen. Denn durch die dauerhafte Bildung des Giftes innerhalb der Pflanze sind natürlich nicht nur die besagten Schädlinge betroffen, auch Tiere, die auf oder in der Nähe der Pflanze leben, also beispielsweise bestimmte Wanzen- oder Spinnenarten, Regenwürmer und andere nicht den Mais gefährdende Schmetterlingsarten sowie Bienen. So gibt es mehrere Studien über diese Gefahren, in denen beobachtet wurde, dass beispielsweise Schmetterlingslarven, die auf Pollen des Genmaises abgelegt wurden, in ihrer Entwicklung gehemmt wurden.
Davon sind in Deutschland dann Arten bedroht, die auf der Roten Liste stehen, wie der Schwalbenschwanz oder der Kleine Fuchs. Man fand auch heraus, dass bereits acht belastete Pollenkörner einer Maispflanze genügen, um 50 Prozent eines Kohlmottenlarvengeleges zu töten.
Bienen, die bereits durch Parasiten geschwächt waren und die man mit gentechnisch veränderten Pollen gefüttert hatte, zogen weniger Jungen groß als Bienen, die man mit natürlichen Pollen versorgte. Im Übrigen warnen Imker davor, dass es heute kaum noch ein gesundes Bienenvolk gebe. Man vergiftet also genau die Insekten, die großteils notwendig sind, um die Artenvielfalt und das ausgewogene Ökosystem auf unseren Wiesen und Feldern zu erhalten.
Auch Bodenorganismen wie Regenwürmer, Asseln und deren Fraßfeinde sind durch das dauerhafte Vorhandensein des Toxins der Pflanze gefährdet. Es konnte nachgewiesen werden, dass Regenwürmer zwar nicht in der Elterngeneration betroffen sind, die Schlüpfrate der nachfolgenden Generationen war jedoch signifikant niedriger. Ebenso werden die Fraßfeinde dieser Tiere durch die Fehlentwicklungen, die durch die Genpflanzen hervorgerufen werden, beeinträchtigt. Dann, wenn die Nachkommen dieser Tierarten ausbleiben beziehungsweise sich negativ entwickeln, sind auch deren Räuber davon betroffen, und diese Fehlentwicklung setzt sich in der Nahrungskette fort.
So ist auch unsere Nahrungskette von diesem Gift auf den Feldern betroffen. Da heute bereits gentechnisch