Die beste Regierung, die die Menschheit je erlebt hat und erleben wird, setzt sich auch massiv für Steuergerechtigkeit ein, okay, nicht unbedingt aktiv, aber zumindest passiv.
Eines möchte ich Ihnen aber mit auf den Weg geben: Denken Sie hin und wieder an die Geschichte des Narziss. Bekanntlich verzehrte er sich und verschmachtete vor seinem Ebenbild bis zu seinem Ende.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, es ist schwer, mit der Wahrheit umzugehen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Halbzeit der Wahlperiode und da ist es bei uns im Land gute Tradition, dass die Landesregierung eine Bilanz vorlegt. Das haben wir am 4. März in der Landespressekonferenz getan.
Ich finde es gut, dass wir hier und heute im Landtag darüber debattieren, denn das, was wir erreicht haben, das haben wir zusammen erreicht. Ich habe zu Beginn dieser Wahlperiode angekündigt, dass fünf Themen im Mittelpunkt der Regierungsarbeit stehen werden. Das ist der Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze, wobei es ausdrücklich um gute Arbeit geht. Das ist die Energiewende als die große Zukunftschance für unser Land. Das sind im Interesse unserer Kinder die Kitas und die Schulen.
Natürlich gibt es noch andere wichtige Aufgaben im Land. Aber ich sage sehr klar: Wir werden unser Ziel, nämlich eine Zukunft aus eigener Kraft, nur erreichen, wenn wir Schwerpunkte, politische Schwerpunkte bilden und wenn wir die Gelder, die wir zur Verfügung haben, auf die Bereiche konzentrieren, die für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig sind. Das hat die Landesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren getan und das werden wir mit Unterstützung der Regierungsfraktionen auch in den kommenden zweieinhalb Jahren tun.
Meine Damen und Herren, in aller Kürze eine Bilanz: 2012/2013 waren erfolgreiche Jahre für das Land. Mecklenburg-Vorpommern hat weiter an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf den niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit gesunken. Der kontinuierliche Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten belegt, dass wir dabei nicht nur vom demografischen Wandel profitieren, sondern dass unser Land deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen hat.
Es ist heute sehr viel einfacher, in Mecklenburg-Vorpom- mern einen Arbeitsplatz zu finden als noch vor fünf oder zehn Jahren. Darüber können wir uns gemeinsam freuen.
Meine Damen und Herren, wir sind außerdem vorangekommen bei der Energiewende. Unser Land deckt seinen Strombedarf inzwischen zu 91 Prozent aus erneuerbaren Energien. Das sind die offiziellen Zahlen für 2012. Es gibt inoffizielle Zahlen für 2013, die uns Hoffnung machen, dass wir sogar aus erneuerbaren Energien unseren Strombedarf vollständig decken und darüber hinaus sogar zum Ökostromexporteur geworden sind. Die erneuerbaren Energien stehen aber nicht nur für eine saubere und sichere Stromversorgung, sondern sie sorgen auch für Arbeitsplätze bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Es sind inzwischen Tausende Arbeitsplätze entstanden durch die Planung, den Bau, die Wartung sowie den Betrieb von Windkraftanlagen und von anderen Energieanlagen. Mecklenburg-Vorpommern ist einer der Vorreiter der Energiewende in Deutschland und darauf sind wir stolz.
Meine Damen und Herren, außerdem haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren für weitere Verbesserungen bei der Kinderbetreuung gesorgt. Ein Punkt, der mir besonders am Herzen lag, war die Absenkung der Elternbeiträge für einen Krippenplatz um bis zu 100 Euro. Jedes Kind in der Krippe muss bis zu 100 Euro weniger zahlen. Das ist eine ganz wichtige Entlastung für die Eltern im Land.
Wir haben den Betreuungsschlüssel in den Kindergärten verbessert. Das bedeutet mehr Zeit für jedes einzelne Kind. Und insgesamt – das hat der Fraktionsvorsitzende eben schon angesprochen – haben wir die Ausgaben für
die Kitas, die Landesausgaben in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Auch darauf, meine Damen und Herren, auf die Fortschritte im Bereich der Kitas können wir wirklich stolz sein.
In den Schulen haben wir als wichtigstes Ergebnis des Schuldialogs ein 50-Millionen-Euro-Paket auf den Weg gebracht, 50 Millionen Euro jedes Jahr mehr, um Unterrichtsausfall zu reduzieren, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen, um die Qualität des Unterrichts zu verbessern. Das ist das größte Schulpaket in der Geschichte des Landes.
Und, meine Damen und Herren, bei alledem haben wir am Kurs der soliden Finanzpolitik festgehalten. Wir haben keine neuen Schulden aufgenommen als eines von ganz wenigen Ländern. Ganz im Gegenteil, wir haben sogar Schulden getilgt.
Meine Damen und Herren, wir sind also in allen fünf Bereichen ein gutes Stück vorangekommen und deshalb fällt unsere Bilanz positiv aus. Und ich sage ausdrück- lich: Das sind gemeinsame Erfolge beider Regierungspartner – von SPD und CDU.
Meine Damen und Herren, auch die Opposition hat Bilanz gezogen. Interessanterweise haben Sie, Herr Holter, vergangene Woche in der Landespressekonferenz und auch heute in Ihrer Rede keine Bilanz Ihrer Oppositionsarbeit vorgelegt,
Anstatt Konzepte für die Zukunft zu formulieren, präsentieren Sie uns – nehmen Sie das Stichwort „Arbeitsmarktpolitik“ – Ihre Rezepte von vorgestern,
(Regine Lück, DIE LINKE: Nein, wir haben keine Gesetzentwürfe eingebracht, die Sie alle abgelehnt haben?!)
Rezepte, die vielleicht zur Jahrtausendwende gut gewesen sein mögen, die uns aber heute, wo wir völlig veränderte Bedingungen am Arbeitsmarkt haben, wirklich nicht weiterbringen.
Anstatt, lieber Herr Holter, anstatt mit uns und den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung zu suchen für die künftige Finanzausstattung der Kommunen, versuchen Sie, Zwietracht zu säen,