Und wenn wir schon bei dem Unter-den-Teppich-Kehren sind, dann vergessen wir auch sogleich, dass SPD und CDU auf Bundesebene nichts, aber auch gar nichts für die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau unternommen haben
denn hier versuchen Sie ja auch beide, um die Wette zu glänzen. Klar, die Inklusion läuft wie ein Länderspiel, Stundenausfall ist ein Fremdwort in Mecklenburg-Vor- pommern und bei der Schulabbrecherquote belegt Mecklenburg-Vorpommern gar einen Spitzenplatz. Die Landesregierung ist das „Bayern München“ in der Bildungspolitik. – Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Noch schlägt die Rede nicht so durch.)
Und es ist auch absolut klasse, wie die Herren Sellering und Caffier auf die Stimme des Volkes hören. Okay, nachdem SPD und CDU sich Volkes Meinung angehört haben, wird alles fein säuberlich zu den Akten gelegt. So war es bei den verschiedenen Volksinitiativen, zum Beispiel bei der Volksinitiative für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern – gestern wurde nun ein Volksbegehren gestartet –,
und bei der dritten Volksinitiative für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpom- mern.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das war eine Initiative der LINKEN. – Peter Ritter, DIE LINKE: DIE LINKE gehört nicht zum Volk? Das ist ganz was Neues.)
Aber wir haben die Anzahl, die notwendige Anzahl der Unterschriften zusammenbekommen. So, wie sich Herr Nieszery, so, wie sich Herr Sellering auf die Bevölkerung,
(Torsten Renz, CDU: Sie haben jetzt eben zugegeben, dass das keine Volksinitiative war, sondern eine Parteiinitiative.)
auf das Volk, auf die Menschen in Mecklenburg-Vor- pommern berufen, glaube ich, steht das jeder politischen Partei und jeder Fraktion zu, auch uns.
Und, meine Damen und Herren, ich finde es auch regelrecht mutig von der bundesweit erfolgreichsten Landesregierung, dass sie junge Menschen in MecklenburgVorpommern auch weiterhin nicht den Landtag wählen lässt.
Wo kämen wir denn da hin, wenn SPD und CDU die 16- bis 17-Jährigen ernst nehmen, und das nicht nur in Sonntagsreden?
Ich kann mich sehr gut erinnern, Herr Ringguth, ich kann mich sehr gut erinnern, hier in diesem Saal war es, da war „Jugend fragt nach“ und „Jugend im Landtag“, da haben wir über diese Frage diskutiert. Und wie war denn die Position der jungen Leute, die sich hier eingebracht haben? Sie wollten wählen mit 16, heute in der Zeitung noch mal nachzulesen. Deswegen geht es nicht nur um Sonntagsreden, sondern es geht auch um Sonntagswahlen. Und junge Leute ab 16 sollten wirklich die Chance bekommen,
zum Landtag und auch zum Bundestag ihre Stimme abzugeben. Das ist eine tolle Leistung, Herr Caffier und Herr Sellering, die Sie hier abgeliefert haben.
kennzeichnet auch, dass auf ihre Aussagen Verlass ist. Die Kommunen etwa, so das Credo von SPD und CDU, verfügen über eine aufgabengerechte Finanzausstattung. Diese Finanzausstattung ist sogar derart aufgabengerecht, dass die Landesregierung ein Rettungspaket nach dem nächsten schnürt und einen Hilfsfonds nach dem anderen auflegt. Und ein Tempo legen Sie vor! Seit Jahren rufen nicht nur die Kommunen nach einer grundlegenden Neuausrichtung des Finanzausgleiches in Mecklenburg-Vorpommern.
SPD und CDU zögerten nicht lange und machten sich gleich an die Arbeit. Kaum im Jahre 2011 wiedergewählt, wollten sie bereits 2018 erste Ergebnisse vorlegen. Das sind – wir haben das nachgerechnet – gut 2.500 Tage. In dieser Zeit hatten die alten Ägypter nicht einmal die halbe Pyramide fertig.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Ein Zeitplan, der mit den kommunalen Verbänden abgestimmt ist. Was wollen Sie denn überhaupt?)
(Heinz Müller, SPD: Ich nehme das, was wir mit den kommunalen Verbänden verhandeln. Was sollen wir denn sonst machen?)
Meine Damen und Herren, auch die Hochschulen im Land sind bestens ausgestattet. Fragen Sie den Bildungsminister! Der könnte Ihnen anhand von Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestimmt ausrechnen, dass die Hochschulen sogar etliche Millionen Euro zu viel jedes Jahr erhalten haben.
Die ganzen Präsidenten, Rektoren und Dekane wissen gar nicht, wie gut sie es unter dieser Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schön, dass Sie das sagen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Undankbares Volk. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)