(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Herr Holter wollte aber nur 100 Millionen geben.)
Ich denke, deutlicher kann Ihr leichtfertiges Verhältnis zum Steuergeld nicht gemacht werden. Und anstatt Verantwortung zu übernehmen, wenn es darauf ankommt, sind Sie, nehmen wir das Stichwort „Werften“, die Ersten, die sich von Bord machen, wenn das Schiff in stürmische See zu geraten droht.
Also insgesamt: Anstatt das Land mit uns gemeinsam voranzubringen, stellen Sie sich zeternd ins Abseits. Und deshalb sage ich: Überdenken Sie Ihr Spielsystem, verharren Sie nicht zeternd im Abseits, sondern kehren Sie zurück in die Mitte des Spielfelds! Es gibt wichtige Aufgaben, bei denen Regierung und Opposition in einer gemeinsamen Verantwortung stehen, Herr Holter.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Sie malen ja ein komisches Bild, Herr Ministerpräsident.)
Meine Damen und Herren, es geht darum, auch in den nächsten zweieinhalb Jahren unser Land wirtschaftlich weiter voranzubringen. Das ist eine Daueraufgabe, das ist die wichtigste Aufgabe: immer weiter voran, damit weiter Arbeitsplätze entstehen, damit die Arbeitsplätze, die wir haben, gesichert werden, und zwar gute Arbeit, die ordentlich bezahlt ist und von der man leben kann.
Wir müssen sagen, wir sind inzwischen gut vorangekommen, wir sind wirtschaftlich viel breiter aufgestellt als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren. Wir haben belastbare, tragfähige Wirtschaftsstrukturen, aber der wirtschaftliche Aufholprozess, den wir 25 Jahre sehr engagiert betrieben haben und wo wir sehr weit vorangekommen sind, der ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb müssen wir jetzt die Mittel, die wir noch mal zusätzlich aus dem Solidarpakt haben, sehr gezielt dafür einsetzen, dass unser Land weiter an Wirtschaftskraft gewinnt. Und wir müssen attraktiver werden für Fachkräfte. Wir müssen noch attraktiver werden für Fachkräfte, damit die jungen Leute hierbleiben, damit junge Leute hierherkommen. Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, darum geht es. Und dazu gehört auch, dass es endlich einen
gesetzlichen Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland gibt, und zwar einen richtigen Mindestlohn ohne Ausnahme.
Der zweite ganz wichtige Punkt: Es geht darum, dass wir die Chancen der Energiewende für uns nutzen, und da stehen in den nächsten Wochen schwierige Gespräche an auf Bundesebene. Für uns ist klar, was wir einbringen wollen als Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen vor allem den weiteren Ausbau der Windkraft an Land, aber auch auf See.
Wir brauchen auch einen zügigen Netzausbau, damit der Strom, den wir hier erzeugen, in die Ballungsgebiete im Süden und im Westen Deutschlands transportiert werden kann. Und ganz wichtig ist, wir brauchen eine gerechte Verteilung der Kosten der Energiewende. Es kann nicht so sein, dass die meisten Kosten getragen werden von den normalen Verbrauchern oder von den kleinen Handwerksbetrieben. Das geht so nicht weiter und dafür werden wir uns in Berlin einsetzen.
Natürlich müssen wir auch hier im Land die Energiewende weiter voranbringen. Dabei ist ein ganz wichtiges Ziel, dass wir mehr an Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen. Wir werden hier ein Gesetz in den Landtag einbringen, dass wir beim Aufbau neuer Windparks, wenn die geplant werden und gebaut werden sollen, sagen, dann müssen die Bürger vor Ort, die Kommunen beteiligt werden. Das schreiben wir gesetzlich vor. Die Energiewende ist eine Riesenchance für Mecklenburg-Vorpommern, die wollen wir nutzen. Ich freue mich, dass das inzwischen Konsens ist zwischen allen Fraktionen, den demokratischen Fraktionen hier im Landtag, meine Damen und Herren.
Wir werden auch bei den Kitas weiter vorangehen in den nächsten zweieinhalb Jahren. 2015 werden wir das Fachkraft-Kind-Verhältnis verbessern auf dann 1 : 15. Wir werden das Schulpaket umsetzen. Dabei werden wir die Werbung für Lehrer intensivieren. Sie haben das vielleicht in der Zeitung verfolgt. Überall in Deutschland werden Lehrerinnen und Lehrer gesucht. Wir machen das inzwischen mit einer sehr klugen, sehr pfiffigen Kampagne, die den Fokus auf unser Land richtet und sagt, hier kann man gut als Lehrer unterwegs sein. Ich hoffe, dass das erfolgreich sein wird. Vor allem muss es uns aber darum gehen,
dass am Ende die Zahl derjenigen bei uns im Land, die leider die Schule noch ohne Abschluss verlassen, viel, viel kleiner wird, damit die Menschen, die jungen Menschen Chancen haben am Arbeitsmarkt. Dazu braucht man einen vernünftigen Abschluss. Das sind die Ziele unserer Schulpolitik.
Und bei alledem werden wir weiter daran festhalten, dass wir den Kurs der soliden Finanzpolitik fortsetzen. Die Finanzministerin hat jetzt dreimal in Folge sehr gute Haushaltsabschlüsse präsentiert, aber ich sage ganz klar, das darf uns nicht zu Fehlschlüssen verleiten. Die finanziellen Spielräume des Landes, die werden in der Zukunft eher enger werden als weiter,
denn der Solidarpakt läuft aus. Umso wichtiger ist es, dass wir hier im Land unseren soliden Kurs fortsetzen. Dafür steht ganz eisern die Finanzministerin und dafür hast du, liebe Heike, die Unterstützung der gesamten Landesregierung.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und der regierungstragenden Fraktionen.)
Und ich entnehme dem Beifall der Regierungsfraktionen, dass auch sie selbstverständlich dahinterstehen. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen und ich bin sicher, das wird auch in der Zukunft so sein.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das verwundert ja auch nicht. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wird übrigens auch auf Bundesebene in nächster Zeit um Finanzen gehen. Es wird um die sehr wichtige Frage gehen: Wie ist das denn mit den Bund-LänderBeziehungen? 2019 laufen der Solidarpakt und der heutige Länderfinanzausgleich aus. Dann wird man um Anschlussregelungen ringen müssen, die dafür sorgen, dass wir nicht hinten runterfallen. Aktuell müssen wir uns gegen eine Klage aus Bayern und aus Hessen wehren, die jetzt schon die Solidarität aufkündigen und uns nicht weiter Geld geben wollen. Wir brauchen aber einen solidarischen Bundesstaat, einen Staat, in dem die Stärkeren, die Wirtschaftsstärkeren, die Wirtschaftsschwächeren unterstützen, in dem am Ziel „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ festgehalten wird. Überall in Deutschland muss man gut leben können.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist inzwischen ein hoch attraktives Bundesland, auf das wir alle sehr stolz sein können.
Mehr als 90 Prozent – wir haben es eben noch mal gehört und das kann man gar nicht oft genug sagen –, mehr als 90 Prozent der Menschen, die hier leben, sagen, hier kann man gut oder sehr gut leben. Ich freue mich, dass das inzwischen auch außerhalb des Landes wahrgenommen wird.
2013 war das erste Jahr, in dem mehr Menschen zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern gezogen als aus Meck
lenburg-Vorpommern weggezogen sind. Und es sind nicht nur die Älteren, die zu uns kommen, um hier ihren Altersruhesitz zu nehmen, sondern es sind verstärkt Familien mit Kindern, die hier in Mecklenburg-Vorpom- mern ihre Zukunft aufbauen wollen, bei uns im Kinderland M-V. Darüber freuen wir uns sehr.
Meine Damen und Herren, die gute Bilanz soll nicht verdecken, dass wir hier im Land weiter vor großen Herausforderungen stehen,
was Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit, Einkommen angeht. Aber ich sage ganz klar, wir sind auf dem Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft ein deutliches Stück vorangekommen. Lassen Sie uns auf diesem Weg weitergehen! Das, lieber Herr Kokert, ist der richtige Weg für unser Land. – Vielen Dank.
Herr Ritter, mich freut das immer, wenn Sie erheitert sind, wenn ich an das Pult gehe, aber Sie haben selber noch genug Redezeit,
also stellen Sie doch Ihre Konzepte für die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern hier dar. Das wäre endlich mal eine Überraschung, endlich mal was Neues,
(Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Was sagen Sie denn zur Volkspartei SPD?)
(Heinz Müller, SPD: Dann kriegt er keine Probleme mit der Redezeit. So viel braucht er dafür nicht. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann passieren, was will – ich kann, glaube ich, für beide Koalitionsfraktionen sprechen –, wir werden jedenfalls weiter konzentriert an der Zukunft unserer Heimat arbeiten, mit im Übrigen eigenen Konzepten – die haben Sie heute hier wieder vermissen lassen. Und egal, was auch in Zukunft in der Presse darüber berichtet wird, wir müssen
uns für die Erfolge, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren vorzuweisen haben, nicht entschuldigen.