und als einzige Problemlösung von Ihnen immer nur das Anwerfen der Gelddruckmaschine präsentiert wird, kommen wir nicht zusammen.
Wir, meine Damen und Herren, stellen uns der manchmal auch unbequemen Verantwortung. Wir bringen dieses Land voran. Deswegen haben wir den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen und nicht Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir werden weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, damit das so bleibt, denn das ist gut für unser Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Michael Andrejewski, NPD: Jetzt wollen wir aber nur Lob hören. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wär schön.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja? Ja, das sollte so sein, Herr Holter. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Mich nicht.)
Ich wollte nur sagen, Sie bekommen vom gegenseitigen Schulterklopfen augenscheinlich schon Schwielen auf den Schultern.
denn nachdem – und darauf beziehe ich mich jetzt – der Ministerpräsident und sein Stellvertreter in der letzten Woche die Regierungsbilanz im schönsten Rosarot landauf, landab präsentierten, kommt heute der wiederholte Aufguss.
Ich habe mich gefragt, und auch andere haben sich gefragt: Was soll diese Aktuelle Stunde? Was soll denn heute an Neuigkeiten verkündet werden beziehungsweise an anderen Resultaten, als sie in der vergangenen Woche dargestellt wurden, hier tatsächlich präsentiert werden?
Wir haben sie gelesen, wir haben sie gehört. Gut, dazu haben wir unterschiedliche Auffassungen, aber scheinbar gieren Sie förmlich nach Anerkennung und Lob. Sie preisen sich selbstverliebt in den höchsten Tönen und sprechen sogar von der erfolgreichsten Landesregierung seit der Wende.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hören Sie nicht gerne. Das nicht, das ist klar. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Sie verhalten sich wie der bekannte Narziss aus der griechischen Mythologie und sind über beide Ohren in Ihr eigenes Spiegelbild verliebt.
Meine Damen und Herren, offenbar gibt es für die SPD, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, keine wichtigen aktuellen Themen. Ich frage mich – und, Herr Ministerpräsident, Sie haben sich gestern dazu geäußert, auch Frau Stramm aus unserer Fraktion hat sich dazu geäußert –, wäre nicht das Thema Mütterrente ein Thema,
(Vincent Kokert, CDU: Das können Sie ja das nächste Mal benennen. Da ist es immer noch aktuell, Herr Holter.)
Aber die Auswahl des Themas, Herr Nieszery, sagt viel über die SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Und Sie haben es eben wieder deutlich gemacht, die Kritik der demokratischen Opposition im Allgemeinen und die der LINKEN im Besonderen
und deswegen will ich an dieser Stelle meine Einschätzung der Regierungsbilanz gar nicht wiederholen. Nein, nein …
(Heinz Müller, SPD: Ach, ich dachte, wir kämen jetzt zur Sache. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich dachte, Sie wollen sich entschuldigen.)
Ich finde, es ist nicht die Zeit für falsche Bescheidenheit. Sie führen nicht nur die erfolgreichste Landesregierung an, die es je in Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat, Sie führen sogar die erfolgreichste Regierung an, die es in Mecklenburg-Vorpommern je geben wird.
Okay, das mit der Armut im Land sollten wir dann für eine Weile ausblenden. Sie können das sehr gut, Herr Sellering, das weiß ich. Nicht von ungefähr findet sich das Wort „Armut“ in Ihrer 22-seitigen Halbzeitbilanz an keiner einzigen Stelle,
(Vincent Kokert, CDU: Da haben Sie wenigstens ein Wort gefunden, das da nicht drinsteht. Toll! – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
und das, obwohl, Herr Kokert, Mecklenburg-Vorpommern das Flächenland ist, in dem die meisten Kinder und Jugendlichen in Armut leben. Auch lassen sich SPD und CDU durch die bundesweit schlechteste Einkommenssituation