Meine Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 6/2663 ein Antrag zum Thema „Regierungserklärung zur Zukunft des maritimen Industriestandortes Stralsund“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Nach der vorliegenden Anmeldung aus der Landesregierung beabsichtigt der Wirtschaftsminister, im nächsten Tagesordnungspunkt zur Situation der Volkswerft in Stralsund zu sprechen. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident, der die Werften ja zur Chefsache erklärt hat, hier Stellung dazu nimmt und erläutert, wie die gewonnene Zeit durch das Nichthandeln der Regierung bis Mai genutzt wird, um ein nachhaltiges und tragfähiges Konzept für die Volkswerft Stralsund zu schnüren. Deswegen beantragen wir die Aufsetzung auf die Tagesordnung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Dringlichkeitsantrag werden wir nicht zustimmen. Zum einen ist über den aktuellen Stand in der Presse ausführlichst informiert worden. Das wissen Sie.
Sie wissen, dass für das Land der Schiffbau immer Priorität hat und an erster Stelle steht, vor allem der Industriestandort in Stralsund und die Beschäftigung der Mitarbeiter dort. Es ist umfangreich informiert worden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben Sie bestimmt gestern Abend gehört bei Ihrer wichtigen Beratung in Berlin.)
Noch dazu haben wir jetzt im nächsten Tagesordnungspunkt eine Aussprache dazu, wo Sie bestens informiert werden.
Weiter wissen Sie, dass im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, dass die Verlängerung des Werftenverkaufs gemacht wird, gerade weil eben bislang keine attraktiven Angebote kamen. Und zweitens wissen Sie auch – und darüber ist im Finanzausschuss informiert worden –, dass die Frist für die Abgabe der Angebote für die Fähren,
sofern ein Finanzierungsnachweis vorliegt, am 31.01. ist und dann eine Entscheidung fällt. Es gibt keine neuen
Erkenntnisse, die Ihnen vorenthalten werden und dergleichen. Sie sind immer aktuell informiert. Deswegen lehnen wir die Dringlichkeit ab.
Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zustimmt, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Perspektive des Werftenstandortes Stralsund nach Insolvenz der Volkswerft“ beantragt.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Perspektive des Werftenstandortes Stralsund nach Insolvenz der Volkswerft
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich die Stralsunder Bürgerinnen und Bürger an jedem ersten Montag im Monat in der Marienkirche zusammenfinden zum Friedensgebet
Lieber Vincent Kokert, ich werde hier sicherlich genügend Möglichkeiten geben für Zwischenrufe inhaltlicher Art. Aber vielleicht lassen Sie mir dabei die Gelegenheit, die Situation zu beschreiben, wie sie sich an den Montagen darstellt.
(Vincent Kokert, CDU: Ich bin schon so in heller Aufregung wegen des Tagesordnungspunktes. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wenn sich diese Menschen jeweils an den ersten Montagen in der Marienkirche zusammenfinden, ist die Kirche immer gut gefüllt, übrigens auch häufig im Beisein des CDU-Abgeordneten Lindner, des SPD-Bundestagsabge- ordneten Steffen, ich bin häufig da,
durchgängig beispielsweise im letzten halben Jahr jeden Montag, lieber Herr Kokert, aber auch andere.
Ich glaube, an der Stelle spielt es gar keine Rolle, welcher politischen Couleur Politikerinnen und Politiker, Landräte, Oberbürgermeister sind, die daran teilnehmen. Da wird in jedem Fall deutlich, welche Bedeutung dieses Thema, also die Perspektive der Werft, für die Menschen vor Ort, in der Region und, so, wie wir es wahrnehmen, für ganz Mecklenburg-Vorpommern hat.
Ich empfinde, die Initiatoren haben ein sehr schönes Symbol gefunden, um diesen Prozess, in dem wir uns befinden, zu begleiten und symbolhaft darzustellen. Sie haben nämlich – und das ist ein Ritual im Rahmen dieser Friedensgebete – eine Pinnwand aufgestellt, an der Sorgen, Erwartungen, Forderungen aufgeschrieben werden können. In der Mitte ist ein viereckiges Loch gelassen, hinter dem ein Vorhang ist.
Und zumindest in den letzten 17 Monaten war es immer so, dass die Weiterentwicklung des Prozesses um die Perspektive der Volkswerft versucht worden ist darzustellen, indem man diesen Vorhang aufgezogen hat.
Am Anfang – ich glaube, das kann ich für alle, die da waren, sagen – waren Hoffnung und Erwartung das vorherrschende Gefühl. In der Zwischenzeit, immerhin 17 Monate nach Erklärung der Insolvenz, setzen sich Resignation und Sorge durch.
Das ist deutlich geworden unter anderem auch daran, dass beim vorletzten Friedensgebet eine Petition an die Landesregierung und an die Bundesregierung gerichtet worden ist. Mit dieser Petition verknüpft sich in immer stärkerem Maße – inzwischen kommt es zu Zwischenrufen, zu eher politisch gestalteten Beiträgen –, damit verknüpft sich in immer stärkerem Maße die Frage: Was hat denn die Landesregierung in den letzten 17 Monaten getan,
Und wenn man sich das anschaut, welches Ergebnis derzeit vorliegt, was von der Landesregierung vorgetragen worden ist, Herr Waldmüller, wenn Sie hier gerade bei der Begründung der Ablehnung des Dringlichkeitsantrages vorgetragen haben, wir haben Ihnen doch alles gesagt, dann war das für meine Begriffe eher ein Offenbarungseid für das Nichtstun der Landesregierung. Wenn Sie nicht mehr zu präsentieren haben als das, was Sie
Was haben wir im Moment, sehr geehrte Damen und Herren? Wir haben eine Situation, wo wir zwei Bieter haben, zum einen New Global Wind,
wo in der Tat offensichtlich ein fehlender Finanzierungsnachweis vorhanden ist oder gegeben ist, der Sie nicht dazu veranlasst, ihr den Zuschlag zu geben. Und übrigens ist da auch noch das offene Fragezeichen, ob genau das das Unternehmen ist, was Stralsund oder den Werftenstandort Stralsund mit einer Perspektive ausstatten kann. Nach meiner Kenntnis sind die Referenzen da zumindest fragwürdig.