Herr Ritter, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für Ihre Ausführungen. Sie machen noch mal Folgendes deutlich: Ihre Vorredner, also aus Ihrer Fraktion, fordern uns auf, Geld in Größenordnungen auszugeben.
Das heißt also, das Konzept der Armutsbekämpfung der LINKEN besteht darin, gebt den Leuten mehr Geld.
was ihr da vorhabt, das ist ja zum großen Teil alles über Strukturfonds finanziert. Das stimmt, Herr Ritter.
Wir finden es klug, dass europäische Mittel eingesetzt werden, damit wir hier konzeptionelle Dinge machen, die letztendlich im Interesse der Menschen sind.
Sie haben natürlich recht, Herr Ritter, diese Mittel sind endlich. Und irgendwann kommen wir in die Situation und müssen uns klar verständigen, wie geht es an der Stelle weiter. Ich kann Ihnen sagen, wie es weitergeht. Es wird so weitergehen, dass wir die Dinge aufrechterhalten, weil wir das für kluge Politik halten.
Das bedeutet aber, dass uns insgesamt in diesem Land weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Und das wissen Sie, das haben Sie ja implizit hier gerade dokumentiert. Dann müssen Sie aber auch klarmachen, wie die Vorstellungen, die Sie haben, künftig bezahlt werden sollen. Wir müssen uns doch Folgendes klarmachen: Wir
sondern müssen mit dem klarkommen, was da ist, und das, was wir haben, müssen wir klug einsetzen. Ich kann heute Folgendes konstatieren: Die Einzige, die hier vorne gestanden und gesagt hat, das ist unser sozialpolitischer roter Faden, das sind die Dinge, die wir uns überlegt haben, das ist unser Ansatz, so gehen wir vor in den Kindertagesstätten, so gehen wir vor in den Schulen, das machen wir auf der Bundesebene im Bereich der Älteren, um die letztendlich nicht nach unten durchsinken zu lassen, das ist doch die SPD gewesen.
Wir haben heute klar hier gesagt, was wir für konzeptionelle Vorstellungen haben zum Thema Armutsbekämpfung unter sinkenden Finanzmitteln. Das ist doch eine ganz klare Geschichte.
Und, Herr Ritter, Ihre Ausführungen zum Kindertagesförderungsgesetz stimmen doch auch nicht. Natürlich kommt das Geld bei den Leuten an.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wo denn? Wo denn, Herr Heydorn? Gehen Sie in die Kitas in Ihrem Wahlkreis! – Peter Ritter, DIE LINKE: Fragen Sie Ihre neue Kollegin in der Fraktion!)
Wenn das Geld nicht bei den Leuten ankommen würde, mein lieber Herr Ritter, dann wären die Kostensteigerungen noch größer.
Sie wissen doch, wie das System funktioniert. Im Rahmen des Systems hat der Träger letztendlich darzulegen, was er für Kosten hat. Und wenn die Kosten steigen, dann müssen die ausfinanziert werden.
Das machen wir als Land und dann sind die Kommunen mit im Boot, die Kreise und kreisfreien Städte sind mit im Boot und die Eltern sind mit im Boot.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und Sie sagen, wir geben das Geld für die Älteren, und das Geld kommt nicht an? – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, das Geld, was wir zur Verfügung stellen, mein lieber Herr Ritter, wird an dieser Stelle in erheblichem Umfang Kosten dämpfen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch, das Geld kommt an. Richtig.)
Wenn wir es nicht zur Verfügung stellen würden, dann würden sich die Kosten in ganz andere Richtungen bewegen.
Und dann, Herr Ritter, vergessen Sie dabei ja auch völlig, dass Menschen, die ein bestimmtes Einkommen unterschreiten, einen Anspruch darauf haben, dass diese Kosten vom Jugendhilfeträger übernommen werden.
Das gehört doch zur guten Ordnung dazu. Wenn ich Ihnen das nicht erzählen muss, dann hätten Sie das hier auch sagen sollen.
Also das ist doch eine Form von Bauernfängerei, uns zu unterstellen, wir machen letztendlich eine Politik, die nicht den Leuten zugute kommt. Das ist definitiv nicht so. Wenn die Kosten steigen, dann liegt es nicht daran, dass wir nicht genug Geld zur Verfügung stellen,
sondern es liegt daran, dass andere Preise verhandelt werden an der Stelle, Herr Ritter. Das will ich Ihnen noch mal deutlich sagen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil Sie den Betreuungsschlüssel geändert haben und das nicht ausfinanziert ist im KiföG.)
(Beifall Dr. Norbert Nieszery, SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Warum steigen denn dann die Nettobeiträge?)
Suchen Sie sich ein anderes Bundesland, Herr Ritter, das vergleichbare Leistungen erbringt! Das werden Sie nicht finden.