weil es letztendlich keine Wahlfreiheit ist. Und da widerspreche ich auch Herrn Renz aufs Schärfste. Mit 100 Euro lassen wir uns nicht ab… – wie nennt man das? –,
abspeisen, genau. 100 Euro für eine Kinderbetreuung sind ein Witz. Und wenn es die Bundesregierung ernst damit meint,
dann geht sie daran – das hat uns ja die jetzige Familienministerin versprochen –, Kita-Plätze irgendwann kostenfrei zur Verfügung zu stellen, weil erst dann habe ich die Möglichkeit zu wählen.
Also ich komme wieder auf das Betreuungsgeld zurück: Betreuungsgeld ist ja nur eine Komponente in der doch eher männlich geprägten Familienpolitik dieses Bundeslandes – nee, nicht des Bundeslandes, sondern des Landes, der Bundesrepublik Deutschland.
Erinnern Sie sich an den Wahlkampf und erinnern Sie sich an die Botschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Existenzsichernde Einkommen für alle. Erinnern Sie sich daran! Wir haben gesagt: Eine Kindergrundsicherung für die Kinder, denn dann brauchen wir über bestimmte Dinge heute hier nicht mehr zu reden. Und erinnern Sie sich auch noch an die Debatte zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Und das hätte ich mir von der LINKEN gewünscht, nämlich nicht nur isoliert das Betreuungsgeld zu nehmen,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben doch einen Arbeitsplan. Soll ich den zur Verfügung stellen?)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Wir haben unseren sozialistischen Wettbewerb.)
Wollen wir Kinderrechte stärken, brauchen wir starke Familien, brauchen wir Unabhängigkeit. Und wir erinnern uns alle, die, die schon zu DDR-Zeiten als Mütter und Frauen gearbeitet haben, da haben wir über bestimmte Dinge niemals diskutiert.
weil das Betreuungsgeld betrifft zu 97 Prozent die Frauen, mein lieber Herr Butzki. Ich darf doch jetzt für mich reden, ja?
Auch Sie haben die Möglichkeit, hier noch mal ans Rednerpult zu gehen. Jetzt stehe ich hier und jetzt rede ich.
Existenzsichernde Einkommen sind nämlich wichtig, weil dann habe ich die Wahlfreiheit. Mit 100 Euro, ich hab das schon mal gesagt, lassen wir uns nicht abspeisen.
Vielleicht geht der Wahlkampf weiter, mein lieber Herr Renz, denn Kinderarmut ist damit eben nicht wegzuwischen.
Ich möchte noch mal auf ein paar Punkte zu sprechen kommen, die Frau Schwesig hier immer wieder gesagt hat, die insbesondere in der Stärkung der Kinderrechte sehr wichtig sind.
Ich erinnere an ein paar Punkte. Ich hatte es eben schon erwähnt: Im Wahlkampf wurde genannt, die Kinderta- gesbeiträge abzuschaffen. Ich bin gespannt, wie die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung hierzu zukünftig agieren wird. Ich glaube, das Ergebnis kennen wir schon, aber gut gebrüllt, Frau Löwin.
Das Zweite ist: Was ist mit Schulsozialarbeit? Da sind wichtige Elemente, die wir, denke ich, brauchen.
(Torsten Renz, CDU: „Löwin“ ist doch schon weiblich, da muss doch nicht noch „Frau“ davor. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU)
Auch dort ist Frau Schwesig, erinnern Sie sich, im Wahlkampf darauf eingegangen, diese hier bundesdeutsch zu regeln.
Das Nächste sind Kompetenzagenturen. Wir erinnern uns alle an die Debatte. Wir werden sehen, was hier bis zum Juni passiert. Ich denke, das, was wir in unserem Land nicht brauchen, sind Anträge, die, nee, Quatsch, sind …