„Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode“, ich hoffe, Sie sitzen, „in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet.“
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Peter Ritter, DIE LINKE – Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach! Echt?)
Und danach kommt noch ein Satz. Auch den möchte ich zitieren, weil der, glaube ich, nicht alltäglich ist in so einem Koalitionsvertrag. Es geht nämlich weiter: „Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen,“
Ich denke, Sie haben die 6 Milliarden, die ich in dem Satz davor zitiert habe, noch nicht vergessen, Frau Bernhardt. Ansonsten kann ich Sie gerne noch mal daran erinnern.
Zu Ihrem letzten Punkt: Also da bin ich auch ganz erstaunt, wie Sie mit einem Dringlichkeitsantrag so ein Thema wie „Kinderrechte in das Grundgesetz“ einfach mal reinschieben,
so mittendrin in der letzten Sitzung. Weil Sie gerade in Berlin gehört haben, da passiert sonst was, schreiben Sie in so einen Antrag so ein wichtiges Thema,
Mein Einstieg war: Vor den Wahlen ist nach den Wahlen – wie Sie das auch immer auslegen wollen. Ich sage Ihnen nur: Das letzte Wahlergebnis zur Bundestagswahl hat eindeutig belegt, dass die Menschen es ablehnen, dass sich Politik überall einmischt, dass Politik organisiert – den Weg von der Wiege bis zur Bahre.
(Zurufe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oooh! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wo er recht hat, hat er recht.)
Und daran sollten Sie denken, wenn Sie hier weiter mit diesen Anträgen hantieren. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Schön, dass er über sein eigenes Zeug lachen kann, ja.)
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So eine schöne emotionale Debatte,
die hier geführt wird, aber sie zeigt ja doch, wie gerade das Betreuungsgeld uns alle irgendwie umtreibt. Und da komme ich schon zu diesem Wort „treiben“. Meine liebe LINKE:
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Minister Harry Glawe)
Ich habe eine Bitte, aber ich glaube, dem kommt ihr nach. „,Kinderland M-Vʻ weiter vorantreiben!“ – Ich finde diesen Titel einfach schrecklich, weil jemanden voranzutreiben, hat irgendwie
was für mich persönlich wie Fremdbestimmung, Dinge so zu treiben, als wenn ich auf der Flucht bin. Ich bitte einfach, solche Worte, denn Worte sind doch auch irgendwie Kampfbegriffe,
in diesem Zusammenhang vielleicht nicht so zu verwenden, weil wenn man dann den Antrag liest, sagt er ja was anderes.
(Egbert Liskow, CDU: Warum? – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Warum?!)
Mein lieber Kollege, Sie haben auch die Möglichkeit, hier vorne zu sprechen. Ich denke, wir sollten die Ernsthaftigkeit beibehalten.