(Rudolf Borchert, SPD: Davon wird es aber nicht besser. – Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Wenn wir jetzt ungefähr von zwölf-, dreizehnhundert Geburten im Jahr ausgehen, und die Entwicklung geht ja weiter, dass die Kinder zur Welt kommen
und damit auch dieser Zeitraum von 14 Monaten greift, dass die Eltern bezogen auf die Kinder entsprechend den Antrag stellen können –
sollten wir nur annähernd in den Bereich 1.000 oder auch 1.200 Anträge kommen, wie viele es dann auch immer sind –,
dann sage ich Ihnen, Herr Ritter, dann sage ich Ihnen, sind das meinetwegen round about zehn Prozent. Warum wollen Sie dann weiter so intolerant bleiben und nicht akzeptieren, dass sich Eltern so entscheiden?
Stellen Sie sich mal vor, wir würden das bei der Wahl machen, bei der Bundestagswahl: Alle unter zehn Prozent kommen gar nicht in den Bundestag!
Dann hätten Sie schon mal schlechte Karten. Dann hätten wir ein Parlament bestehend aus zwei Parteien, bestehend aus CDU und SPD.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ach, Herr Renz!)
Ja, wenn wir dann mal wieder zu den fortschrittlichen LINKEN kommen, wie Sie in Ihrem Antrag argumentieren. Ich denke, das mit dem untauglichen Instrument haben wir eindeutig widerlegt. Wenn Sie dann – also das wundert mich immer wieder, wo Sie so fortschrittlich sind –, wenn Sie dann im letzten Satz schreiben: „umfassende und qualifizierte Betreuung“, da sage ich Ihnen, wir sind seit Jahren als CDU weiter. Wir sprechen in unserem KiföG, in unseren Kindertagesstätten von Bildung und Erziehung. Sie reiten immer noch auf dem Begriff „Betreuung“ herum.
Das wundert mich auch sehr. Darüber sollten Sie vielleicht mal nachdenken, inwieweit Sie hier Ihre Formulierungen anpassen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es heißt aber „Betreuungsschlüssel“ und nicht „Erziehungsschlüssel“, und „Bildungsschlüssel“ schon gar nicht.)
Ich will auch noch mal deutlich sagen, wenn uns hier vorgeworfen wird, dass wir einseitig Politik machen, für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern gilt das schon lange nicht mehr –
(Helmut Holter, DIE LINKE: Erst gegen die Sozialpolitik schießen und dann sagen, erfolgreiche Politik!)
Nein, da arbeiten wir Hand in Hand. Für die differenzierte Auffassung bei der SPD, was das Betreuungsgeld betrifft, kann ich nun nichts. Da müssen wir deutlich unsere Position rüberbringen. Aber was wir gemeinsam in dieser Koalition machen – da handeln wir und da lassen wir uns von Ihnen auch nicht unterstellen, dass wir unter dem Motto „Kinderland M-V“ nichts tun, Sie sollten mal konkrete Maßnahmen definieren –: Wir haben nämlich zu 2012/2013 die Beiträge in den Krippen um 100 Euro abgesenkt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Wo steigen die Elternbeiträge? Wo steigen die Elternbeiträge?)
Wir senken mit diesem Doppelhaushalt die FachkraftKind-Relation auf 1 : 15 ab. Auf diesem Weg werden wir weiterarbeiten und davon werden wir uns von Ihnen auch nicht abbringen lassen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier eine lebhafte Debatte, aber es nimmt jetzt langsam Formen an, dass man hier vorne den Redner nicht mehr verstehen kann. Ich würde doch bitte darum, ja, bitten – noch mal doppelt, aber ich versuche es ja noch freundlich –, dass wir vielleicht so eine Debattenkultur uns hier auferlegen, dass sowohl der Redner zu verstehen ist als auch die Zwischenrufe dann vom Redner aufgenommen werden können, aber so tumultartige Zustände möglichst vermieden werden. Vielen Dank.
Ich möchte dann noch mal in den Koalitionsvertrag des Bundes schauen, weil Sie ja auch immer in diese Richtung schielen und sagen, die tun nichts und die müssen da sonst was reinschreiben. Dann wollen wir mal ganz konkret nachschauen, was drinsteht auf Seite 88 unter entsprechenden Maßnahmen, die nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Da gilt eben das Wort der Kanzlerin sozusagen und der Koalition, die in Berlin jetzt regiert.