die Haushaltsmittel bereitzustellen, um die Studierendenzahl auf dem Niveau von 2005 zu halten. Und da liegen wir im Land weit drüber.
Für die zusätzlichen Studierenden erhalten das Land und somit die Hochschulen also zusätzliches Geld. Und dieses Geld muss eben nicht, wie gerade Herr Saalfeld, der nun heute leider nicht da ist, es immer wieder falsch behauptet, mit zusätzlichen Mitteln durch das Land gegenfinanziert werden. Das Land stellt gegenüber dem in der Verwaltungsvereinbarung angegebenen Ausgangsjahr 2005 jährlich circa 30 Millionen Euro, also im Doppelhaushalt 2014/15 60 Millionen Euro, mehr zur Verfügung, als es dazu verpflichtet wäre. Und dabei sind noch nicht mal die Hochschulinvestitionen berücksichtigt, die man auch, so steht das in dem Vertrag, dazuzählen könnte. Die SPD-Landtagsfraktion findet, dass hier jeder Cent gut angelegt worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mecklenburg-Vor- pommern kann sich keine Wunschträume leisten, denn allein die Mittel aus dem Solidarpakt II für MecklenburgVorpommern sind 2013 gegenüber 2007 um 404 Millionen Euro gesunken
und werden bis 2015 um weitere 157 Millionen Euro sinken. Bis zum Jahre 2020 werden diese Zahlen dann von heute 690 Millionen auf null gehen. Mit den Finan- zierungsvorschlägen der Opposition ist die Ausgleichsrücklage schneller aufgebraucht, als der Solidarpakt II eigentlich ausläuft. Und was dann? Dann hat Mecklenburg-Vorpommern nichts mehr, muss aber weiter die laufenden Kosten tragen. Und dann kommt der richtige Einschnitt, oder wie haben Sie sich das gedacht?
Angesichts der unsicheren Aussichten, der sinkenden Finanzzuweisungen von Bund und EU sowie des Auslaufens des Solidarpaktes II heißt es eher, Maß zu halten, statt immer neue Daueraufgaben zu schaffen. Ich sage dies alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil für mich eine dauerhafte und solide Finanzierung der Hochschulen wichtiger ist, als kurzlebig irgendwelche Raketen
Den finanziellen Spielraum, der dem Land zur Verfügung steht, hat die Koalition genutzt, um mehr Geld in Schulen und Hochschulen zu investieren. Dank dieser kontinuierlich soliden Finanzpolitik werden wir mit dem Doppelhaushalt 2014/15 in der Lage sein, im Einzelplan 07 2014 zusätzlich 109 Millionen Euro und für 2015 dann noch einmal zusätzlich 35 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. 2015 werden wir also 144 Millionen Euro mehr für Bildung, Wissenschaft und Kultur ausgeben als 2013. Die zusätzlichen Millionen jährlich für die Schulen mögen ja einigen nicht gefallen, aber es ist eine richtige und wichtige Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich, die letztlich auch den Hochschulen zugutekommt.
Es liegt in der Natur der Sache, und das haben wir dieser Tage jetzt auch gehört, dass die Opposition immer mehr fordert. Ich verstehe auch, dass die Betroffenen an den Hochschulen mit unserem Argument, dass das Land mit 284 Euro pro Einwohner und Jahr für die Hochschulen in der Spitzengruppe der Flächenländer liegt, nicht viel anzufangen wissen. Tatsache ist jedoch, dass auch die Finanzzuweisungen des Bundes pro Kopf erfolgen, und damit werden die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Landes maßgeblich von der Anzahl der Einwohner bestimmt, weshalb diese Bezugsgröße hinsichtlich der Ausgaben auch legitim ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte als dritten Punkt meiner Rede noch die zusätzlichen Haushaltsmittel erwähnen, die in die berufliche Bildung fließen werden. Diese sind Teil der Bildungsoffensive. Die meisten Maßnahmen sind schulartübergreifend und einige schulartspezifisch. So werden die Lehrkräfte an den Sekundarstufen der beruflichen Schulen genauso von der einheitlichen Eingruppierung – davon hat der Kollege Butzki ja vorhin schon gesprochen – in die Entgeltgruppe 13 TVL profitieren wie ihre Kolleginnen und Kollegen an Regionalschulen, Gesamtschulen und Gymnasien.
Auch erwähnt wurden bereits die Altersanrechnungsstunden, das Lehrergesundheitsprogramm und die Wiedereinführung der beförderungsersetzenden Höhergruppierung und das gilt natürlich auch für die beruflichen Schulen. Hinzu kommt für die Lehrkräfte an den beruflichen Schulen des Landes der vorzeitige Ausstieg, das haben auch schon viele vergessen, aus dem Lehrer- personalkonzept, die Absenkung der Schüler-LehrerRelation von 28 auf 26,6 sowie eine zusätzliche Vertretungsreserve gegen den Unterrichtsausfall, die auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit externen Fachkräften eröffnet.
Zudem haben wir die Landesregierung beauftragt, die Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Unterkunft und Fahrtkosten in sozialen Härtefällen zu erarbeiten. Herr Renz ist darauf eingegangen. Für mich gehört es eigentlich nicht zu den Aufgaben des Staates, Jugendlichen einen solchen Zuschuss zu gewähren, denn für eine gute und faire Ausbildungsvergütung ist in erster Linie die Wirtschaft zuständig. Aber ich weiß, dass es Fälle gibt, in denen ein Ausbildungsbetrieb unter größter Anstrengung seiner gesellschaftlichen Pflicht nachkommt, junge Menschen auszubilden, aber eigentlich dann nicht noch zusätzlich zahlen kann für Fahrt und Übernachtung. In diesem Fall muss das Land helfen, und
Die Auswertung der Inanspruchnahme nach derzeitiger Richtlinie hat allerdings ergeben, dass zwar schon einige wenige Anträge erfolgreich behandelt wurden, aber es hier erheblichen Optimierungsbedarf gibt. Hinzu kommt, dass künftig auch Fälle geregelt werden sollen, die bisher nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie gefallen sind.
Übrigens, da habe ich auch von Anfang an drauf hingewiesen, als die Richtlinie erarbeitet wurde, das sind die vollzeitschulischen Bildungsgänge. Deren Auszubildende konnten mangels Arbeitgeber bisher keinen Antrag stellen und sind zudem in der Situation, keine Ausbildungsvergütung zu erhalten und nicht selten auch noch Schulgeld zahlen zu müssen. Und es soll auch noch einmal der Maßstab für Härtefälle neu überdacht werden, zum Beispiel anhand der Höhe der Ausbildungsvergütung.
Ich bin froh, dass unser Koalitionspartner sich von unserer Idee der notwendigen Änderung der derzeitigen Richtlinie sogar soweit überzeugen lassen hat, dass Herr Renz blitzschnell diese dann euphorisch in einer Pressemitteilung verkündet hat.
Es wäre schön gewesen, wir hätten mit Ihnen, Herr Renz, auch so blitzschnell den Antrag auf die Beine gekriegt.
Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn zukünftig mehr bedürftige Berufsschülerinnen und Berufsschüler auch blitzschnell einen Antrag stellen und Unterstützung erhalten würden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch auf einiges reagieren, was hier gesagt worden ist. Und ich freue mich, dass Herr Kokert auch wieder da ist, das merkt man auch daran, dass Unruhe in der Fraktion der CDU herrscht.
Herr Kokert, bevor ich jetzt dazu komme, möchte ich noch etwas zu Ihrer gestrigen Rede sagen. Sie hatten damit Probleme, dass wir uns um Personen kümmern, um Steuererleichterung, mit einem Einkommen bis zu 6.000 Euro.
Das ist für mich so deutlich eine Klientelpolitik, die Sie betreiben, dass Sie alles in Grüppchen einteilen.
Wir sind eine Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit engagiert, und soziale Gerechtigkeit kennt keine Gruppen, die geht über Gruppen hinweg.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Regine Lück, DIE LINKE: Völlig richtig. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Herr Renz, ich bin einer Diskussion niemals ausgewichen, warum wir eine Anrechnungsstunde beziehungsweise eine Minimierung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrerinnen und Lehrer ab dem 52. Lebensjahr wollen.
Erst einmal ist es Augenmaß von uns. Zum Zweiten ist es etwas, dass wir sagen, die Lehrerinnen und Lehrer, die am Lehrerpersonalkonzept teilgenommen haben, denn nicht alle haben ja teilgenommen, die brauchen einen symbolischen Ausgleich, keinen mathematischen, darum geht es nicht, sondern jeder, der teilgenommen hat, wenn er dann in das Alter kommt, und jeder der teilgenommen hat, kommt ja irgendwann in das 52. Lebensjahr …
(Torsten Renz, CDU: Das gilt doch auch für 57. Das gilt doch auch für 57, das, was wir machen. Da kommen die auch mal hin. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte niemandem für sein Alter eine Anrechnungsstunde geben, sondern dafür, dass er viele, viele Jahre das Lehrerpersonalkonzept mitgetragen hat, Lohnein- bußen hingenommen hat
und Renteneinbußen in Kauf genommen hat, damit wir alle als Land hier das Lehrerpersonalkonzept gemeinsam tragen. Dafür möchte ich den Lehrkräften eine symbolische Anerkennung geben, eine symbolische und keine mathematisch aufgerechnete Anerkennung, denn das würde alles übertreffen.
(Egbert Liskow, CDU: Ist 51 ein Alter? Das ist kein Alter. – Torsten Renz, CDU: Warum liegt die Grenze bei 51? Warum liegt die nicht bei 49?)
Dann möchte ich noch zu Herrn Reinhardt sagen: Herr Reinhardt, bevor Sie Herrn Renz, mich und Herrn Butzki in die Schulen schicken …
(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Herr Reinhardt, zuhören! – Marc Reinhardt, CDU: Hier, bei der Arbeit.)
Bevor Sie uns zurück in die Schule schicken, würde ich sagen, einmal erkundigen. Das geht nicht. Wir dürfen nicht in den Schulen arbeiten, solange wir hier im Parlament sind. Als Lehrerinnen und Lehrer dürfen wir nicht weiterarbeiten.
Das ist sehr schade, aber so kann es nicht dazu kommen, dass uns hier auf einmal Herr Renz abhandenkommt.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Zur Lehrerfindung können Sie sich auch ganz auf uns verlassen, Herr Reinhardt. Wir haben schon geholfen, für das Land Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer zu finden. Und Sie können ganz, ganz gewiss sein, dass wir das Land unterstützen werden bei der Suche nach den 1.000 Lehrerinnen und Lehrern.