Nachdem im Jahr 2012 gut 600.000 Euro für die kulturelle Projektförderung nicht ausgezahlt wurden, obwohl genügend förderfähige Anträge vorlagen, haben wir in diesem Jahr beantragt, dass diese Mittel künftig übertragbar sind. Das heißt, wenn die Mittel im Jahr 2014 wider Erwarten nicht vollständig ausgeschöpft werden sollten, können sie im nächsten Jahr genutzt werden. Wir freuen uns, dass die Koalition diesen Vorschlag in ihre Nachschiebeliste dann doch noch aufgenommen hat.
Dann hört die Freude allerdings langsam auch wieder auf, auch wenn Bildungsminister Brodkorb Pressemitteilungen veröffentlicht wie: „Land verdoppelt im Jahr 2013 Mittel für Kunstankauf“.
Es handelt sich höchstwahrscheinlich um Mittel, die ohnehin für die Kulturförderung vorgesehen waren, nur eben in einem anderen Topf lagen.
Tatsächlich wird aber an vielen Stellen des Kulturbereiches die Unterfinanzierung deutlich. Ich will das am Beispiel der Museen verdeutlichen. Die Mittel sind nicht auskömmlich, die Gäste bleiben weg, die Finanzlöcher werden größer.
In Peenemünde führt die Mangelfinanzierung dazu, dass in Verantwortung des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Hauptgesellschafter eine völlig unzureichende Präsentation geboten wird. Diese Präsentation wird einem würdigen Gedenken an den mit dem Bau der Raketen verbundenen NS-Verbrechen in keiner Weise gerecht. Eine solche Aufklärung wird eher sogar untergraben.
(Katharina Feike, SPD, und Egbert Liskow, CDU: Die rote Lampe. – Heinz Müller, SPD: Was passiert hier gerade? – Torsten Renz, CDU: Was ist das?)
Also ich kann es erläutern: Wir haben eine Redezeit von insgesamt 18 Minuten sogar. In der ersten Debatte haben Sie 15 Minuten Redezeit in Anspruch genommen, es verbleiben 3. Und die 3 Minuten sind jetzt abgelaufen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Andrejewski, NPD: 15 und 3. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
(Egbert Liskow, CDU: Da haben Sie zu viel erlaubt, dann müssen wir das auch haben. – Vincent Kokert, CDU: War das Kritik an der Präsidentin?!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich vor allen Dingen zu den Bereichen Hochschulen und berufliche Bildung noch mal äußern. Im Bereich Hochschulen wird es mit dem vorliegenden Haushalt zwei Schwerpunkte geben. Es mag einigen Abgeordneten nicht passen oder sie mögen vielleicht auch einwenden, dass wir dieses Geld ja nur von der EU, dem Bund oder aus dem Solidarpakt II erhalten, aber Tatsache ist, dass für Investitionen im Hochschulbau bis 2020 zusätzliche 104 Millionen Euro durch Herrn Minister Brodkorb angekündigt worden sind.
Der zweite Schwerpunkt ist die Erhöhung der Zuschüsse für die Hochschulen in Höhe von über 17 Millionen Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für mich mehr als bedauerlich, dass sowohl von der Opposition als auch in der Öffentlichkeit die zusätzlichen 17 Millionen Euro für die Jahre 2014/15 als irgendwie selbst-
verständlich gesehen werden. Als die Landesregierung in der Haushaltsaufstellung war, wurden die zusätzli- chen Kosten für Tarifsteigerungen, Mindestlohn und W-Besoldung von Hochschulen und Opposition als vordringlich dargestellt. Sowohl Bildungsminister Brodkorb als auch meine Fraktion haben sich dann dafür eingesetzt und letztendlich, wie Sie sehen, erfolgreich.
Bei diesen zusätzlichen Millionen handelt es sich um eine Summe, die den Hochschulen über deren Zielverein- barungen Steigerungen von jährlich 1,5 Prozent zu- gutekommt. Neben der Bildungsoffensive in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich sind diese 17 Millionen eine weitere finanzielle Kraftanstrengung des Landes.
Die Hochschulen hatten – zu dem Zeitpunkt jedenfalls – die jetzt diskutierten, noch angeblich vorhandenen Finanzierungslücken in den damaligen Gesprächen zumindest nicht angesprochen. Und ich frage mich auch ernsthaft, warum es den Hochschulen in den Anhörungen und Gesprächen nicht gelungen ist, wirklich vergleichbare, nachvollziehbare Berechnungen vorzulegen.
Und eine solche Berechnung haben auch diejenigen, die den Etat im Hochschulbereich kritisieren, bislang nicht vorgelegt.
Stellvertretend für die vielen Widersprüche bei der Begründung der Defizite möchte ich nur ein Beispiel nennen, das auch denjenigen, die hier ständig Kritik üben, eigentlich hätte auffallen müssen. Beispielsweise schätzt die Universität Greifswald, wie am Montag, also am 09.12., in der „Ostsee-Zeitung“ nachzulesen war, den Bedarf für die zusätzlichen Betriebskosten auf 2,5 Mil- lionen Euro. Wäre nachgerechnet worden, dann wäre vielleicht auch aufgefallen, dass bei einem Betriebskostenanteil von circa 20 Prozent für zwei Jahre 2,5 Millionen Euro eine jährliche Steigerung von über 11 Prozent ausmachen. Eine solche Steigerung auf die Erhöhung der EEG-Umlage zurückzuführen, ist meines Erachtens einfach abenteuerlich.
Unseriös finde ich auch, dass versucht wird, selbst die Steigerung zu marginalisieren, indem die Personalkosteneinsparungen durch Stellenabbau nach dem Personalkonzept des Landes herausgerechnet werden. Aber da wird ja dann gesagt, bei den Hochschulen darf es grundsätzlich keine Stellenstreichungen geben. Als Fachpolitikerin kann ich nur sagen: Das wäre ja echt toll. Und ich möchte als Bildungspolitikerin auch keine Stellen gestrichen haben in den Schulen und, wir haben es eben gehört, im Kulturbereich. Als Wahlkreisabgeordnete möchte ich keine Stellen bei der Polizei gestrichen haben.
Als ehemalige Mitarbeiterin in der Landesverwaltung möchte ich in der Kernverwaltung keine Stellen gestrichen haben und als zukünftige hauptamtliche Bürgermeisterin möchte ich mehr Geld vom Land haben, um in meiner Kommune keine Stellen streichen zu müssen.
Mir fällt sicherlich mit guter Begründung ein, wofür das Land noch mehr Geld ausgeben kann. Aber, liebe Kolle
sondern haben verantwortungsvolle Landespolitik zu machen. Und zu einer verantwortungsvollen Landespolitik gehört für mich eine solide Haushaltspolitik mit Schwerpunktsetzung. Diese Aufgabe hat die Landesregierung und haben die Koalitionsfraktionen gerade mit der Schwerpunktsetzung Bildungspolitik – Schulen, plus 50 Millionen Euro jährlich, Hochschulen zusätzlich 17 Mil- lionen Euro – für den vorliegenden Doppelhaushalt ge- löst.
Es kann jedoch nicht sein, dass aufgrund der sinkenden Bevölkerungszahlen und damit auch weniger Einnahmen des Landes vor Jahren vereinbarte Stellenreduzierungen nur auf Kosten der Landesverwaltung, der Polizei oder der Schulen gehen. Die Hochschulen können und dürfen nicht außen vor bleiben. Wer das will, der sollte auch sagen, welche Schulen oder Polizeidienststellen dann dafür geschlossen werden.
Also vor all diesen Hintergründen und vor allem wegen der ständigen Unterstellung, das Land operiere mit falsche Zahlen, begrüße ich es außerordentlich, ich begrüße das außerordentlich, dass Bildungsminister Brodkorb externe Prüfer den Bedarf der Hochschulen ermitteln lassen will. Ich bin nur gespannt, was die Kritiker, falls die Ergebnisse nicht in ihre einfache Vorstellungswelt passen,
unter Umständen wieder für Zahlenakrobatik machen, um ihrer negativen Einstellung zur Arbeit der Landesregierung gerecht zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle bei Herrn Bildungsminister Brodkorb bedanken, dass er sich im Rahmen der Haushaltsaufstellung und auch der nachfolgenden parlamentarischen Diskussion so vehement für die Schulen und Hochschulen eingesetzt hat und mit Frau Finanzministerin Polzin dafür gesorgt hat, dass die finanziellen Spielräume des Landes zugunsten der Bereiche Schulen und Hochschulen genutzt werden. Auch wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle als Bildungspolitikerin mehr gewünscht hätte, so ist der Entwurf des Doppelhaus- haltes 2014/15 auf Vernunft und solide Finanzen ba- sierend.
Mit der Behauptung, dass das Land mit den zusätzlichen 17 Millionen Euro für 2014 und 2015 nur seiner Verpflichtung aus der Kofinanzierung zum Hochschulpakt nachkommt, liegen diejenigen, die das behaupten, dann vollkommen daneben. Denn das Land erfüllt nicht nur seine Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt, sondern, es hört sich jetzt vielleicht ein bisschen merkwürdig an, übererfüllt diese.
Und wenn in der Pressemitteilung der GRÜNEN vom 03.12.2013 der Minister aufgefordert wird, die Verwendung der Mittel aus dem Hochschulpakt aufzuklären, dann folgender Hinweis: Der Minister ist nicht dafür da, damit er auch noch unsere Aufgaben als Abgeordnete macht. Denn wie das Land die Hochschulpaktmittel
zwischen 2007 und 2010 verwendet hat, können Sie in Heft 27 der GWK lesen. Wenn Sie das Jahr 2011 interessiert, dann lesen Sie im Heft 32 nach. Und darüber hinaus können doch wohl alle den Haushalt lesen, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die Hochschulen vollständig die Hochschulpaktmittel erhalten hat.
Eigentlich müsste auch nicht der Minister das erklären, sondern die Hochschulen selbst, denn die Hochschulen haben die vom Land vollständig weitergereichten Hochschulmittel erhalten. Und ich gehe doch nicht davon aus, dass hier im Hohen Hause irgendjemand bezweifelt, dass die Hochschulen die Hochschulpaktmittel auch zweckentsprechend verwendet haben.
Wie gesagt, laut Verwaltungsvereinbarung zum Hochschulpakt 2020 vom 4. Juni 2009 Paragraf 1 Absatz 4 ist das Land lediglich dazu verpflichtet,
die Haushaltsmittel bereitzustellen, um die Studierendenzahl auf dem Niveau von 2005 zu halten. Und da liegen wir im Land weit drüber.