Ich kann also nicht nachvollziehen, warum Sie hier einen entsprechenden Antrag stellen, für die Lehrerschaft vom 51. bis zum 56. Lebensjahr entsprechende Abminderungsstunden einführen zu wollen, was dann in der Summe 7,4 Millionen im Haushaltsjahr 2015 kostet. Ich habe schon beim letzten Mal gesagt, ob die mögliche Ursache darin liegt, dass Sie sich nicht trauen, weil die Summe zu groß wird. Sie sind bisher der Diskussion ausgewichen, vielleicht erfolgt das nachher. Ich sage Ihnen nur, wenn Sie uns immer vorwerfen, wir wollen die Spaltung in den Lehrerzimmern erreichen als Zielstellung,
was völliger Quatsch ist, dann frage ich mich: Was wollen Sie denn von der Logik her mit einem Antrag erreichen, wo Sie für die Lehrerschaft vom 40. bis zum 51. Lebensjahr nichts tun wollen? Also das wird wahrscheinlich Ihr Geheimnis bleiben, es sei denn, Sie werden das nachher noch am Rednerpult darstellen und den Fakt aufklären.
Ich möchte aber in meinem zweiten Teil auch noch vier Dinge kurz erwähnen, die wir als Koalitionäre hier auf den Weg bringen im Bildungsbereich. Es ist so, dass wir zum Beispiel Dinge tun, die nicht unmittelbar Geld kosten. Das ist vielleicht auch nicht alltäglich. Deswegen möchte ich hier noch mal auf unseren entsprechenden Antrag aus dem Ausschuss verweisen auf der Drucksache 6/288, wo wir sicherstellen, dass die Finanzierung von Klassenfahrten aus ESF-Mitteln wieder unterstützt wird in Höhe von 100.000 Euro und wir zusätzlich den pädagogischen Rahmen erweitern, die Gesichtspunkte Geschichte, Kultur und Umwelt hier zusätzlich in die Richtlinie einbauen lassen. Das kostet wie gesagt kein Geld, ist inhaltliche Arbeit, der wir uns widmen.
Und zu einem zweiten Antrag von SPD und CDU, der in dem Fall kein Geld kostet, der aber einen Zustand aufruft, der unbefriedigend war, nämlich das Abrufen der Mittel für die Unterstützung, für die Gewährung von Zuschüssen für Berufsschüler bei auswärtiger Unterkunft. Auch hier handeln wir inhaltlich, ohne zusätzli- ches Geld in die Hand zu nehmen. Die 100.000 Euro, die zur Verfügung stehen, werden jetzt einen größeren Rahmen an Lehrlingen, an Auszubildenden treffen, weil wir nämlich auch hier dafür sorgen inhaltlich, dass die beruflichen Vollzeitbildungsgänge in den Genuss der Förderung kommen, wenn entsprechende Anträge gestellt werden, indem wir das Ministerium beauftragen, die sogenannten sozialen Härtefälle so zu definieren, dass auch wirklich das Geld bei den Berufsschülern ankommt, damit, wie gesagt, diese 100.000 Euro, die wir wiederum im Doppelhaushalt zur Verfügung stellen, auch wirklich abgerufen werden und dort, wo sie gebraucht werden, sprich beim Auszubildenden, ankommen. Hier, will ich noch mal sagen, ist das Ministerium auch in der Pflicht und auch der Landtag, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, damit das im öffentlichen Raum sozusagen bekannt ist, dass hier entsprechende Anträge gestellt werden können.
Das sind, wie gesagt, zwei Dinge, die wir inhaltlich beitragen als Koalitionäre im Bereich Bildung, ohne dass zusätzliches Geld in die Hand genommen wird.
Ich möchte dann auch auf zwei weitere Initiativen hin- weisen, die vonseiten der CDU gelaufen sind, die den Bildungsbereich betreffen. Zum einen ist es eine Un- terstützung für Projektmittel für die Forschungs- und Dokumentationsstelle des Landes zur Geschichte der Diktaturen in Deutschland an der Universität Rostock. Hier stellen wir als Gesetzgeber, als die Bestimmer so- zusagen über die Haushaltsmittel für 2014/2015, jeweils 10.000 Euro zur Verfügung. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Sache vor dem Hintergrund, dass wir im nächsten Jahr den 25-jährigen Jahrestag des Zusammenbruchs der DDR erleben, 89 den Mauerfall.
Hier werden wir dafür sorgen, hier wird das Dokumentationszentrum dafür sorgen, dass sinnvolle Veranstaltungen stattfinden, um diese Thematik aufzuarbeiten, 25 Jah- re nach dem Mauerfall, auf dem Weg zur deutschen Einheit. Im Jahr darauf werden wir dann 25 Jahre deutsche Einheit erleben und hier werden auch 10.000 Euro zur Verfügung stehen, um diesen geschichtlichen Ab- riss entsprechend zu würdigen und erneut in das Geschichtsbewusstsein der Menschen zu transportieren. Ich glaube, das ist ein guter Antrag, und die Abstimmung im Finanzausschuss hat gezeigt, dass es ja auch parteiübergreifend von der demokratischen Opposition mitgetragen wird.
Zu einem letzten Antrag, für den ich auch noch mal werben will vor dem Hintergrund, dass es sich aus meiner ganz persönlichen Sicht nicht um die Beglückung von Wahlkreisen handelt. Ich glaube, das ist unanständig, hier in diesem Bereich so zu argumentieren. Es geht darum, dass die Koalitionäre, und da bin ich auch sehr dankbar, sich darauf verständigt haben, hier ein klares Bekenntnis in Richtung Thünen-Museum abzugeben.
Die Leute vor Ort sind jetzt gefordert. Wir haben nämlich 50.000 Euro zusätzlich im Haushalt zur Verfügung gestellt für diese entsprechende Bildungsstätte für 2014 und 2015 und jetzt sind die Leute vor Ort gefordert, entsprechende Projektanträge zu stellen, um das Geld dann auch tatsächlich abzurufen, sinnvoll vor Ort einzusetzen. Wir glauben, das ist eine einmalige Chance für die Leute vor Ort, sie sind jetzt am Zuge. Wir haben die Bedingungen über die Koalition hier geschaffen und ich bin froh, dass das gelungen ist. Ich glaube, da sollte man mal über den Tellerrand hinausschauen und nicht Vorwürfe in den Raum stellen, dass hier vielleicht der eine oder andere nur egoistisch an seinen Wahlbereich denkt.
Ich glaube, Herr Professor Tack kann das Ganze unterschreiben, dass es handelnde Personen gibt, die hier an dieser Stelle noch nie so gehandelt haben. Ich ganz persönlich habe zum Beispiel auch im Finanzausschuss damals den Antrag der LINKEN zu dieser Thematik nicht abgelehnt,
das will ich deutlich an dieser Stelle sagen, und insofern bringen uns Unterstellungen hierbei auch nicht weiter.
Das sind noch mal kurze Ausführungen von meiner Seite im Bereich der Bildungspolitik. Das große Paket, das 50Millionen-Paket, wurde ausreichend gewürdigt, das wer
de ich an dieser Stelle nicht noch mal tun. Ich danke, dass Sie mir zugehört haben, und werbe auch für die Unterstützung des Bildungshaushaltes, dass der Landtag hier grünes Licht gibt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da es sich hier ja um eine Debatte handelt, will ich doch gerne noch mal auf meine Vorredner eingehen.
Bei Ihren Ausführungen ist doch bei mir ganz stark der Eindruck entstanden, dass Sie weder unsere Anträge ordentlich gelesen haben noch Ihrer eigenen Finanzministerin richtig gelauscht haben.
Herr Renz hat es eben auch noch mal ausgeführt. Wenn Sie schon nicht bei mir hören können, dann hören Sie es bitte bei Frau Polzin, dann hören Sie es bei Herrn Renz.
Wir haben Schwerpunkte gesetzt mit unseren Änderungsanträgen im Haushalt. Wir haben Mittel umgeschichtet,
Das ist mutig und das ist ehrlich. Wir fahren damit eine einheitliche Linie, beginnend bei unserem Wahlprogramm zu unserem jetzigen parlamentarischen Tun.
Und was die Diskussion um die Angleichung der Grundschullehrergehälter anbelangt, auch da haben Sie unseren Antrag wahrscheinlich nicht richtig gelesen, denn sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass wir die Erhöhung nicht schon zu diesem Doppelhaushalt fordern, sondern dass wir der Landesregierung zwei Jahre geben,
Und, Herr Kokert, wenn Sie, als der Abgeordnete Koplin hier sprach, doch weise oder milde lächelten, als die Rede auf die Kultur und Kreativwirtschaft kam, möchte ich doch mal,
möchte ich doch mal darauf hinweisen, dass die Kultur und Kreativwirtschaft bundesweit, was die Generierung des Umsatzes anbelangt,
(Vincent Kokert, CDU: Wir reden mal nicht von Umsatz. Haben Sie die staatlichen Transferleistungen abgezogen, Frau Berger?)