(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber wenn Sie das machen, ist es maßvoll. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und Sie dürfen das wieder nicht. Das Geld ist alle, wie Sie feststellten. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für mich ist und bleibt wichtig, dass unsere Politik nicht einseitig auf Sparsamkeit ausgerichtet ist. Die Koalition aus CDU und SPD gestaltet unser Land unter dem Leitbild, das lautet: Schulden abbauen, in die Zukunft investieren und vorsorgen.
Und dieses Leitbild ist mit Zahlen hinterlegbar. Seit 2006 konnten SPD und CDU gemeinsam dieses Land regieren, und es konnten über eine halbe Milliarde Euro, das haben wir heute ja schon zweimal gehört, also 540 Mil- lionen Schulden getilgt werden. Dadurch und durch niedrige Zinsen sanken die jährlichen Zinslasten von 459 Millionen Euro in 2006 auf 362 Millionen Euro in 2012. Zugleich sinkt seit 2006 kontinuierlich die ProKopf-Verschuldung von Mecklenburg-Vorpommern. Nur noch in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg ist die Pro-Kopf-Verschuldung niedriger als bei uns.
Mit unserer Rücklage, die inzwischen bei 765 Millio- nen Euro liegt, sind wir gut gewappnet, um konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Zwar ließen sich diese Schwankungen vermutlich mit einer niedrigeren Rücklage abfangen, aber ab 2020 gilt finanzpolitisch eine neue Zeitrechnung: keine Mittel mehr aus dem Solidarpakt – ich bin darauf bereits eingegangen – und womöglich weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Niemand weiß, wie sich die Kapitalmarktzinsen in den nächsten fünf Jahren entwickeln werden. Wenn wir es schaffen, die Rücklagen beziehungsweise große Teile dieser Rücklagen bis ans Ende dieses Jahrzehnts zu retten, wird es viel leichter sein, die eine oder andere Hiobsbotschaft gelassen oder gelassener hinzunehmen.
Andere Bundesländer rangieren nahe an der finanziellen Handlungsunfähigkeit. Dies möchte ich für MecklenburgVorpommern nicht. Auch deshalb ist es klug, mit den vorhandenen Mitteln sorgsam umzugehen. Und doch beziehungsweise genau deswegen schaffen wir es, in die Zukunft zu investieren. 50 Millionen Euro für die Schulen Jahr für Jahr sind ein großer Kraftakt. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass man das Geld kaum sinnvoller einsetzen kann. Und auch der Hochschulbau kann sich sehen lassen. Gerade die Universitäten Rostock und Greifswald, und in Greifswald insbesondere die Universitätsmedizin, haben sich in den letzten Jahren fantastisch entwickelt.
Und damit möchte ich am Schluss meiner Rede noch kurz auf das Thema Hochschulfinanzen zu sprechen kommen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle freuen uns darüber, dass es, wenn es denn zu einer Großen Koalition auf Bundesebene kommt, vermutlich ab 2015 mehr Bundesmittel für die Hochschulen geben wird. Dass wir es schon früher hätten haben können, steht auf einem anderen Blatt.
wenn die Verfassung in Bezug auf die Aufhebung des Kooperationsverbotes geändert worden wäre, wie es die Bundesregierung vorgeschlagen hat, dann wären auch
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das stimmt doch nicht. Das war doch nur für die Exzellenzinitiative. Das wissen Sie doch! – Torsten Renz, CDU: Nein.)
Mir ist bekannt, dass Minister Brodkorb von der Bundesministerin Schavan etwas anderes gehört haben will. Und auch Frau Dr. Seemann hat an dieser Stelle bekanntermaßen fachliche Bedenken, die sie eben auch noch mal kundgetan hat.
Wir haben viel Geld liegenlassen und ich möchte an dieser Stelle darauf verzichten, insbesondere über die Motivlage der Sozialdemokraten zu spekulieren. Sei es drum, es sei ein offenes Geheimnis, dass ich mir für 2014 und 2015 mehr Geld für die Hochschulen hätte vorstellen können. Dass Frau Ministerin Polzin nun noch einmal die Zahlen der Hochschulen und diejenigen des Bildungsministeriums von einem Wirtschaftsprüfer prüfen lassen möchte, ist in diesem Zusammenhang sicher eine gute Idee. Ich gehe davon aus, dass der Finanzausschuss in gewohnter Weise über die Schritte der Regierung informiert und wir zeitnah zu erfahren bekommen, wer wann mit welchem Auftrag prüft.
Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zu den Hochschulpaktmitteln verlieren. Hier hat es sehr harsche Worte gegeben von der Opposition, aber auch vonseiten der Koalition. Ich möchte, was den Hochschulpakt angeht, für meine Fraktion festhalten, die Kofinanzierung der Hochschulpaktmittel durch den Bildungsminister, so, wie er sie vorgenommen hat, ist aus meiner Sicht nicht rechtswidrig und formal nicht zu beanstanden. Aber in der Präambel des Hochschulpaktes steht: „Ziel des Hochschulpaktes 2020 ist es, die Chancen der jungen Generation zur Aufnahme eines Studiums zu wahren, den notwendigen wissenschaftlichen Nachwuchs zu sichern und die Innovationskraft in Deutschland zu erhöhen.“
Ob die Art und Weise, wie die Kofinanzierung im Einzelplan gelöst ist, dem Geist dieser Präambel Rechnung trägt, sprich, ob das, was erlaubt ist, in diesem Falle auch richtig ist, daran habe ich nach wie vor gewisse Zweifel. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche uns noch eine sehr fruchtbringende Diskussion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt, wie bekannt, dem Landtag mit den vorliegenden Änderungsanträgen vor, über 80 Millionen Euro im Doppelhaushalt umzuschichten. Diese Umschichtungen erfolgen ohne Neuverschuldung und ohne Rückgriff in die Rücklage. Die GRÜNEN stellen damit unter Beweis, dass im Haushalt des Landes sehr wohl noch Spielräume sind,
um andere Prioritäten für mehr Generationengerechtigkeit und mehr Nachhaltigkeit zu setzen. Im Übrigen dürften Sie die Änderungsanträge auch nicht überraschen, das sage ich in Richtung der CDU, denn wir haben diese alle in den Ausschüssen bereits mit Ihnen gemeinsam beraten.
Wir GRÜNEN wollen mehr für die Schulen und die Hochschulen im Land tun. Wir wollen mehr für den Umweltschutz erreichen. Wir wollen die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir wollen die Zugverbindungen und den ÖPNV stärken. Wir wollen die Energiewende offensiver und mutiger fördern. Und wir wollen die soziale Gerechtigkeit in unserem Land stärken. Und deswegen wollen wir unter anderem zum Beispiel die soziale Wohnraumförderung ausbauen, und zwar für alle Generationen, für alte wie für junge Menschen gleichermaßen. Ich glaube, dass die Landesregierung gerade die jungen Menschen bei der sozialen Wohnraumförderung in letzter Zeit vergessen hat. Für all diese Ziele liegen Ihnen heute entsprechende Anträge der GRÜNEN vor.
Mit Sorge sehe ich dagegen den neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund. Ohne Rücksicht auf jüngere Generationen und ohne solide Gegenfinanzierung hat sich Schwarz-Rot darauf verabredet, mit beiden Händen das Geld der Steuerzahler auszugeben. 23 Milliarden Eu- ro sollen die Versprechungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages kosten. Manche gehen sogar von 40 Mil- liarden Euro aus. Aber bleiben wir mal bei 23 Milliar- den Euro und gehen wir mal davon aus, dass ein Drittel dieser Kosten die Länder bezahlen müssen. Dann kommen allein durch den neuen Koalitionsvertrag auf das Land Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Kosten von rund 150 Millionen Euro jährlich.
Meine Damen und Herren, was könnten wir mit diesem Geld im Land alles machen? Wir könnten unsere Hochschulen damit richtig gut ausstatten. Wir könnten den Kommunen die Aufgaben, die sie für das Land übernehmen, voll ausfinanzieren. Wir könnten unsere Lehrer nicht nur bis zum 40. Lebensjahr, sondern bis zum 45. Lebensjahr verbeamten. Wir könnten unseren Theatern und Orchestern die Geldsorgen nehmen, indem wir ihnen die Kostensteigerungen der vergangenen zehn Jahre abnehmen.
Meine Damen und Herren, mit 150 Millionen Euro, die das Koalitionspaket unser Land kosten würde, könnten wir nicht nur entweder die Hochschulen oder die Theater ausfinanzieren, nein, mit 150 Millionen Euro jährlich könnten wir gleichzeitig Hochschulen, Kommunen, Theater, Orchester, Verbeamtung, Südbahn und alle Gerichtsstandorte ausfinanzieren und unterhalten.
Die Menschen im Land müssen wissen, dass CDU und SPD von Berlin aus gerade die Zukunft unseres Landes verfrühstücken.
Da uns diese 150 Millionen Euro nun also fehlen werden, verwundert es auch nicht, dass die Landesregierung zur Vorbereitung einen kleinen Schattenhaushalt aufgebaut hat,
den Sie, meine Damen und Herren, in den Drucksachen heute hier im Saal nicht finden werden. Zu den üblichen Sicherheitsabschlägen …
Zu den üblichen Sicherheitsabschlägen von den prognostizierten Steuereinnahmen hat Rot-Schwarz im Land die gesamte neue Steuerschätzung aus dem Novem- ber 2013 nicht im Doppelhaushalt eingepreist.
Am Haushalt vorbei schwirren also gerade circa 50, vielleicht sogar 100 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen, die keine entsprechende Verbuchung im Haushalt erfahren.
(Egbert Liskow, CDU: Das haben wir doch noch nie gemacht, dass wir die Novembersteuerschätzung genommen haben. Das ist doch immer aus der Maisteuerschätzung.)