(Zurufe aus dem Plenum: Oooh! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das haben die verdient! Verdient haben die das!)
Die Koalitionsfraktionen haben aus meiner Sicht wichtige Weichenstellungen bei der Veränderung des Haushaltsentwurfes vorgenommen.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, sind wir gut! – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das war ein Versuch der Landesregierung. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Der war zum Scheitern verurteilt.)
zusätzlich insgesamt 500.000 Euro als Investitionszuschuss an den Landessportbund zur Verfügung zu stellen. Weitere 120.000 dienen der Sportförderung, dem ehrenamtlichen Engagement im Sport.
Mehr als 237.000 sportbegeisterte Menschen und damit 14 Prozent der Gesamtbevölkerung sind im Sportbund organisiert. Mecklenburg-Vorpommern ist ein sportbe
geistertes Land mit guten Ergebnissen im Breiten- und Spitzensport. Die Sportvereine werden vor allem durch das große Engagement ihrer ehrenamtlichen Trainer und Helfer getragen. Ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es mich natürlich freut, wenn der Finanzausschuss beziehungsweise der Innenausschuss zusätzliche Mittel für den Sport bereitstellt. Ich erlebe dies in der Form nun aber schon gefühlt das fünfte Mal. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Haushaltsentwurf an dieser Stelle das Engagement der Fraktionen überflüssig machen würde. Direkter gesagt, wünsche ich mir, dass die Landesregierung auf diese Rituale in Zukunft verzichtet
und gleich die Haushaltsansätze so wählt, wie diese vom Parlament in den Vorjahren beschlossen wurden.
Nach dem Ende der Zweckbindung bei den Entflechtungsmitteln konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass der Haushalt des Wirtschaftsministers an dieser Stelle etwas zu kurz gekommen ist.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gut, dass Frau Lück sich da so engagiert hat, ne?!)
wurde daher für die Jahre 2014 und 2015 ein Sonderprogramm für barrierefreies Wohnen, Lifte und Fahrstühle eingerichtet
(Peter Ritter, DIE LINKE: Kommt gleich ein Messer von hinten. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Konkret sollen mit den Landeszuschüssen von jeweils 5 Millionen Euro die Wohnungsunternehmen des Landes sowie andere private Vermieter und Eigennutzer bei den Umbaukosten für barrierefreies Wohnen vor allem beim Einbau von Liften und Fahrstühlen unterstützt werden.
(Beifall Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut, Regine, sehr gut. Du hast sie vor dir her getrieben, aber du kannst jetzt nicht reden, deswegen übernehme ich das.)
Diese beträchtlichen Investitionen dürfen dann nicht auf die Mieten umgelegt werden. Barrierearmes Wohnen bleibt so für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar.
Außerdem stehen den Wohnungsgesellschaften und privaten Vermietern weiterhin zinsgünstige Darlehen des Landes in Höhe von rund 10 Millionen Euro jährlich aus dem Sondervermögen „Wohnraumförderung Mecklenburg-Vorpommern“ zur Verfügung. In diesem Maße stellen wir uns den Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Wir brauchen zukünftig sehr viel mehr seniorengerechte Wohnungen, um älteren Menschen mit Behinderungen möglichst lange eine selbstständige Haushaltsführung in ihrem gewohnten Umfeld zu ermöglichen.
Persönlich freue ich mich, dass es gelungen ist, zusätzlich Mittel für das Greifswalder Leibnitz Institut für Plasmaforschung und Technologie bereitzustellen. Das IMB erhält in den kommenden beiden Jahren zusätzliche Landesmittel in Höhe von 800.000 Euro. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat sich in den vergangenen Jahren zu einem überregional bedeutenden Standort für Wissenschaft und Spitzenforschung entwickelt. Im Bereich Plasma- und Biotechnologie gehört das IMB europaweit zur Spitze. Gerade um jungen und gut ausgebildeten Menschen eine Perspektive in unserem Land zu geben, brauchen wir diese Leuchttürme.
Der vorpommersche Landesteil profitiert in hohem Maße von der guten Entwicklung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Greifswald. Mit den eingestellten Mitteln können die Forschungs- und Innovationsaktivitäten am IMB weiter verstärkt werden, um den Technologievorsprung zu erhalten. Gleichzeitig werden damit Arbeitsplätze in der Region gesichert. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Wichtig ist mir, auf Folgendes hinzuweisen: In den Ausschussberatungen wurden nicht nur Duftmarken gesetzt,
der Haushalt trägt deutlich die Prägung des Parlaments. Anders, als etwa die LINKEN oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorschlagen, konnten alle Veränderungen solide gegenfinanziert werden, entweder durch Umschichtungen im Haushalt oder durch eine sehr maßvolle Absenkung des Zinstitels.