In Ihrem Regierungsprogramm zu den Bundestagswahlen steht Folgendes: „Steuerpolitik auf der Grundlage stabiler Staatsfinanzen ist dann sozial gerecht“
(Torsten Renz, CDU: Sind wir jetzt wieder beim Koalitionsvertrag, ja? – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja.)
„wenn starke Schultern mehr tragen als schwache. Deutschland ist hier aus dem Gleichgewicht geraten.“ Das ist ein Zitat aus dem Regierungsprogramm zu den Bundestagswahlen der SPD.
Warum also scheuen Sie sich hier wie der Teufel das Weihwasser davor, auf die Erhebung einer Steuer auf Finanztransaktionen oder auf eine Reform der Erbschaftsteuer hinzuwirken? Warum setzen Sie sich nicht aktiv dafür ein, die Vermögensteuer wieder einzuführen oder Steuerschlupflöcher tatsächlich zu schließen?
(Torsten Renz, CDU: Bei welchem Thema sind Sie jetzt, Frau Rösler? Wo sind Sie jetzt? – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist gerade ein Änderungsantrag zur Entschließung, lieber Kollege.)
Im Übrigen, meine Damen und Herren von der SPD, genau das steht auch in Ihrem Regierungsprogramm zu den Bundestagswahlen,
das nun nach den Verhandlungen mit der CDU auf Bundesebene plötzlich das Papier nicht mehr wert sein soll, auf dem es geschrieben steht. Darüber findet sich in Ihrem ach so großartigen Vertragswerk, für das Sie seit Tagen landauf, landab werben, kein Wort. Herr Holter hat in der Aktuellen Stunde bereits darauf verwiesen.
Umso wichtiger wäre es doch, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern im Interesse des Landes endlich im Bundesrat aktiv wird. Mit Ausgabenreduzierungen allein werden die Aufgaben nicht mehr zu erfüllen sein. Hier sind wir doch längst an die Grenzen gestoßen. Schauen Sie sich die Situation bei der Landespolizei an, an den Schulen, an den Hochschulen und Universitäten, den Theatern und Orchestern und, und, und. Meine Kolleginnen und Kollegen werden auf viele Bereiche hier heute noch eingehen und nochmals die Handlungsbedarfe darlegen, die auch finanziell zu untersetzen sind. – Danke schön.
Erst noch mal vorneweg: Herr Koplin, als Ausschussvorsitzender haben Sie hier hervorragend eingebracht, aber eine Sache, glaube ich, steht Ihnen nicht zu, dass Sie sagen, dass wir wahlkreisbezogene Anträge eingebracht haben als Koalition. Ich glaube, das wäre mehr eine Frage für die Aussprache gewesen und nicht für die Berichterstattung,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich kann mich gut an Herrn Riemann erinnern. – Zurufe von Torsten Renz, CDU, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, ja, das, was euch zusteht, das steht uns nicht zu, das habe ich schon gelernt.)
Vielleicht noch mal so viel: Dass ich an dieser Stelle rede, ist natürlich bei uns auch wichtig, weil unser Fraktionsvorsitzender noch mal hervorragend die Grundausrichtung dargestellt hat.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sollen wir jetzt klatschen, oder was? – Torsten Renz, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja.)
Auch die Finanzministerin hat aus meiner Sicht hier noch mal sehr eindrucksvoll erklärt, wo sie die Schwerpunkte für den Landeshaushalt sieht. Und, Frau Polzin, ich wünsche mir natürlich, dass Sie in 15 Jahren fröhlich in Ihrem Stuhl sitzen, so, wie Sie sich das vorgestellt haben, und dann auch vernünftig über die Landespolitik urteilen können und sagen: Alles richtig gemacht!
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Verlauf der heutigen Haushaltsdebatte zeigt einmal mehr, warum die Große Koalition für Mecklenburg-Vorpommern richtig ist.
Die Opposition hat keine Visionen für MecklenburgVorpommern. Sie verteilt Schecks, die unsere Kinder und deren Kinder bezahlen sollen. Die Finanzministerin hat es ja schon ausgeführt. Es bleibt dabei: Es ist gut, dass weder DIE LINKE noch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung für dieses Land übernehmen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sagen Sie eigentlich auch was zum Haushalt, oder wie viel Plattitüden wollen Sie jetzt noch bieten?)
Der politische Handlungsbedarf, der nötig ist, um auch künftig verfassungsgemäße Haushalte aufstellen zu können, lässt sich an wenigen Zahlen festmachen. 2014 werden wir noch rund 600 Millionen Euro für den Solidarpakt erhalten und 2020 beträgt diese Zahl 0 Euro. Wir haben es heute ja auch schon mehrmals gehört.
Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht zwar vor, dass strukturschwache Regionen auch über das Jahr 2019 hinaus Mittel erhalten sollen. In welchem Umfang Mecklenburg-Vorpommern davon profitieren wird, wissen wir aber alle noch nicht, und deswegen sollten wir mit diesen Mitteln auch nicht rechnen.
Der Landeshaushalt, Sie wissen es, liegt bei circa 7,3 Mil- liarden Euro. In den nächsten sechs Jahren fallen pro Jahr im Durchschnitt 100 Millionen Euro durch den Solidarpakt weg. Unsere Steuereinnahmen liegen bei circa 4 Milliarden Euro im Jahr. Nehmen wir an, dass diese Jahr für Jahr konstant um zwei Prozent wachsen – das ist aus meiner Sicht eine sehr optimistische Annahme –, und nehmen wir an, dass alle anderen Einnahmen nicht
sinken, was ebenfalls sehr optimistisch ist, dann würden wir trotzdem Jahr für Jahr 20 Millionen Euro einsparen müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, der dann natürlich auch ohne neue Schulden auskommen soll.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich bin fest davon überzeugt, dass die finanzielle Situation in MecklenburgVorpommern viel besser ist als in anderen Bundesländern. Aber sie ist derzeit nur so gut, weil wir solide wirtschaften.
Wenn GRÜNE und LINKE heute das Füllhorn auspacken, dann zeigt das nur eines: Sie tun sich schwer, eine in die Zukunft gerichtete Finanzpolitik durchzuführen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich frag mich, wer die ganzen Schulden gemacht hat in den ganzen Jahren. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Ich kann mich nur an eine Landesregierung erinnern, die mal einen nicht verfassungskonformen Haushalt aufgestellt hat.
Und dennoch, die Haushaltsdebatte im Finanzausschuss war in der Regel sehr sachlich und wir haben gewohnt intensiv die Haushaltspläne diskutiert. Auch die Vielzahl der Anhörungen war nicht unbedingt schädlich. Die Anhörungen waren inhaltlich – zumindest für mich – zumeist sehr bereichernd.
Mein Dank gilt aber nicht nur der Finanzministerin, es wurde ja hier schon heute mehrmals ausgesprochen, ihrem Staatssekretär und natürlich auch der Haushaltsabteilung und den Haushaltsabteilungen der Fachministerien, sondern auch dem Ausschussvorsitzenden, dem Ausschusssekretariat und allen Kollegen in den Fraktionen und deren Mitarbeitern, die sich hier aktiv eingebracht haben.
Natürlich wurde auch in den anderen Fachausschüssen eine hervorragende Arbeit in Vorbereitung geleistet. Die Handreichungen für die Ausschussmitglieder waren sehr gut nachvollziehbar. Es ist auch dem Ausschusssekretariat zu verdanken, dass wir praktisch pannenfrei durch die Haushaltsberatungen gefahren sind. – Herzlichen Dank dafür.
Wenn ich schon viel Lob verteile, möchte ich auch nicht beim Lob für die Koalitionsfraktionen sparen.
(Zurufe aus dem Plenum: Oooh! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das haben die verdient! Verdient haben die das!)