Wir meinen allerdings, sie hätten in dem einen oder anderen Fall eine langfristige und nicht nur auf zwei Jahre begrenzte Förderung verdient. Aber besser so als gar nicht.
Wie die Koalitionäre sehen auch wir eine ganze Reihe von Vorhaben und Projekten, die nicht weniger wichtig sind und ebenso dringend der Unterstützung bedürfen. Und genauso, wie wir unsere Zustimmung zu Ihren Anträgen gern gegeben haben, besteht kein Anlass, dass Sie sich unseren verweigern.
Im Übrigen haben wir lediglich vier neue Anträge heute eingebracht, alle anderen Anträge sind in den Ausschüssen eingebracht worden
und dort mehr oder weniger durch die Koalition auch diskutiert worden. Ich denke mir, mit vier neuen Anträgen kann man durchaus hier heute fertigwerden.
Meine Damen und Herren, zunächst will ich auf die Tierparks aufmerksam machen. Sie sind nicht nur Erlebnis- und Erholungsorte für die hiesige Bevölkerung, sie sind vor allem auch beliebte touristische Anlaufpunkte der Gäste. Allerdings, nicht nur der schöne Tierpark Ueckermünde hat dringenden Investitionsbedarf. Sie haben doch, denke ich, alle das Schreiben vom Tierparkverein Wolgast erhalten. Auch dort können bitter nötige Instandhaltungsmaßnahmen nicht vorgenommen werden, weil das Geld fehlt. Und so sieht es bei allen kleineren Tierparks im Land aus.
Was Sie dem einen zugestehen, können Sie doch dem anderen nicht verwehren. Und so liegt Ihnen ein entsprechender Antrag von der Linksfraktion hier heute vor.
Mit der Förderung des DemokratieLadens in Anklam mit jährlich 100.000 Euro dokumentieren Sie die Wichtigkeit der Arbeit dieser Einrichtung. Diese will ich keineswegs in Abrede stellen.
Zweifellos wird hier eine wertvolle Arbeit geleistet, wenn es darum geht, Demokratie und Toleranz zu stärken.
Aber, meine Damen und Herren, ist die Arbeit des Friedenszentrums in Anklam nicht genauso wichtig? Setzt sich diese Einrichtung nicht genauso engagiert ein? Das Zentrum ist äußerst aktiv, wenn es um politische Bildung, um Prävention,
zu der gerade auch viele Jugendliche Zugang finden. Das Friedenszentrum ist ein Ort der Mahnung und steht für gelebten Frieden und Naturschutz.
Ich bin überzeugt, auch Sie unterstützen das Engagement des Friedenzentrums, das sich weit über die Region hinaus einen Namen gemacht hat. Und nicht zuletzt war es auch einmal der Ort der zentralen Gedenkfeier des Landtages.
Auch der Rostocker Verein „Bunt statt Braun“, der seit vielen Jahren mit vielfältigen Initiativen, Aktionen und fantasievollen Festen gegen Rechtsextremismus wirkt
Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass diese wertvolle Arbeit nicht verloren geht! Die Erfahrungen dieses Vereins sind heute wichtiger denn je.
Oder, meine Damen und Herren, der Verein „Alte Synagoge Stavenhagen“ bemüht sich seit etwa zwei Jahren um den Wiederaufbau der alten Synagoge. Diese ganz konkrete Gedenkstättenarbeit, die politische Bildungsarbeit, das Bemühen, auch jungen Menschen nahezubringen, wie blühend einst das jüdische Leben auch in Deutschland gewesen ist,
Offensichtlich ist im Haushalt ausreichend Geld vorhanden, um solche wichtigen Vorhaben zu finanzieren,
Wenn wir diese Vorschläge machen, dann werfen Sie uns regelmäßig Unseriosität vor. Meine Damen und Her
Und anders als die Koalitionsfraktionen sehen wir von der Linksfraktion nicht nur auf der Seite der Ausgaben ein Problem, wir sehen vor allem auch ein Einnahmeproblem des Landes. Und das werden wir, Frau Finanzministerin, hier nicht ausblenden, nur weil die politische Machtkonstellation so ist derzeit, wie sie ist. Warum sind Sie eigentlich so fürchterlich schaumgebremst, wenn es darum geht, dafür zu streiten, dass mehr Geld in die Landeskasse und gleichermaßen in die kommunalen Kassen kommt?
(Torsten Renz, CDU: Bitte, bitte! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hier wird nicht gebettelt. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Es sind doch noch zwei Stunden, er kann doch noch lange reden. – Torsten Renz, CDU: Aber ich muss doch ihre Antwort erst hören.)
Insbesondere sehen wir hier den Handlungsbedarf auf der Bundesebene. Das Steuerrecht ist so zu ändern, dass Spitzeneinkommen und sehr hohe Vermögen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Bis vor Kurzem war das auch Anspruch der SPD.