entsprechende Verbesserungen für das Personal in den Krankenhäusern, speziell für das Pflegepersonal, dann auch aufgegriffen und umgesetzt werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nein, noch nicht ganz. Also der zweite Punkt, den Sie aufrufen, letztendlich wissen zu wollen, wie das mit den Betten in den einzelnen Fachabteilungen aussieht: Da kann man auf die Internetseite des Sozialministeriums gehen, dort ist das wunderbar erkennbar. Ich weise darauf hin, dazu hat es vor ein paar Tagen eine Pressemitteilung des Sozialministeriums gegeben, dass die Dinge jetzt sehr transparent dort nachgeguckt werden können. Damit ist Ihr Antrag für uns gegenstandslos, wir lehnen ihn ab, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Die LINKEN wollen mit Ihrem Antrag die Personalsituation in der medizinischen Pflege in den Krankenhäusern verbessern. Dieser Bereich steht vor drei Problemen. Da ist zum einen zu nennen der Fachkräftebedarf. Wir hören es ja überall, es fehlen Fachkräfte. Bei dieser Fachkräftediskussion handelt es sich meistens um eine erwerbslosenfeindliche Diskussion und das kann man anhand eines Beispiels hier auch ganz deutlich belegen.
Die Agentur für Arbeit der Hansestadt Greifswald hatte über den Zeitraum Oktober 2012 bis September 2013 146 offene Stellen im Gesundheitsbereich verzeichnet, bei 332 gemeldeten Arbeitslosen in diesem Bereich. Sobald das Verhältnis von offenen Stellen zu gemeldeten Arbeitslosen mehr als eins zu drei entspricht, klingeln bei diesen Damen und Herren die Alarmglocken. Und ich denke mal, die Zahlen machen sehr deutlich, dass auch die Agentur für Arbeit mittlerweile alles dransetzt, um das Lohnniveau in Deutschland zu drücken, denn je mehr Arbeitslose es auf dem Arbeitsmarkt gibt oder je mehr Nachfrage nach Arbeitsstellen auf dem Arbeitsmarkt vorhanden ist, umso größer ist dann der Druck auf das Lohnniveau.
Was wir hier brauchen, ist eine anständige und gerechte Bezahlung, dann werden wir auch verfügbare Arbeitskräfte erhalten. Aber in der Personalpolitik gibt es ein Kalkül, man will halt generell die Lohnkosten drücken. Und aus welchen Gründen? Immer mehr Krankenhäuser werden, wie wir schon gehört haben, durch private Träger geführt, und diese wollen die Renditeerwartungen und die Profiterwartungen entweder ihrer Eigentümer oder auch, wenn es eine Aktiengesellschaft ist, der Aktionäre erfüllen, und aus diesen Gründen haben wir hier massive Personalprobleme.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also Herr Müller hatte heute im Verlauf des Tages von bestimmten Verhaltensmustern gesprochen,
und ich gebe zu, ich war auch gespannt, welche Masche wird heute gezogen, um unseren Antrag abzulehnen. Drei – das hatte ich Herrn Barlen und Herrn Heydorn draußen schon vor der Tür gesagt –,
drei solche Verhaltensweisen legen Sie immer an den Tag. Entweder sagen Sie, das Problem ist nicht so groß, wie es die linke Opposition beschreibt – das haben Sie heute nicht gemacht –, oder Sie sagen – und das haben Sie heute zum Teil gemacht –, übt euch in Geduld, wir machen schon.
Also Ihre Gläubigkeit an das, was da an Absichtserklärungen aus dieser Arbeitsgruppe, die die Koalition vorbereiten soll, kommt, ist schon erstaunlich. Bei Ihrem Selbstbewusstsein an anderer Stelle jetzt diese Gläubigkeit an das, was man dort so sagt.
Und das Dritte ist immer das Verweisen auf eine andere Ebene, also das muss eine andere Ebene klären, entweder mal der Bund oder mal die kommunale Ebene.
Diese ganzen Argumente zum Ablehnen, die garnieren Sie, wie Herr Heydorn eben, hier und da immer mit ein paar Beschimpfungen, wie zum Beispiel: Der leidet an Amnesie,
wenn man mit einem Finger auf jemand anderen zeigt, dann richten sich die anderen Finger auf einen selbst. Sie haben gerade zu Recht den hohen Stand an Privatisierungen im Krankenhausbereich im Land beklagt, und da wurden wir in den Bänken der LINKEN daran erinnert, dass die SPD mit dem Fähnchen vorweg um die Privatisierung des Schweriner Krankenhauses gekämpft hatte und dass es an die HELIOS gegangen ist.
Sie haben auf die Selbstverwaltung Bezug genommen und wollten uns gern an der Stelle auch ein Bein stellen, aber das, das zieht …
aber ich will Ihnen gern sagen, Herr Heydorn, wenn Sie die Karte mit der Selbstverwaltung ziehen, dann muss ich Ihnen sagen, also das zieht an der Stelle nicht. Sie haben das ja verglichen mit Ihren Aktivitäten zur häuslichen Krankenpflege. Für die Krankenhäuser haben wir eine Aufsichtspflicht und eine Fürsorgepflicht. Das ist etwas anderes als bei der häuslichen Krankenpflege, da ist es eine fakultative Veranstaltung am Ende gewesen. Also da gibt es schon mal …
Ja, da ist Frau Schmidt eingeflogen worden, die nachher einen entsprechenden Spruch gemacht hat, wohinter sich dann auch alle stellen konnten, das ist alles lobenswert, keine Frage, wenn es am Ende dazu gekommen ist. Aber …
Das haut auch an der Stelle nicht hin mit der Selbst- verwaltung. Der Gemeinsame Bundesausschuss als Spitzengremium der Selbstverwaltung nutzt ja die Möglichkeit der Festlegung von Personalschlüsseln in ausgewählten Bereichen, zum Beispiel in der Kinder- und Jugendchirurgie oder bei Bauchaortenaneurysmen, da ist es angezeigt, und die berufen sich auf den Paragra- fen 137 des SGB V. Ausdrücklich hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN mit der Drucksache 17/13041 darauf hingewiesen,