(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Foerster, DIE LINKE: Jawoll. – Egbert Liskow, CDU: Wo ist denn die Rede geblieben?)
Ich will das gern gleich aufgreifen, was Frau Gajek gesagt hat. Ich will an Folgendes erinnern: Wir haben hier als Koalitionäre, SPD und CDU, einen Antrag gestellt zum Thema „häusliche Krankenpflege“, als es hier Spitz auf Knopf stand und die Pflegedienste auf der Straße standen und sagten, bei uns geht es bergab, uns wird die Vergütung zusammengestrichen und so weiter und so fort.
Dieser Antrag der Koalitionäre richtete sich an die Organe der Selbstverwaltung. Der richtete sich an die Krankenkassen und hat sie aufgefordert, sich an der Stelle zu bewegen und dafür Sorge zu tragen, dass sich bei der Stellung der Pflege
und der Pflegedienste und der in der Pflege Tätigen etwas verbessert, dass die Leute anständig bezahlt werden. Und wir haben heute ein Ergebnis erreicht, mit dem alle zufrieden sind.
und die haben die Dinge aufgegriffen, die wir ihnen auf den Zettel geschrieben haben, und es kam ein ordentliches Ergebnis dabei heraus. Und sich hier hinzustellen und uns vorzuwerfen, dass wir uns nicht um die Dinge kümmern,
Nur, wenn man sich mal die Rolle der Opposition an dieser Stelle anguckt und sich die Reden gerade von den LINKEN noch mal vor Augen führt: Was haben sie uns denn erzählt? Wir sollen uns da raushalten,
das wäre nicht unsere Sache, das ist Aufgabe der Selbstverwaltung, das hat man uns vorgehalten. Und Sie sehen, meine Damen und Herren, diese Vorwürfe verfangen nicht, denn wir haben uns, als es darauf ankam, um die Dinge gekümmert, die auf der Agenda standen und die wichtig waren. Sie wurden aufgegriffen und erfolgreich zu Ende geführt. Also so viel zu der Frage, wie man verantwortlich Politik wahrnimmt.
Sie haben ja selbst darauf hingewiesen, dass Sie eine Kleine Anfrage ans Sozialministerium zu den von Ihnen vorgetragenen Sachverhalten gestellt haben.
Sie ist sehr überzeugend beantwortet worden. Sie hat auf der einen Seite gesagt, für die Psychiatrie gibt es so etwas wie einen Personalschlüssel. Da gibt es eine Psychiatrieverordnung, da ist das Thema Personal klar geregelt.
Für den Bereich der somatischen Pflege gibt es diese verbindlichen Personalschlüssel nicht. Das ist Aufgabe der Selbstverwaltung, sich an einen Tisch zu setzen, das auszuverhandeln und die Dinge im Rahmen der Krankenhausbudgets festzulegen. Es ist auch Aufgabe der Selbstverwaltung, zu kontrollieren, ob dieses Personal in den Krankenhäusern tatsächlich zur Verfügung steht oder nicht.
Und wenn Sie hier große Not sehen, Herr Koplin, dann hätten Sie es doch so machen können wie wir, nämlich dass Sie sich an die Leute wenden, die dafür in unserem Land verantwortlich sind, dass Sie also zur Krankenhausgesellschaft gehen und sagen, wir müssen mal drüber reden, und auf der anderen Seite die Kassen hinzuziehen und sagen, hier herrschen Zustände, die können so nicht akzeptiert werden.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die brauchen das vom Sozialministerium, haben die uns gesagt.)
Wir als politische Kraft DIE LINKE sind stark dafür, dass ihr euch hier noch mal an den Tisch setzt und eure Budgets so verhandelt, dass Pflegepersonal auskömmlich über die Budgets finanziert wird.
Ich will an dieser Stelle ein Bekenntnis abliefern: Ich bin nicht glücklich darüber, dass wir in unserem Land einen derartig hohen Anteil von privatisierten Krankenhäusern haben. Der erste Punkt.
Denn wie war es früher? Früher haben die Krankenhäuser versucht, Geld zu verdienen, indem die Leute mög
lichst lange im Krankenhaus zu bleiben hatten, denn jeder Tag brachte einen Pflegesatz und landete im Säckel des Krankenhauses. Was haben wir heute für eine Situation? Heute haben wir die Situation, es gibt festgesetzte Budgets nach bestimmten Erkrankungsgruppen und Kriterien, das wird eingestuft und ist alles kompliziert verschlüsselt. Heute ist das Interesse der Krankenhäuser, das Geld dadurch zu verdienen, dass die Leute möglichst schnell aus dem Krankenhaus verschwunden sind und dass man möglichst hohe Fallzahlen generiert.
Und wenn man sich mal anguckt, wie in manchen Krankenhäusern die Fallzahlen gestiegen sind, obwohl die Einzugsbereiche und die Anzahl der Menschen sich nicht deutlich erhöht haben, dann sieht man, dass es da doch erhebliche Entwicklungen gibt. Das ist eine Sache, die, denke ich, kann keiner von uns gut finden, weil es letztendlich das soziale Sicherungssystem der Kranken- versicherung in erheblichem Umfang vielleicht unnötig belastet.
Und Schlagzeilen, dass in der Bundesrepublik Deutschland extrem viel operiert wird, die gehen sicherlich auch nicht immer am Thema vorbei. Eine ganz klare Sache. Und dass man heute, wenn man ins Krankenhaus geht, nicht mehr sicher sein kann, ob der Behandlungsvorschlag, den man kriegt, ob der medizinisch oder ökonomisch intendiert ist,
das ist auch noch mal eine ganz andere Geschichte. Aber da haben Sie doch am Thema vorbeigesprochen, das ist doch nicht Gegenstand Ihres Antrags!
Gegenstand Ihres Antrags ist doch die Frage, wie kriegen wir letztendlich mehr Personal in die somatische Pflege der Krankenhäuser. Und da habe ich Ihnen den Weg aufgezeigt: nicht kompliziert über irgendwelche landesspezifischen Regelungen, die keiner sanktionieren und die letztendlich auch keiner kontrollieren kann, sondern da muss man sich entweder mit den Selbstverwaltungsorganen hier bei uns im Land an einen Tisch setzen oder man muss das unterstützen, was die SPD tut, nämlich den Bremer Vorschlag, dass auf der Bundesebene letztendlich diese Personalrichtlinien verbindlich in das DRG-System eingefügt werden und im Ergebnis dazu führen, dass wir eine bestimmte Anzahl von Personal in allen somatischen Abteilungen der Kliniken vorfinden und dass das auch klar, justiziabel und überprüfbar und damit verbindlich ist.
Da muss man sich entscheiden, welchen Weg man geht. Wir haben uns entschieden. Mecklenburg-Vorpommern, das hat Minister Brodkorb ausgeführt, unterstützt den Weg, den Bremen im Rahmen dieser Bundesratsinitiative gegangen ist. Wir sind dafür, wir sind dabei.
Sie wissen, im Augenblick finden Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene statt, wo es auch um das Thema der Gesundheitsversorgung geht, um das Thema Krankenhäuser, und ich sage mal, wir von dieser Stelle hoffen sehr, dass das da eine Rolle spielt und dass da
entsprechende Verbesserungen für das Personal in den Krankenhäusern, speziell für das Pflegepersonal, dann auch aufgegriffen und umgesetzt werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.