Und da sagen Sie, dann schauen wir uns doch die Sache mit der Bundesratsinitiative von Bremen an. Die habe ich hier. Die Bundesratsinitiative ist in der Tat unterstützenswert, die unterstützen wir LINKEN auch. Das Problem ist nur, die schmort schon seit drei Jahren im Bundesrat herum. In der Zwischenzeit …
(Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE, und Regine Lück, DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das kann ja wohl nicht wahr sein.)
In diesen drei Jahren hat sich das Verhältnis von Krankenhausfällen zu Pflegerinnen zulasten der Pflegerinnen verschlechtert, von 44 Fällen, die zu betreuen sind im Jahr, auf 46 Fälle. Also es geht tendenziell weiter auf dem Rücken der medizinischen Pflegekräfte, und Sie sagen, nun warten wir mal ab, wir werden sehen, und so weiter.
Arbeitsverdichtung, Ausbeutung, wir können beide Worte als Synonyme nehmen. Der Zustand ist nicht hinnehmbar! Und da ist die Frage: Kann das ein Land alleine regeln? Da sind wir in der Antwort der Sozialministerin und in der Einschätzung, die wir in der Fraktion getroffen haben, unterschiedlicher Auffassung.
Uns geht es darum, deswegen haben wir auch das Beispiel von Berlin erwähnt, nicht um das als Blaupause zu nehmen – machen wir gar nicht –, sondern um darauf hinzuweisen, dass ein Land eigenständig handeln kann. Sie wollen im Konvoi fahren. Und Herr …
Herr Schubert, danke schön. Herr Schubert bemüht an der Stelle die „Frankfurter Allgemeine“ von gestern und hat dann hier vorgelesen – Gott sei Dank, dass Sie die gefunden haben, sonst wäre der Redebeitrag noch dürftiger ausgefallen –, also die Personalkosten sollen in den Fallpauschalen schneller abgebildet werden.
Am Ende, deswegen habe ich Marx vorhin zitiert, der Mechanismus ist der, wenn sie Profite machen wollen,
können sie das nur auf Kosten der Löhne. Wenn die Profite steigen, sinken die Löhne. Das ist das Prinzip.
Was Sie machen, ist zwar dann das Abbilden der Personalkosten in den Fallpauschalen, aber Sie schaffen keinen Schutz für das Personal. Wenn es diesen verbindlichen Personalschlüssel nicht gibt, wird es sich weiter auf dem Rücken der medizinischen Pflegekräfte abspielen,
Wenn Sie sagen – Sie bemühen ja Paragraf 2 Landeskrankenhausgesetz –, an der Stelle halten Sie die Eigenverantwortung hoch, das ist zwecklos, denn wenn der Mechanismus wirkt, ist es genau so, als wenn Sie einem Tiger im Käfig sagen, er soll kein Fleisch mehr essen, sondern er soll zum Vegetarier werden. Ist doch Quatsch!
Also wir brauchen hier eine Regelung, die ganz klar und deutlich sagt, wir schützen mit einem verbindlichen Pflegeschlüssel das Personal und letztlich – und darum geht es doch – die Patientinnen und Patienten, denn die brauchen eine qualitätsvolle medizinische Versorgung. Dafür treten wir hier an.
Wir merken schon, heute wird das nichts mit uns. Sie werden, falls es mal anders kommt und Bremen sich durchsetzen sollte, werden Sie sich das wieder an die Fahnen heften und sagen, wir wollten ja schon immer,
(Vincent Kokert, CDU: Er soll hochdrehen in seinem Redebeitrag. Er ist bisher weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben, der Herr Heydorn. Das ist notwendig nach dem Vortrag.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Also was die Privatisierung von Krankenhäusern angeht, da sind wir hier im Gleichschritt marschiert, da haben alle ihren Anteil dran, Herr Koplin. Das, denke ich, ist eine klare Geschichte. Es gab damals nur wenige, die sich dieser Privatisierung letztendlich entgegengestellt haben, egal in welche Gebietskörperschaft Sie gucken. Das ist auch unter Oberbürgermeister Claussen hier in Schwerin passiert.
Natürlich war die SPD dabei, aber DIE LINKE war auch im Gleichschritt dafür, das zu tun. Das aber nur am Rande.
Nur, Ihre These stimmt ja nicht, „Wenn die Profite steigen, sinken die Löhne“, so einfach ist es nicht. Wenn Sie sich beispielsweise mal die Studie angucken, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung angefertigt hat für das Land Mecklenburg-Vorpommern, wo die Löhne und Gehälter der Gesundheitsberufe dargestellt werden, dann werden Sie feststellen, dass die Löhne in den Pflegeberufen in den Krankenhäusern ganz anständig sind.
Die sind in den letzten Jahren nicht gesunken, sondern die sind sogar stark gestiegen. Und wenn Sie sich angucken, wo die Löhne in der Pflege am höchsten sind,
dann ist es hier im HELIOS-Klinikum, glaube ich, in Schwerin. Die zahlen da also am üppigsten, wenn man in diese Untersuchung guckt.
Das Problem ist ein anderes. Wir haben die gedeckelten Budgets in den Krankenhäusern. Das ist keine Sache, die der Krankenhausträger zu vertreten hat, das haben wir letztendlich als Bundesgesetzgeber irgendwann mal gemacht, dass wir gesagt haben, wir deckeln, wir gehen weg von den Selbstkosten, wir führen feste Budgets ein, die nicht überschritten werden dürfen, und damit gehen Probleme einher. Wenn die Personalkosten steigen, dann reichen halt häufig die Budgets nicht und letztendlich landet das dann auch wieder beim Personal, dass bestimmte Dinge ausgegliedert werden oder dass man Personal reduziert und dergleichen. Das sind alles Dinge, die passieren in der Tat, aber nicht so simpel, wie Sie das darstellen: Also wenn die Profite steigen sollen, müssen die Löhne sinken. Das passiert in den Krankenhäusern nicht.
Und eins stimmt auch nicht: Natürlich macht der Gemeinsame Bundesausschuss letztendlich nicht die Perso- nalschlüssel für das Land Mecklenburg-Vorpommern, sondern die Verhandlungen für die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern werden geführt von den Selbst- verwaltungsorganen in Mecklenburg-Vorpommern, das sind auf der einen Seite die Krankenhäuser und das sind auf der anderen Seite die Krankenkassen. Und natürlich hätte man im Rahmen dieser Verhandlungen die Möglichkeit, auch auf Personalschlüssel in den Häusern Einfluss zu nehmen. Das stimmt einfach nicht!
Nur, der Vorschlag, den Sie machen, dass das Land über Feststellungsbescheide letztendlich Personalschlüssel festschreibt, das wäre doch völlig systemfremd. Das ist völlig systemfremd und wäre von uns wahrscheinlich weder durchzusetzen, noch wäre es zu kontrollieren. Wer soll das tun? Wir können nicht von außen über einen Feststellungsbescheid zum Thema Pauschalförderung oder sonstige Fördermaßnahmen irgendwelche Personalschlüssel letztendlich vorschreiben, die so gar nicht in
das System eingeführt werden können. Also wenn man zu verbindlichen Personalschlüsseln kommen will, dann muss das im System impliziert werden, und im System implizieren heißt, wir sind dann automatisch bei der Bundesebene. Insofern kann ich mich und kann sich meine Fraktion der Rechtsauffassung des Sozialministeriums an der Stelle nur anschließen. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2338. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2338 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD.
Von daher sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 15. November 2013, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.