So, und daraus zitiere ich mal: „Den Krankenhäusern dürfte entgegenkommen, dass Union und SPD die Betriebs- und Personalkosten besser in den Fallpauschalen widerspiegeln wollen. ‚Zeitnahe und preisgerechte Aktualisierungen‘ werden versprochen. Allerdings sollen die Häuser künftig nachweisen, dass sie das für die Fall- pauschalen veranschlagte Personal tatsächlich vorhalten.“ Ich glaube, das entspricht ja Ihrem Antrag, denn irgendjemand muss das auch bezahlen, und da ist es schon festgelegt, dass man das von den Krankenkassen erwartet.
Ein weiterer Punkt, der auch gerade in diese Richtung zielt: Eine wichtige Steuerungsgröße in der Finanzierung der Krankenhäuser soll künftig die nachgewiesene Qualität der Behandlungen von Patienten werden. Kliniken mit nachweisbar guter Qualität bekämen mehr Geld, anderen könnten auch Abschläge drohen.
Dazu muss die stationäre Versorgung besser mit der ambulanten verzahnt werden, denn die Qualität der Krankenhausbehandlung soll in der ambulanten Nachsorge von niedergelassenen Ärzten gemessen werden.
Und noch eine weitere Bemerkung – gerade das brauchen die Krankenhäuser: Die Träger von Krankenhäusern brauchen eine gewisse und damit vertretbare Flexibilität und keine Einschränkung. Planung kann heute nicht mehr statisch erfolgen, sie muss schnell und unkompliziert
auf Bedarfe reagieren. Schnell, weil sich mögliche Versorgungsleistungen oder Eingriffe auch finanziell auswirken, auch wenn sich der Basisfallwert einem vorläufigen Ende nähert, was zweifelsohne finanziell positiv zu Buche schlagen kann, und unkompliziert, weil die früheren Verwaltungsverfahren zeitlichen Versatz bedeuten und einer anfallsartigen Versorgungssituation nicht gerecht werden. Das heißt, man muss nämlich auf die besonderen Situationen reagieren können. Das war in den vergangenen Jahren gerade in den Wintermonaten der Fall, wo viel Brüche aufgetreten sind – Beinbrüche, Armbrüche –, da waren diese Zahlen überschritten, aber man konnte innerhalb der Krankenhäuser den Basisfallwert auf die anderen Stationen umlegen. Und gerade, wenn wir das einschränken, dann führen wir die Krankenhäuser in eine Richtung, und das wollen wir nicht.
Sie haben auch den Paragrafen 26 noch mal angeführt. Wenn Sie nämlich richtig reingucken, dann ist die Eigenverantwortlichkeit der Krankenhausträger auch im Paragrafen 2 des Gesetzes geregelt. Da steht drin, sie sollen wirtschaftlich eigenständig arbeiten können, und wenn
Aber für mich ist ausschlaggebend, dass man das eben gerade in der „Frankfurter Allgemeinen“ lesen konnte, und ich glaube, das haben Sie bestimmt auch gelesen. Dann hätten Sie auch die Möglichkeit gehabt, diesen Antrag zurückzuziehen, denn insofern wird Ihrem Anliegen, was Sie vorhaben, eigentlich schon entsprochen. – Danke schön.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, allein die Diskussion zeigt schon, wie viel Musik in diesem Antrag ist. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen und das ist die Rede von Herrn Brodkorb in Vertretung von Frau Schwesig.
Sie haben richtig gesagt, die Pflegerinnen werden hier gut ausgebildet, sie gehen dann häufig weg. Das, was wir uns hier in diesem Bereich vor Augen führen – das hatten wir vorhin bei den Anträgen auch schon – ist, dass insbesondere die Pflege weiblich ist. Sie ist schlecht bezahlt, und sie haben Rahmenbedingungen, die auf Dauer krank machen, denn wir haben gerade in dem Berufsfeld ja einen hohen Krankenstand.
noch mal so andere Ansätze, und die würde ich doch gerne dem geneigten Publikum kundtun. Und zwar gab es noch 1996 349.423 Vollkräfte in der Pflege. Jetzt, 2011, waren es nur noch 310.817 Menschen, die dort arbeiteten. Das heißt, es hat eine Gesamtreduktion seit 1996 um 38.606 Pflegevollkräfte gegeben. Das ist ein Paradigmenwechsel, und ich denke, wenn hier immer der wirtschaftliche Aspekt genannt wird, muss dieser mit benannt werden. In diesem gleichen Zeitraum ist der Ärztezuwachs von 34.630 Ärztevollzeitkräften zu verzeichnen gewesen. Das heißt, wir haben hier eine Entwicklung, die zumindest kritisch zu betrachten ist.
Ich habe in Vorbereitung dieses Antrages mit einer Krankenkasse gesprochen. Ich habe gefragt: Was heißt dieser Antrag, wie finden Sie diesen Antrag? Ich kann ihn beim ersten Lesen nicht deuten, ich stecke nicht so in diesem Thema drin.
Aber er hatte mir eins gesagt: Bis zum Jahre 2012 gab es eine Bettendifferenzierung. Also je nach Fachbereich konnte dann nachgewiesen werden, wie viele Betten es wofür gibt. Das ist wichtig. Beispielsweise wurde mir Crivitz genannt, wo es 74 Betten für einen bestimmten Bereich gibt, und dann kann auch ein Schlüssel ermittelt werden.
Das, was aber zurzeit passiert, das ist eine Entwicklung, die sehr wirtschaftsorientiert ist, und ich finde es gerade in diesen Bereichen der Gesundheitsbranche problematisch, dass mir Ärzte sagen: „Silke, ich hätte mal lieber Betriebswirtschaft studieren sollen.“ Wir haben hier auch ein großes Krankenhaus in der Nähe, das sehr stark daran orientiert arbeitet und wo sich die Ärzte letztendlich, wenn sie bestimmte Diagnosen stellen – weil sie das Geld dann nicht ins Krankenhaus bringen –, rechtfertigen müssen und es ein Controlling gibt. Das sind Entwicklungen, da frage ich mich: Geht es jetzt noch um das alte Krankenhaus oder worüber reden wir hier eigentlich? Ich fand das sehr erschütternd. Das war mir vorher so nicht bewusst.
Und von daher, Herr Koplin, danke, dass Sie den Antrag und diesen Gedanken hier noch mal reingebracht haben, denn es geht um Transparenz. Wir brauchen einen Istzustand, um eine Planung durchzuführen, aber wir brauchen eben auch Personalschlüssel, die verbindlich sind, und die dürfen sich nicht oder nicht nur an der Diagnose orientieren. Und das, wo wir wirklich aufpassen müssen, ist – und das passiert ja in mehreren Bereichen, ich erinnere in diesem Zusammenhang auch gern an die soziale Arbeit –, die Diagnose tritt immer mehr in den Vordergrund, nämlich die Diagnose, weil sie Geld bringt. Und das kann nicht sein, das kann nicht unser Verständnis von Sozial- und Gesundheitspolitik sein!
Der Patient, und das, Herr Heydorn, das haben Sie ja, ach, Herr Heydorn, Entschuldigung. Herr Brodkorb, Sie haben gesagt, der Patient wird aufgeklärt. Nur, die Frage ist doch, auch wenn es eine Darstellung ist, ist sie dann so patientenfreundlich, dass der Patient sie auch versteht, oder ist es eine der Dokumentation entsprechende Darstellung. Das werden Sie mir jetzt heute nicht beantworten können, aber das sind so die Fragen. Wie können wir die Patientenrechte stärken? Wie können wir dem Zugang und diesem Versorgungsauftrag zukünftig noch gerecht werden, wenn es eine weitere …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch nun wirklich eine allgemeine Unruhe. Ich weiß nicht, worüber Sie sich unterhalten, aber wahrscheinlich nicht über das Thema. Wenn Sie kein Interesse am Thema haben, dann gehen Sie bitte in die Lobby. Ansonsten bitte ich doch um Ruhe, auch zu diesem Tagesordnungspunkt.
nein, lieber Herr Minister Glawe, ich denke, Politik muss auch dazu führen, wenn es eine Entwicklung gab – und ich sehe das sehr kritisch, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in manchen Zusammenhängen gemacht haben in der Regierungszeit –,
dann zu sagen, das, was wir damals erreichen wollten, funktioniert mit diesen Instrumenten nicht. Und sich jetzt hinzusetzen und zu sagen, ihr habt das früher so gemacht, jetzt machen wir aber weiter so – hier im Land ist die Möglichkeit einzugreifen! Hier im Land gibt es eine Steuerungsmöglichkeit!
Und das, was in diesem Land nicht passiert, ist Steuerung. Man guckt hin, man guckt nach Berlin, jetzt guckt man zu den Koalitionsverhandlungen oder man drückt es an die Kommunen. Das Land soll endlich seine Verantwortung übernehmen und seinen Job machen!