(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Wo ist das denn geschrieben worden?)
Nicht zuletzt sichern wir durch unser System der staatlichen Schulen eine gute Ausbildungsqualität. Das kann ich persönlich auch bestätigen.
Dank der sehr guten Ausbildung werden die Pflegerinnen und Pfleger natürlich von den Nachbarbundesländern umworben.
in den Krankenhäusern gibt es eine deutliche Tendenz zur Arbeitsverdichtung und Beschleunigung durch kürzere Verweildauer, häufiger wechselnde Patienten und die Zunahme intensivpflegerischer Tätigkeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren, trotz der fortgeschrittenen Zeit – das ist ein ernsthaftes Thema, und ich denke, es steht uns gut zu Gesicht, wenn wir versuchen, dieses Thema auch ernsthaft zu behandeln.
Ich hoffe, dass wir jetzt alle diese Pause genutzt haben, um noch mal in uns zu gehen, und dieses Thema jetzt mit der nötigen Ernsthaftigkeit abhandeln. Ansonsten kann ich auch die Sitzung unterbrechen und wir fangen dann eine Stunde später wieder an. Sie können also über diese Alternative nachdenken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke sehr im Namen meiner Kollegin Schwesig, dass Sie mir beigesprungen sind.
Aber es heißt eben auch, dass gute Pflege gute Arbeitsbedingungen benötigt. Dazu gehört zwingend eine gute Bezahlung, dazu gehört aber auch unser gutes KitaAngebot, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ministerin Schwesig hat sich immer wieder für eine finanzielle Verbesserung im Pflegebereich eingesetzt. Durch die Ein- führung eines Förderprogramms zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in Krankenhäusern konnten in den Jahren 2009 bis 2011 die zusätzlich entstandenen Personalkosten bis zu 90 Prozent durch die Krankenkassen finanziell gefördert werden. Das Entscheidende ist, dass die Finanzierungsbeiträge für die Neueinstellung von Pflegepersonal nach drei Jahren, also ab dem Jahr 2012, in den Landesbasisfallwert übernommen wurden. Die Entgeltvereinbarungen 2009 bis 2011 haben gezeigt, dass viele Krankenhäuser von diesem Förderprogramm Gebrauch gemacht haben.
Der Pflegebereich ist auch in unserem Land ein Jobmotor, das zeigen auch die Zahlen der vergangenen zwei Jahre. Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern weist für das vergangene Jahr in den Krankenhäusern des Landes 7.749 Beschäftigte im Pflegedienst aus, darunter 6.115 Gesundheits- und Krankenpfleger. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor waren es rund 200 Beschäftigte im Pflegedienst und 100 Gesundheits- und Krankenpfleger weniger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung erachtet eine bundeseinheitliche Pflegepersonalregulierung als sinnvoll.
Deshalb unterstützt die Landesregierung die Initiative des Landes Bremen zur Einführung von Personalstandards in der Krankenhauspflege. Darin wird insbesondere gefordert, nicht nur wie bisher den Pflegebedarf bei der Kalkulation der DRG angemessen zu erfassen, sondern zukünftig auch dafür Sorge zu tragen, dass der dabei zugrunde liegende Personalstandard in allen Plankrankenhäusern umgesetzt werden kann und damit vergleichbare Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Die DRG-Erlöse der Krankenhäuser sollen in voller Höhe nur dann realisiert werden können, wenn eine an Qualitätsstandards wie zum Beispiel an der Pflegepersonalregelung orientierte Personalbesetzung in den Entgeltverhandlungen der Selbstverwaltung nachgewiesen werden kann. Die verbindliche Festschreibung fachabteilungsbezogener einheitlicher Personalmindeststandards für alle Krankenhäuser innerhalb des DRG-Systems ist eine Lösung, die dem Anliegen am besten entspricht.
Übrigens, die in der Antragsbegründung zitierte Initiative des Landes Berlin, die Personalmindestausstattung im Krankenhausplan ab dem Jahr 2016 verbindlich festzulegen, kann vom Sozialministerium nicht nachvollzogen werden. Der Gesundheitssenator von Berlin wird in einem Interview in der Zeitung „Die Welt“ zitiert. Ich darf zitieren: „Meiner Meinung nach sollten solche Schlüssel von Fachgesellschaften vorgegeben werden und nicht von der Politik.“ Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, eine hochqualitative Pflege mit genügend Personal ist wichtig für die Menschen in unserem Land, deshalb lassen Sie uns gemeinsam eine bundeseinheitliche Personalregelung anstreben.
Den Patientinnen und Patienten ist auch wichtig, dass sie sich vor einem Krankenhausaufenthalt über die Einrichtung informieren können. Deshalb muss eine umfassende und transparente Patienteninformation gewährleistet sein. Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat auf seiner Internetseite die Daten zu den Planbetten und Plätzen in den Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern
neben dem Krankenhausplan 2012 als Datei bereitgestellt. Für weitergehende Informationen sind die Internetseiten unserer 39 Krankenhäuser im Land zu konsultieren. Alle zugelassenen deutschen Krankenhäuser sind seit dem Jahr 2003 gesetzlich dazu verpflichtet, regelmäßig strukturierte Qualitätsberichte über das Internet zu veröffentlichen. Die Berichte dienen der Information von Patientinnen und Patienten sowie den einweisenden Ärztinnen und Ärzten. Krankenhäusern eröffnen die Berichte die Möglichkeit, ihre Leistungen und ihre Qualität darzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die geforderte Änderung des Paragrafen 26 Landeskrankenhausgesetz Mecklenburg-Vorpommern ist aus Sicht des Sozialministeriums keine vernünftige Lösung. Die Gründe dafür hatte das Ministerium in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Koplin aus dem August des Jahres 2013 bereits erläutert. Deshalb verzichtet das Sozialministerium an dieser Stelle auf eine Wiederholung der Argumente. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es ganz kurz machen und werde es auch machen.
Herr Koplin, wenn Sie den „Medienspiegel“ verfolgt haben, und zwar im „Medienspiegel“ vom 13. November, Teil 3,
dann sehen Sie laut „Frankfurter Allgemeine“, dass sich da schon beide Koalitions…, oder beide, SPD und CDU, schon auf einen Weg geeinigt haben, den sie beschreiten wollen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja? Die haben ja noch nicht mal eine Koalition. Oder wen meinen Sie gerade?)