(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Saalfeld weiß alles besser. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Frage ist: Haben wir ein Defizit oder haben wir kein Defizit? Haben wir eine Finanzierungslücke? Bekanntermaßen wird dies bestimmt durch die Differenz zwischen dem Ist und dem Soll. Über das Ist kann man sich relativ schnell einigen, da guckt man in die Zahlen. Allein beim Soll wird es interessant, denn je nachdem, welche Ansprüche man stellt und welche Ziele man formuliert, kommt man natürlich zu einer größeren oder kleineren Lücke oder gar keinen Lücken. Das kennen wir alle aus allen Politikbereichen, da unterscheiden sich die Hochschulen nicht. Ich will sagen, ich habe noch selten erlebt, dass ein Politikbereich gesagt hat, ob die Polizei, die Kitas, die Schulen: Ja nun ist es gut,
liebe Landesregierung, liebes Landesparlament, wir brauchen auf keinen Fall mehr Geld, wir wissen gar nicht mehr, wohin damit.
Gibt es also ein Defizit? Ich bin dem Abgeordneten Saalfeld insofern sehr dankbar, dass ich das hier in aller Ausführlichkeit noch mal erläutern kann, wenn auch nicht ganz so ausführlich wie im Finanzausschuss, wie die Landesregierung vorgegangen ist.
Sie ist so vorgegangen, dass sie sich das Haushalts- jahr 2012 genommen hat. Warum das Haushalts- jahr 2012? Ohne die Universität Greifswald wurden in diesem Jahr 2012 landesfinanzierte Haushaltsüberschüsse von 5,6 Millionen Euro bei den Hochschulen generiert. 5,6 Millionen Überschuss! Mit der Universität Greifswald waren es 4,3 Millionen Euro.
Jetzt könnte man sagen, ja, Greifswald hat eine Entnahme aus der Rücklage vornehmen müssen, da scheint es also nicht zu stimmen. Allerdings möchte ich sagen, die Sachausgaben sind gegenüber 2011 in Greifswald um 300.000 Euro gesunken und die Entnahme aus der Rücklage hat sich nicht deshalb so erhöht, weil die Kosten gestiegen wären, sondern weil die Universität Greifswald von ihrer Rücklage Gebrauch gemacht hat, nämlich aus Rücklagen auch Sonderausgaben in der Investition oder was auch immer zu finanzieren. Dazu ist der Globalhaushalt auch da.
Wir haben also ein Jahr genommen als Referenzbasis, das 4,3 Millionen Überschüsse über alle Hochschulen hinweg generiert hat. Und das Schöne ist ja, jetzt neh-
me ich nicht meine Zahlen, sondern ich nehme die Zahlen der Universität Rostock. Im Übrigen werde ich mich jetzt fast nur auf die Zahlen der Universität Rostock beziehen – nicht deshalb, weil die Zahlen in besonderer Weise zu kritisieren wären, sondern weil es die einzige Hochschule ist, die wirklich umfassende Zahlen geliefert hat. Insofern kann man bei den anderen schwer in der Detailtiefe argumentieren. Die Universität Rostock übermittelt uns also, sie hätte im Jahr 2006 einen Ausfinanzierungsgrad der Personalstellen von etwas weniger als 91 Prozent gehabt und im Jahr 2012 – unserem Basisjahr – von 95 Prozent.
Es war also offenbar so, dass die Ausfinanzierung der Universität Rostock im Jahr 2012 am höchsten in der Geschichte des Landes war. Jetzt mag man sich fragen: Warum ist die Ausfinanzierung nicht 100 Prozent? Jeder, der öffentliche Haushalte kennt, weiß, wie das ist. Auch ein Ministerium bekommt nicht 100 Prozent, weil es immer Stellenfluktuationen gibt. Also braucht man nicht 100 Prozent Personalmittel, gleichwohl sie wünschenswert wären, um den Stellenbestand auszufinanzieren.
Halten wir also fest, die Universität Rostock hat im Jahr 2012 den höchsten Ausfinanzierungsgrad, den sie jemals hatte, nämlich von 95 Prozent, Eigenangabe, und auf dieses Jahr setzen wir auf. Die Uni Rostock hat in diesem Jahr übrigens einen Überschuss von 1,8 Millionen Euro erwirtschaftet. Und jetzt hat die Landesregierung Folgendes gemacht: Sie hat sämtliche Kostensteigerungen, sämtliche, die es seitdem gegeben hat, ausgeglichen mit dem Landeshaushalt, den wir Ihnen vorschlagen.
Insofern möchte ich ausdrücklich sagen: Es war berechtigt, dass die Hochschulen sich gemeldet haben. Wenn die Mittelfristige Finanzplanung fortgeschrieben worden wäre, hätte es in der Tat ein Defizit gegeben. Das ist unbestreitbar. Also dies war seitens der Hochschulen korrekt. Aber die Landesregierung gleicht nicht nur die Kostenentwicklung für 2014/2015 aus, sondern nachträglich auch die Kostenentwicklung für 2013, denn es hat einen Sprung gegeben in der Kostenentwicklung. Und das ist nicht böser Wille, sondern es ist die notwendige Konsequenz eines Doppelhaushaltes, denn dort kann es natürlich mal zu Überlagerungen der Laufzeit des Doppelhaushaltes mit den Tarifentwicklungen kommen, weil die Tarifverträge manchmal in den Doppelhaushalt hineingehen oder darüber hinaus, also völlig normal.
Dieser Ausgleich der Kosten umfasst für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 17 Millionen Euro zusätzlich, über die ohnehin geplanten Steigerungen von 1,5 Prozent hinaus. Es ist ja nicht so, dass keine Steigerungen geplant gewesen wären, sondern zu diesen 1,5 Prozent kommen noch einmal insgesamt 17 Millionen – für den Tarif, für die W-Besoldung, für den Mindestlohn, für alle möglichen Dinge. Und ich bitte mal zur Kenntnis zu nehmen, dass selbst der Kanzler der Universität Rostock in der Anhörung gesagt hat,
dass man ja zugeben müsse, dass, Zitat, „grosso modo die Landesregierung die Kostenentwicklung der letzten Jahre ausgleiche“.
Der Rektor der Hochschule Wismar hat gesagt, dass die Finanzausstattung des Landes ausreicht, um den Betrieb vernünftig zu organisieren. Das ist ja wohl unstrittig. Da könnte man sagen: Gut, der Rektor der Hochschule Wismar, der muss wohl einen Geheimdeal mit der Landesregierung haben. Der bekommt wohl offenbar mehr Geld von der Landesregierung.
die Zuführung aus der WINGS GmbH in den Landeshaushalt sind etwa 200.000 bis 300.000 Euro und die Hochschule Wismar hat, glaube ich, 1,5 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet im Jahr 2012. Es ist also nicht die WINGS GmbH.
Also fangen wir von vorne an. Jetzt könnte man ja mutmaßen, Herr Grünwald hätte einen besonderen Deal mit uns und würde besser ausgestattet als alle anderen, damit wir ihn als Referenzobjekt sozusagen oder -subjekt heranziehen können in Haushaltsdebatten. Das ist selbstverständlich nicht so, sondern wir behandeln alle Hochschulen in der Finanzausstattung gleich, nicht im kommunistischen Sinne, dass jeder dasselbe bekommt,
sondern jeder nach denselben Prinzipien aufgrund seiner spezifischen Situation. Und dieses Verteilsystem wurde auch in der Anhörung nicht mit einem Wort kritisiert. Das ist Konsens mit den Hochschulen.
Und jetzt muss man sich folgende Frage, finde ich, durchaus stellen: Wenn alle Hochschulen in der Finanzausstattung gleichermaßen berücksichtigt werden und gleichbehandelt werden im sachlichen Sinne, warum schafft es dann die eine Hochschule, mit diesem Geld auszukommen, und andere offenbar nicht? Liegt es an der Landesregierung oder könnte man nicht doch in Erwägung ziehen, dass natürlich auch immer die Frage, wie man mit den Mitteln umgeht, einen Einfluss darauf hat, ob man eine Lücke hat oder nicht?
Jetzt kann man die Frage vielleicht noch mal erörtern, warum ist es denn so, dass die Universität Rostock trotzdem weiterhin erhebliche Finanzbedarfe geltend macht.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich beziehen auf die Unterlagen, die die Universität Rostock selbst geliefert hat in der Anhörung. Ich möchte nur eine Zahl nennen. Dort wird mit Blick auf das Jahr 2013 ein Finanzbedarf für Personal von 77,5 Millionen geltend gemacht und im Jahr 2014 von 90,2 Millionen. Das sind also ungefähr 12 Millionen Euro mehr oder 16 Prozent. Von 2013 zu 2014 braucht die Uni Rostock, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, angeblich 16 Prozent mehr Geld für Personal.
Ich glaube, es gibt nur zwei Möglichkeiten, wenn man mehr Geld braucht im Personalbereich: Entweder man bekommt mehr Stellen, die man ausfinanzieren muss.
Herr Saalfeld, ich glaube, wir sind uns beide einig, dies ist definitiv nicht der Fall. Die Universität bekommt nicht mehr Stellen, sondern sie muss Stellen abbauen.