Meine Damen und Herren, besonders unanständig, und das meine ich wirklich so, besonders unanständig finde ich im Übrigen, dass der Bildungsminister beabsichtigt, die Kofinanzierung für die Hochschulpaktmittel nicht für zusätzliche Studienplätze einzusetzen,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie haben keine Ahnung. Sie kennen ja nicht mal den Hochschulpakt. Da sage ich Ihnen nachher noch mal was zu.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schön bei der Wahrheit bleiben! – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist unglaublich!)
Er will stattdessen damit den Mindestlohn, die Tarifsteigerungen und die Anpassung der W-Besoldung finanzieren.
Der Bildungsminister muss, nein, Entschuldigung, der Bildungsminister soll doch mal hier im Landtag, hier und heute, erklären,
wie er mit der Finanzierung von Mindestlohn, W-Besol- dungsanpassung und Kompensation der Tarifsteigerung zusätzliche Studienplätze schafft. Von dieser wundersamen Fähigkeit möge er hier doch einmal berichten und Zeugnis ablegen.
dass der Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze da ist und nicht zur Finanzierung von Landesaufgaben, die das Land einfach ausgleichen muss.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Nicht mit dem Finger auf andere Leute zeigen!)
Meine Damen und Herren, die Hochschulen zu stärken, heißt, unsere Demokratie zu stärken, unsere Innovationskraft auszubauen, junge Menschen und Wissenschaftler ins Land zu holen. Die Hochschulen zu stärken, heißt, hoch qualifizierte Fachkräfte auszubilden und das Land für zukünftige Herausforderungen fit zu machen. Die Zukunft gewinnen wir mit jungen, gut ausgebildeten Menschen sowie mit hervorragenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
In diesem Sinne bitte ich die Landesregierung, die Hochschulfinanzen an die tatsächliche Kostensteigerung anzupassen und die Kofinanzierung des Hochschulpaktes für zusätzliche Studienplätze einzusetzen. Um es Ihnen etwas einfacher zu machen, werden wir GRÜNE dem Finanzausschuss solide, gegenfinanzierte Änderungsanträge zum Doppelhaushalt
Die Koalition bitte ich hier und heute, auch noch mal darzulegen, was Sie eigentlich aus der Anhörung der Hochschulen in der vergangenen Woche mitgenommen haben,
schließlich wurde die Anhörung auch auf Wunsch der Koalition angesetzt. Also irgendetwas haben Sie sich ja davon versprochen. Ich möchte Sie bitten, uns zu erklären, was haben Sie aus der Anhörung mitgenommen. Oder wollen Sie die einfach vom Tisch wegwischen? Das würde mich heute hier interessieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat sich wieder angedeutet und war zu erwarten, dass wir konfrontiert
Alle Kolleginnen und Kollegen, die schon etwas länger in diesem Parlament sind, glaube ich, können kaum noch zählen, wie oft dieses Szenario bereits an die Wand gemalt wurde, allein es ist nicht eingetreten.
(Vincent Kokert, CDU: Das hatten wir aber jetzt lange nicht, ne?! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na ja, im Finanzausschuss. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Ich würde gerne mal über die Realitäten sprechen. Wir haben erstens die höchsten Ausgaben für Wissenschaft und Hochschulen in der Geschichte des Landes. Wir haben zweitens die höchste Zahl der Studierenden in der Geschichte des Landes.
Wir haben drittens die höchsten Drittmitteleinnahmen in der Geschichte des Landes. Ich würde sagen, wir sind ein paar Millimeter vom Untergang des Abendlandes doch entfernt.
und ich werde natürlich nicht müde, es zu sagen, Mecklenburg-Vorpommern liegt in der Wissenschaftsfinanzierung im Vergleich der Flächenländer auf Platz zwei – nicht unten, sondern oben. Wir lassen selbst Länder wie Bayern und Baden-Württemberg hinter uns.
müssten wir die laufenden Grundmittel über 100 Millionen Euro pro Jahr kürzen, so weit ist Bayern in der Finanzausstattung von unseren Hochschulen entfernt, im negativen Sinne.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hört, hört! – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Schauen Sie, Herr Saalfeld, das sind Daten des Statistischen Bundesamtes, amtliche Statistiken. Ich nehme nicht an, dass Sie den Kollegen im Bundesamt für Statistik unterstellen wollen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Saalfeld weiß alles besser. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)