Wir haben zusammen mit dem Landesmarketing ein einheitliches Signet Schlösser – Gärten – Herrenhäuser entwickelt,
von dem auch private Einrichtungen, die dies nutzen können, profitieren können. Das ist schon mal eine gemeinsame gute Orientierung in der Zusammenarbeit.
An diesem Beispiel sehen Sie, dass die Vermarktung des kulturhistorischen Erbes in den unterschiedlichsten Bereichen verbessert wird. Hier gilt es, mit der Zeit zu gehen, ohne dabei die Geschichte aus dem Blick zu verlieren. Das ist häufig ein schmaler Grat, daher danke ich für den Antrag.
Wir sind mit diesem Konzept noch am Anfang. Insofern kann ich an dieser Stelle nicht sagen, wir haben schon etwas in der Schublade. Ich gehe aber davon aus, dass die gesetzten Fristen in diesem Antrag ausreichen werden, dass wir dem Landtag zu gegebener Zeit einen Bericht über unsere Konzeption vorlegen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Marc Reinhardt, CDU: Dann werden die Gärten Chefsache. – Torsten Renz, CDU: Der Obergärtner. – Peter Ritter, DIE LINKE: Der Schlossherr.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich den Landwirtschaftsminister und damit auch Gartenminister in Mecklenburg-Vorpommern und natürlich auch die Finanzministerin als oberste Herrin über die staatlichen Gärten und Parks in Mecklenburg-Vorpommern fragen, ob sich denn die grundsätzliche Bewertung von Gartenschauen durch die SPD und auch innerhalb der Regierung, wie sie vor vielen Jahren mal vorgenommen wurde, geändert hat.
Ich kann mich gut erinnern, dass wir damals in der Koalition unter anderem nach der Landesgartenschau in Wismar und im Zusammenhang mit der Internationalen Gartenschau in Rostock gesagt haben, dass es keine vom Land finanzierten Gartenschauen in Mecklenburg-Vor- pommern mehr geben wird. Das war, ich weiß es nicht mehr, 2004/2005, so in dem Dreh. Es war ein politischer Konsens, der erreicht wurde. Heute gibt es einen Antrag und die Frage geht auch an die SPD-Fraktion, Herr
Gundlack. Deswegen stellt sich für mich zuerst die Frage: Wie bewerten denn die SPD und die SPD-Vertreterinnen und SPD-Vertreter in der Landesregierung diese Position? Mit dem Antrag hebeln Sie diese Position aus der damaligen Zeit aus.
Es geht, das hat Herr Gundlack gesagt und auch Frau Ministerin Polzin, nicht um internationale Gartenschauen, es geht nicht um die Bundesgartenschau, es geht auch nicht um Landesgartenschauen. Das habe ich sehr wohl aus dem Antrag entnommen und auch aus den Reden. Es geht, und deswegen können wir den Antrag der GRÜNEN auch nicht mittragen, es geht um die staatlichen Gärten und Parks,
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und geschaut, was zu den Aufgaben der Verwaltung gehört. Da heißt es – im Internet nachzulesen unter www.mv-schloesser.de –, zu den Aufgaben der Schlossverwaltung gehört, die Gärten und Parks lebendig zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Daran wird gearbeitet, da wird investiert, das unterstützen wir auch. Das heißt, es geht auch, kann man weiterlesen, um verträgliche temporäre Nutzungen, die organisiert werden sollen und auch unterstützt werden sollen. Und da steht auch, dass das unter anderem im Rahmen des Schlössertourismus erfolgen soll.
Das sind also die Aufgaben, die formuliert sind. Und über all das, worüber Sie, Herr Gundlack, gesprochen haben, über das, worüber Sie gesprochen haben, Frau Polzin, es ist Ihre Aufgabe als Regierungsmitglied, genau das zu tun.
Und deswegen brauchen wir den Antrag auch nicht. Ob da schon was erfolgt oder nicht erfolgt, eigentlich, will ich sagen, ist der Antrag überflüssig.
Wie er zustande gekommen ist, das können Sie, SPD und CDU, untereinander ausmachen, ist mir auch vollkommen egal.
(Harry Glawe, CDU: Das ist nicht Ihre Aufgabe, das zu bewerten! Als Fraktionen haben sie den Antrag gestellt.)
ob sich Ihre Haltung zu Gartenschauen geändert hat. Der Antrag drückt es aus, ich habe das aus den nonverbalen Aussagen hier oben etwas anders vernommen. Und machen wir uns nichts vor, es läuft ja einiges.
Herr Gundlack, Sie haben ja darüber gesprochen. Ich will noch einiges hinzufügen. Es gibt die Gartenroute „Musische Schlossgärten“, die „Landpartie“ des Norddeutschen Rundfunks war unterwegs, unter anderem in Bothmer, und es gibt einen Gartenreiseführer „Zwischen Blütenmeer und Gartenkunst“. Man könnte noch vieles andere mehr aufzählen, aber ich glaube, alle diejenigen, die sich mit dem Antrag auseinandergesetzt haben, sind auf ähnliche Erkenntnisse gestoßen.
Jetzt beantragen Sie, dass Sie den Bekanntheitsgrad, die Attraktivität der Gärten erhöhen wollen und der Parks natürlich auch. Die Frage ist, die würden Sie uns, Herr Gundlack, als Erstes stellen: Woraus wollen Sie das finanzieren?
Sie, Herr Gundlack, und Sie, Frau Polzin, haben nicht mit einem Wort gesagt, was soll das kosten, wie viel soll das kosten, wo kommt das Geld her. Wie wollen Sie das, was Sie hier vorhaben, bezahlen? Kostenlos werden Sie das nicht erhalten. Erklären Sie uns, egal, ob das 10.000 sind, ob das 100.000 sind, 1 Million sind, erklären Sie uns, wo Sie das Geld hernehmen wollen für diese Konzeption, die Sie hier erarbeiten!
Und das können Sie nicht uns immer unterstellen, sondern jetzt müssen Sie die Frage auch beantworten. Sie haben ja noch Redezeit.
Warum, Herr Gundlack, formulieren Sie einen Prüfauftrag? Wenn ich die Rede der Ministerin richtig verstanden habe, wird an einer Konzeption gearbeitet. Ich gestehe, Herr Glawe, ich habe es nicht gewusst, dass das Finanzministerium an einer Konzeption arbeitet. Ich habe mir aber gesagt, wenn schon geprüft wird – und wir wollen das unterstützen, dass geprüft wird –, dann muss doch am Ende nicht ein Prüfbericht vorliegen, sondern da muss doch das, was da herauskommt, in eine Konzeption gegossen werden.
Und genau das haben Sie gesagt. Warum ist denn der Antrag nicht so formuliert? Deswegen unser Änderungsantrag, das Prüfergebnis muss in eine Konzeption einfließen. Und deswegen können Sie dem zustimmen, Herr Gundlack, weil die Ministerin gesagt hat, wir erarbeiten eine Konzeption.
Also ich habe das so verstanden, die Landesregierung, das Finanzministerium erarbeitet ein Konzept „Historische Gartenanlagen“. Wenn Herr Gundlack jetzt möchte, dass in diesen historischen Gartenanlagen Sonderanpflanzungen erfolgen mit Rosen, Tulpen und anderen Blumenarten –
weiß ich nicht, hat er sich ja nicht zu geäußert –, dann sprengt das den historischen Garten. Das habe ich aus Ihren Worten verstanden. Also Sie müssen noch mal erklären: Was soll denn nun eigentlich passieren?
Ich halte es aber für richtig, auch für die finanzielle Belastung, lieber ein Konzept zu erarbeiten, so, wie die Ministerin das vorschlägt, das finanziell zu untersetzen, auch Besuchergruppen und Besucherinnengruppen anzusprechen, um sozusagen nicht finanzielle Desaster zu erleben, um das, was Sie vorhaben, den Bekanntheitsgrad und die Attraktivität überregional zu erhöhen, auch tatsächlich zu erreichen.
Da möchte ich mal wissen, ob im Zusammenhang mit dem Landesmarketing, ich habe mit Herrn Kranz mal gesprochen, das in die Konzeption mit hineinpasst. Wir haben hier im Zusammenhang mit der Tourismuskonzeption auch darüber gesprochen, die Urlaubswelten des Tourismusverbandes sehen zwar die Schlösser und die Gärten vor als solches, aber nicht das, was Sie hier im Detail vorschlagen.