Nee, definieren Sie doch einfach mal diese Häufigkeit, zumindest ansatzweise. Sie können es nicht? Sie wollen es nicht? Das weiß ich nicht, das können Sie nachher selbst beantworten. Ich stelle nur fest, egal ob es Zeitarbeit ist, Minijob, Leiharbeit, immer wieder bei diesen Themen haben Sie keine Datengrundlage,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Sie haben so viele Zahlen gehört, Herr Renz, das ändert doch offensichtlich an Ihrer Auffassung auch nichts. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
die uns dazu bringen soll, hier auch entsprechende Handlungen auszuführen. Und dann kommt es ja immer noch besser, Herr Foerster. Sie bereiten ja strategisch Ihre Anträge vor, das hatte ich Ihnen schon des Öfteren
gesagt, und auch hier wieder in Form einer Kleinen Anfrage. Ich habe Kleine Anfragen immer so verstanden, wenn ich daraus eine entsprechende Erkenntnis ableite, dass ich dann auch handle. Und Sie stellen Kleine Anfragen: Sie fordern die Landesregierung hier auf, am 28.06.2013 konkret, Beschäftigungszahlen zum Thema „Leiharbeits- und Werkvertragsbeschäftigte“ niederzuschreiben. Und was antwortet die Landesregierung Ihnen unter Punkt 1: „Die Daten liegen in der gewünschten Spezifizierung nicht vor.“
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist doch das Leben, Herr Renz. Deswegen brauchen wir die Meldepflicht.)
also diese Logik, die werde ich nicht nachvollziehen können. Und wenn es dann schon um Logik geht: Wir müssen ja immer gucken, inwieweit ist dieses Thema auch ein Thema.
Bei Frage 3 ist es ja gelungen, hier mal für die fleischverarbeitende Industrie ausländische Beschäftigungszahlen zu nennen. Und dann sind es eben im Jahre 2010 89.
Dann geht das weiter. Auch bei Punkt 4 soll sie konkret über die Zerlege- und Schlachtbetriebe hier Auskunft geben, die Landesregierung. Auch da wird Ihnen geantwortet, es liegt keine Statistik vor.
Also insofern will ich einfach nur sagen, das ist relativ typisch, dieser Ablauf. Nichtsdestotrotz müssen wir uns mit dem Thema auseinandersetzen. Das wollen wir auch sehr gerne tun. Die aktuellsten Meldungen zu diesem Thema kommen ja jetzt zum Beispiel auch von Daimler, das werden Sie sicherlich schon kennen, vom 8. Oktober. Auch bei einem großen Autokonzern gab es dieses Thema. Der Konzern handelt. Er wird jetzt bei Werkverträgen entsprechende Mindestanforderungen definieren, was den Lohn und andere Standards betrifft. Somit sind wir immer wieder bei dem Punkt: Wer muss sich kümmern?
Ich bin immer noch der Auffassung, es müssen sich die Tarifparteien kümmern, oder hier entsprechend die Firmen, und die tun das auch. Insofern ist es für mich schon erstaunlich, wenn Sie hier zitieren die Bundesratsinitiative – aus Niedersachsen war das jetzt, glaube ich –, warum Sie dann den entscheidenden Punkt, nämlich die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, hier nicht erwähnen. Das ist gleich der Punkt 1a, Sie fangen bei 1b an. Sie geben hier zum Besten, wir müssen uns um die Betriebsräte kümmern. Das erschließt sich mir inhaltlich nicht ganz, Herr Foerster. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dazu noch mal etwas sagen.
Was ich auch an dieser Stelle deutlich sagen möchte, ist die Tatsache, dass wir immer noch einen funktionierenden Arbeitsmarkt haben. Arbeitsmarktreformen vor circa zehn Jahren haben dazu geführt, dass wir die erfolgreiche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auf den Weg gebracht haben – und ein Element sind diese Werkverträge. Ich sage es immer wieder, wenn diese Elemente genutzt werden zur Lohndrückerei, Ausbeutung, wie wir das auch immer definieren wollen, dann ist der Gesetzgeber gefragt, hier Veränderungen vorzunehmen. Und der Gesetzgeber, in diesem Fall auch unter Führung des CDU-Arbeits- ministers, hat immer wieder gehandelt, hat immer wieder neue Branchen aufgenommen in das Arbeitnehmerentsendegesetz. Die letzten waren dann die Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen, Gebäudereinigung et cetera. Ich glaube, das ist der richtige Weg, und da kann ich nur feststellen an dieser Stelle, dass die CDU im Bereich der Arbeitsmarktpolitik in diesem Bereich gehandelt hat.
Wir sollten uns bei einem funktionierenden Arbeitsmarkt davor hüten, generell das Element „Werkverträge“ oder auch die anderen, die wir schon genannt haben, immer sofort zu verteufeln und die gesamte Branche, die gesamte Arbeitgeberbranche an den Pranger zu stellen.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Ich rede nicht vom Wechsel der Mischbatterie durch den Haushandwerker, Herr Renz!)
wir sollten uns um die kümmern, die wirklich die schwarzen Schafe in dieser Branche darstellen. Denen müssen wir auf die Finger klopfen und da müssen wir dann auch entsprechend handeln.
Ich will es heute inhaltlich auch nicht ganz so übertreiben. Ich will nur noch mal auf den einen Punkt eingehen, auf Punkt 4 Ihres Antrages, damit Ihnen klar wird, was Sie hier machen wollen. Die Ministerin hat das schon mal ausgeführt, was es bedeutet, die Befragung. Das ist ja auch wieder eine entsprechende bürokratische Hürde, die Sie dann aufbauen, die Sie in Gang setzen wollen,
die Sie in Gang setzen wollen bei einer Zahl der Fälle, die Sie nicht definieren können. Wenn es jetzt um diese Werkverträge geht, dann gibt es 89. Sie wollen 16.000 Firmen in unserem Land befragen und diese Maschinerie, diesen Bürokratieaufbau in Gang setzen. Und da glaube ich, das ist nicht der geeignete Weg, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Ich glaube auch, wir sollten jetzt eine gewisse Gelassenheit bei diesem Thema an den Tag legen, weil vieles auf den Weg gebracht wurde über den Bundesrat. Wir werden jetzt sehen, wie die Bundesregierung sich in diesem Bereich entsprechend neu aufstellt.
Wovon ich ganz sicher ausgehe, ist, dass nicht die gesamte Arbeitsmarktpolitik auf den Kopf gestellt wird,
sondern es wird geguckt, wo Missbrauch stattfindet, und da werden wir gesetzlich einschreiten. Da bin ich guten Mutes, dass das die neue Bundesregierung unter der Führung der CDU auch hinbekommen wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werkverträge stellen ein neues Mittel von Unternehmern dar, deutsche Arbeitnehmer und Fremdarbeiter gleichzeitig auszubeuten.
Ein Grund, warum eine immer stärker um sich greifende Ausbeutung von Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt hier in Deutschland stattfindet, ist das andauernde und immer wieder über die Medien inszenierte Schreckgespenst des angeblichen Fachkräftemangels. Doch immer mehr Wissenschaftler und kritische Journalisten hinterfragen zu Recht, ob wir hier in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich einen gravierenden Fachkräftemangel haben oder ob alles nur von der Politik und von Wirtschaftslobbyisten in Szene gesetzt wird.
Nicht ohne Grund lernen Studenten der Wirtschaftswissenschaften schon in den Anfangssemestern, welche Auswirkungen Angebot und Nachfrage auch auf den Arbeitsmarkt hier in Deutschland haben. Und wenn in einer Branche ausreichend Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und es einen regelrechten Wettbewerb um die vorhandenen Arbeitsplätze gibt, ist der Druck auf die Lohnentwicklung weniger gering, nein, ist der Druck auf die Lohnentwicklung relativ gering. Wenn allerdings der Arbeitsmarkt die Nachfrage an Arbeitskräften nur bedingt oder äußerst knapp decken kann, sind die Auswirkungen auf die Lohnentwicklung aus Sicht der Unternehmen bedeutend ungünstiger. Insofern haben vor allem rein an der Profitmaximierung ausgerichtete Unternehmen ohne soziales Gewissen ein großes, ein starkes Interesse daran, dass der Arbeitsmarkt immer ausreichend mit Fachkräften gefüllt beziehungsweise überfüllt ist.
Die LINKEN haben aber auch mittlerweile bemerkt, dass allein die Einführung von Mindestlöhnen nicht automatisch die Ausbeutung von Arbeitnehmern verhindert beziehungsweise beendet. Das Hauptproblem wird aber weiterhin verleugnet. Mein Fraktionsvorsitzender führte bereits in seinem Beitrag zur Aktuellen Stunde sehr deutlich aus, dass die Politik hier in Deutschland und folglich auch in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht mehr handlungsfähig ist. Die politische Klasse ist auch schon längst nicht mehr frei in ihrer Entscheidung. Sie erinnern sich bestimmt noch an das Eingeständnis des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, der am 20. Mai 2010 äußerte, Zitat: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Zitatende.
Lobbyisten auf allen Ebenen sorgen mittlerweile für politische Entscheidungen hier in Deutschland, die ganz
deutlich nicht im Interesse des eigenen Volkes liegen. Im zweiten Hauptpunkt Ihres Antrages wird dieser Sachverhalt allzu deutlich. Nicht die Interessen der deutschen Arbeitnehmer haben die linken Weltverbesserer im Sinn, sondern sie möchten lediglich die Ausbeutung der ausländischen Fremdarbeiter beenden und vertrauen weiterhin vor allem auf jene Kräfte, die die Ausbeutung deutscher Fachkräfte und ausländischer Fremdarbeiter billigend in Kauf nahmen, so zum Beispiel die Gewerkschaften.
Aufgrund der hervorstechenden Inländerfeindlichkeit lehnt die NPD-Fraktion diesen linken Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPDLandtagsfraktion steht für gute Arbeit und faire Löhne. Nicht umsonst haben wir im Vergabegesetz des Landes einen Mindestlohn von 8,50 Euro eingezogen, nicht umsonst orientieren wir uns bei der Förderung von Wirtschaftsansiedlungen auch an der Qualität der Bezahlung von Arbeit. Den Missbrauch von Werkverträgen für Lohndumping lehnt meine Fraktion ab. Der Missbrauch von Werkverträgen bedeutet neben einer an Ausbeutung grenzende Bezahlung vor allem das Vorenthalten von Arbeitnehmerrechten, von geregeltem Urlaubsanspruch und von betrieblicher Mitbestimmung. Ich betone aber noch einmal, wir konzentrieren uns auf die schwarzen Schafe, wie Kollege Renz es gesagt hat, denn Werkverträge machen Sinn. Sie sind ein Instrument zur Flexibilisierung. Ich möchte da nicht missverstanden werden.
Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass der von Ihnen im Punkt 1 genannte Bundesratsantrag am 2. September – die Ministerin erwähnte es – bereits beschlossen und in den Bundestag überwiesen wurde. Meine Hoffnung ist, dass man sich dieser wichtigen Themen annimmt und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz noch mal unter die Lupe nimmt.
Insbesondere die Stärkung der Position von Betriebsräten im Zusammenhang mit Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen ist wichtig. Betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist ein hohes Gut, das maßgeblich auch zur guten Lage der deutschen Wirtschaft beigetragen hat. Damit ist der Punkt 1 in dem Antrag eigentlich erledigt. Und Sie erwähnten es auch, Herr Foerster, das Bundesarbeitsgericht hat wenige Tage nach dem Bundesrat mit einer Entscheidung die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, indem die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsverhältnis konkretisiert wird.
Die Punkte 2, 3 und 4 möchte ich nicht wiederholen, Kollege Renz ist darauf eingegangen und die Ministerin. Wir lehnen Ihren Antrag bei aller Sympathie aus den genannten Gründen ab. – Danke schön.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Frau Vizepräsidentin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eines vorweg: Wir werden allen vier Punkten des Antrages zustimmen.