Und ich habe das vorhin schon mal mit den Berufsschulen gesagt: Gerade die berufliche Ausbildung – wir haben morgen auch noch mal einen Antrag dazu, von der Fraktion DIE LINKE – ist doch ein drängendes Problem.
Und wir haben mehrere Expertengespräche geführt. Jeder und jede hat uns gesagt, da muss gehandelt werden, aber nicht so, wie wir das häufig kennen, nach einem willkürlichen Aktionismus.
Dann kann ich kontrollieren, dann kann ich evaluieren, dann kann ich die Dinge fortsetzen. Warum, Frau Seemann, immer diese Hektik, wenn wir Anträge stellen?
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie machen da vorne Hektik. Sie müssen mal Luft holen! Sie müssen mal Luft holen!)
Es ist nicht nur eine Frage des demografischen Wandels für Menschen, die älter sind als 50, 55 oder 60 Jahre. Da bitte ich einfach, insbesondere auch die CDU hier, den Blick zu erweitern.
Ich stelle den Antrag, dass wir diesen Antrag im Sozialausschuss beraten, und bitte deshalb um Überweisung und freue mich des Weiteren auf weitere Diskussionen zu diesem Thema. Wir werden noch weitere Anträge stellen. – Danke.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Bernd Schubert, CDU)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2236 in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diese Überweisung? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2236 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2236. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2236 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit verlängern und die Einwanderung ins soziale Netz verhindern!, Drucksache 6/2240.
Antrag der Fraktion der NPD Übergangsfristen für die Arbeit- nehmerfreizügigkeit verlängern und die Einwanderung ins soziale Netz verhindern! – Drucksache 6/2240 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die einen nennen sie Armutsflüchtlinge und Hoffnungsreisende, andere bezeichnen sie als Rotationseuropäer oder Pendelmigranten. Die Etikette wechselt beliebig und Politiker der etablierten Parteien verfallen geradezu in Wettkampfstimmung,
wenn es darum geht, die barmherzigste Bezeichnung für Einwanderer zu formulieren. Eines ist jedoch unbestritten, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Mit Facharbeitern haben wir es hier nicht zu tun. Dieser Standpunkt gründet nicht etwa auf meinem düsteren und menschenverachtenden Weltbild,
Herr Müller, ich habe Ihnen heute schon einmal gesagt, dass ich unparlamentarische Beleidigungen von Abgeordneten nicht dulden werde. Sie haben dafür schon einen Ordnungsruf bekommen. Deswegen erteile ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein dritter Ordnungsruf die Wortentziehung für die gesamte Sitzung zur Folge haben würde. Jetzt können Sie weitermachen.
Nein, der Standpunkt wird täglich draußen im Land in der Realität begründet. Sie hier in diesem Hause haben allerdings nicht den Mut, sich zur Realität zu bekennen.
Zwar gibt es hier und da die einen oder anderen BRDPolitiker, die die Zustände bemängeln und folgerichtig vor dem 1. Januar 2014 warnen. Dahinter verbergen sich aber ausschließlich wahltaktische Manöver und kein ernsthafter Schneid.
So warnte der SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky bereits 2011 vor der künftigen Armutswanderung aus Rumänien und Bulgarien und den damit verbundenen Problemen folgenlos.
(Thomas Krüger, SPD: Sie haben doch nur Angst. Angst vor Ausländern, Angst vor Schwulen, Sie haben vor allen Angst.)
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider, ebenfalls SPD, erklärte in der „Rheinischen Post“, Zitat: „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu.“ Zitatende.