die in Deutschland aufgrund ihrer Qualifikation oder ihres Gesundheitszustandes kaum eine Chance hätten,
(Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE – Vizepräsidentin Silke Gajek übernimmt den Vorsitz.)
Weil diese Menschen vom kommenden Jahr an in vollem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen hätten, sei für die Städte mit unglaublichen Folgen zu rechnen, so der Minister.
Felix Schwenke, Offenbacher Ordnungsdezernent – übrigens auch ein Parteikollege von Ihnen, Herr Nieszery –,
wird noch deutlicher. Die unterschätzte Armutswanderung stellt ihm zufolge Städte wie Dortmund, Duisburg, München, Hannover, Berlin und Mannheim vor kaum zu bewältigende Aufgaben.
Die Missstände gefährden auf Dauer den sozialen Frieden in den Städten, so die entlarvende Einschätzung Schwenkes. Und glauben Sie mir, Herr Schwenke kommt als Ordnungsdezernent täglich mit dem angesprochenen Problem in Kontakt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So, und jetzt kommen Sie mal zu Mecklenburg-Vorpommern, Herr Müller! Jetzt erzählen Sie mal!)
Illegale Matratzenlager, schulpflichtige Kinder ohne Deutschkenntnisse, Dumpinglöhne, Schwarzarbeit und zugemüllte Hinterhöfe,
Dort versucht man, der Lage mit 30.000 zusätzlichen Personalstunden und einer robust ausgestatteten Ordnungsmacht wenigstens einigermaßen Herr zu werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Müller, erzählen Sie doch mal was über Mecklenburg-Vorpommern und nicht über irgendwelche Fantasien! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, Sie hören richtig, Herr Nieszery: 30.000 Stunden zusätzlicher Polizeieinsatz auf Duisburgs Straßen.
Auch wenn es auf den ersten Blick zumindest in der Kriminalitätsstatistik so aussah, als gebe es einen Rückgang der Straftaten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sagen Sie mal, was hier los ist! Wie viel Prozent Ausländer haben wir denn hier und Zuwanderung? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Die Zuwanderer aus Südosteuropa begehen ihre Straftraten jetzt in Köln, Essen, Recklinghausen, Hagen und anderswo.
Laut Polizei wird dies durch die Anzahl der Anfragen aus dem Bundesgebiet zu sogenannten Aufenthaltsermittlun
gen bestätigt. Diese seien mit dem Zuzug der Bulgaren und Rumänen in die Stadt explosionsartig angestiegen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Rheinhausen, das ist ja auch in Mecklenburg! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
2011 waren unter der Adresse In den Peschen 3 - 5 zehn Straftäter beziehungsweise Tatverdächtige wohnhaft.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Junge, Junge, Junge! – Udo Pastörs, NPD: Das macht sich gut. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Neben dem Deutschen Städte- und Gemeindetag, der ganz offen vor einer Gefahr für den sozialen Frieden warnt, wenn zu viele Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen und es an Jobs und Wohnungen mangelt, meldet sich hin und wieder auch CSUInnenminister Hans-Peter Friedrich zu Wort, Zitat: