Ja, wegen der Anhörung, klar. Aber jetzt habe ich durch den Vortrag von Frau Lück mitbekommen, warum das überhaupt gemacht werden sollte. Aber gut, das kann man machen, muss man nicht, okay.
Sie wollen die Gelegenheit nutzen, um noch was zu sagen, ne? Ist schon klar, ich habe das schon verstanden.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, einen besseren Gesetzentwurf daraus zu machen, einen besseren Gesetzentwurf daraus zu machen.)
Jetzt wollen wir eine schriftliche Anhörung machen zur Bauherreneigenschaft. Da können wir gerne mitge
hen. Wir haben das ein bisschen anders gesehen und die Kollegen von der CDU auch. Das ist auch so in Ordnung.
Ich fand es aber auch nicht so richtig spannend, als Sie jetzt die Deutung von Wahlprogrammen initiiert haben. Herr Kollege Liskow weiß das auch nicht so richtig. Aber dann soll das auch so sein.
Für mich ist nicht klar geworden, einige Aussagen zumindest gingen in die Richtung – ich glaube, auch von Ihnen, Herr Saalfeld –, dass der Nutzer bestimmen muss, was er braucht und was er haben möchte, was er im Bau machen möchte.
Aber natürlich macht man das. Also ich weiß nicht, wenn Sie ein Haus bauen würden, dann müssten Sie von vornherein Ihrem Architekten sagen,
was Sie gerne haben wollen in diesem Bau. Sie haben ja gesagt, Sie wollen das ganze Drumherum, aber was jetzt genau gemacht werden soll im Bau, das haben Sie gerade nicht gesagt.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen gar nicht, wie die Praxis aussieht. – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Heinz Müller, SPD: Frau Präsidentin, was ist denn hier los?!)
Natürlich werden die Nutzer mit einbezogen. Die Nutzer müssen doch sagen, was sie in diesem Bau machen wollen, diesem Hochschulbau.
Und wenn Sie jetzt sagen, das wird nicht gemacht, also das glaube ich Ihnen nun wirklich nicht. Das ist, glaube ich, an den Haaren herbeigezogen.
Und ich glaube schon, dass die Bausachverständigen vom BBL genug Erfahrung haben, um Häuser und auch Kliniken zu bauen oder andere Gebäude hinzustellen. Von der Warte her bin ich mal gespannt.
Ich habe eine Rede vorbereitet, die brauche ich jetzt nicht mehr zu halten, weil meines Erachtens alles gesagt worden ist, auch von meinem Kollegen Herrn Liskow, und Sie haben sich ja auch alle eingebracht.
Ich bin schon gespannt auf die schriftliche Anhörung, in spezieller Weise auf die Bauherreneigenschaft von Universitätsbauten
Des Weiteren bitte ich Sie natürlich auch darum, und bin schon gespannt, der Überweisung in den Finanzausschuss und in den Bildungsausschuss zuzustimmen. Warum in den Wirtschaftsausschuss, das hat sich mir jetzt nicht erschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/2232 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
In der Debatte ist der Antrag gestellt worden, den Gesetzentwurf auf Drucksache 6/2232 auch zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpom- mern, das ist die Ihnen vorliegende Drucksache 6/2265.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 6/2265 –
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Abgeordnete Herr Dachner. Das Rednerpult steht Ihnen zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, wir gehen heute in großer Harmonie auseinander. Wir haben nur noch zwei Themen, die beide sehr unstrittig sind, so hoffe ich doch, und ich beginne mal mit dem Bericht des Petitionsausschusses.