Meine Damen und Herren, an den ausgewählten Beispielen wird deutlich, dass wir in den Ausschüssen viel Arbeit vor uns haben. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das Recht auf kommunale Selbstverwaltung, wie es im Artikel 28 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, ernst zu nehmen, umzusetzen und für die Zukunft abzusichern. – In diesem Sinne danke ich erst mal für die Aufmerksamkeit.
Herr Saalfeld, Sie haben zustimmend den Rechnungshofbericht in die Diskussion eingeführt. Dann haben Sie gesagt, das sei sozusagen der Weckruf für die Landesregierung. Wie lesen Sie denn den Rechnungshofbericht? Sieht er die Finanzprobleme der Gemeinde eher auf der Einnahmeseite oder eher auf der Ausgabenseite?
Im Kommunalfinanzbericht gibt es eine Vielzahl von Anmerkungen und Hinweisen des Landesrechnungshofes, wie wir dieser Gesamtsituation Herr werden können. Es geht unter anderem natürlich auch um Sparanstrengungen, weitere Sparanstrengungen der Kommunen, aber ich denke, dass ich das eben gerade sehr deutlich gemacht habe, dass den Kommunen allen das Wasser bis zum Halse steht. Wir müssen insgesamt die Situation für die Kommunen verbessern, denn auch wenn das Wasser nur bis zum Halse steht,
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem des Finanzausgleichsgesetzes begleitet uns in der Tat fast jeden Monat, fast jede Sitzung in irgendeiner Form. Heute haben wir vom Innenminister gehört, wie sich die nähere Zukunft in diesem Punkt darstellt, und ich wage zu sagen, wenn der Artikel 73 Absatz 2 nicht vorhanden wäre, würden wir heute hier gar nicht darüber geredet haben, sondern die Landesregierung hätte das Ganze einfach laufen lassen und gehofft, dass für die nächsten zwölf Monate vielleicht Ruhe herrscht.
Nun kann man sagen, das, was der Herr Innenminister hier vorgetragen hat, das ist zu kurz gesprungen, er hätte mehr Geld auf den Tisch packen sollen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, da muss ich sagen, das wäre nicht die Lösung gewesen. Was man aber dem Herrn Innenminister vorwerfen muss und der Landesregierung vorwerfen muss, das ist ganz einfach, dass sie heute hier im Rahmen dieses Vortrages von Herrn Caffier nicht konkret dem Parlament und damit auch den Gemeinden ein Zeitfenster genannt haben, wann nun endlich die Ausschreibung rausgeht, wie lange es dauert, bis die Landesregierung über die Daten verfügt, die notwendig sind, um dann sehr, sehr schnell eine Novellierung, eine komplette Neuaufstellung und Bewertung zu machen, damit die Kommunen, damit die untere Ebene ganz genau weiß, wann sie was bekommen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort noch zu Herrn Müller, der, wenn ich da so rüberschaue, mich zwar eher an einen Elefanten als an eine Schlange erinnert,
aber – gestatten Sie mir diese Metapher –, Herr Müller, Sie winden sich politisch wie eine Schlange, und das nicht nur …
Also wie gesagt, Herr Müller, Sie assoziieren anderes, als dass Ihr Verhalten hier dazu Anlass gäbe, nämlich Sie haben sich gewunden wie eine Schlange und Sie tun das explizit nicht nur in diesem Fall, sondern immer wieder stellen Sie sich im Landesparlament auf die Seite der Landesregierung und in den Gremien der Kommunen reden Sie ganz, ganz anders, mit gespaltener Zunge.
Wenn Sie hier eben ausgeführt haben, man solle doch bitte berücksichtigen, dass im Landkreistag genau das Verhalten, was Sie jetzt hier als richtig eingestuft haben, so abgestimmt worden sei, dann sollten Sie sagen, dass das immer so läuft, auch in den Kreistagen, wo ich sitze. Da sitzen nämlich dann Berufspolitiker,
die im Kreistag ganz anders argumentieren, als sie hier im Landtag argumentieren. Dort windet man sich mit windelweichen Formulierungen und will der Landesregierung, wo man ja in der Verantwortung steht als CDUAbgeordneter oder als SPD-Abgeordneter, nicht wehtun, will aber gleichzeitig dann im Kreistag auf der kommunalen Ebene möglichst geräuschlos kein Gesicht verlieren. Und das ist das Problem, was Sie hier ganz exemplarisch als Beispiel eben abgeliefert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Schuldenbremse, und das bedeutet, gesetzlich vorgeschrieben, dass in Zukunft keine Investitionen mehr auf Schuldenfinanzierung getätigt werden dürfen. Alles das, was in Zukunft investiert wird, muss aus Steuermitteln berappt werden. Und da die nicht endlos zu vermehren sind, werden Sie in anderen Bereichen – und ich fürchte ganz stark, dass Sie das im Sozialbereich tun werden – kürzen müssen, sonst verrottet Ihnen die Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns in den nächsten ein, zwei Jahren über das katastrophale Maß hinaus, wie es heute schon zu konstatieren ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen – und das erwarte ich dann auch von der Landesregierung – beim nächsten Mal spätestens hier an dieser Stelle konkrete Fahrpläne, Zeitfahrpläne. Diese Zeitfahrpläne müssen dann auch verbindlich den Ebenen mitgeteilt werden, die darauf warten.
Die Anpassung, die jetzt geschieht, kann an sich nicht anders aussehen, aus unserer Sicht, wie sie vorgetragen worden ist, denn man kann nicht Veränderungen und Investitionen ins Blaue hineinschieben, die ohne fundamentale Absicherung durch ein wissenschaftliches Gutachten abgesichert sind. Aber wir haben von Herrn Innenminister Caffier gehört: Wir haben viel getan.
Ich sage Ihnen, Herr Caffier, Sie haben viel getan, weil Sie vorher das Falsche getan haben und das tun mussten, sonst wäre bei vielen kommunalen Institutionen ganz einfach die Zahlungsunfähigkeit schon eingetreten. Und das, was Sie hier vorgetragen haben, ist wirklich kein Hoffnungsschimmer für die nächsten zwölf Monate in der Praxis, sondern Sie vertrösten auf ein Gutachten und versprechen Linderung dann vielleicht in zwei Jahren.
Noch ein Wort zu der auch hier eingeforderten Verbesserung der Finanzausstattung für die Kommunen. Die Kommunen werden selbst bei massiver Anstrengung in den nächsten zehn Jahren nach den Prognosen der Steuereinnahmen nicht wesentlich entlastet werden können, auch aufgrund der katastrophalen Verschuldungssituation …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es ist Feierabend! – Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Zudem erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf für die persönlichen Beleidigungen, die Sie hier in Ihrer Rede gegenüber dem Abgeordneten Müller geäußert haben.
Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf. Ich belehre Sie, dass ein weiterer Ordnungsruf einen Redeentzug nach sich zieht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Debatten über das FAG enden ja immer schnell wie das Zerren an einer vermeintlich zu kurzen Decke. Ich denke, das liegt dabei auch in der Natur der Sache.
… ich habe auch gehört, wer müde ist und so was alles, oder müde sein soll, ich habe bloß nicht gehört, wo da nun Ihre zentralen Vorschläge liegen, wie man das FAG denn an dieser Stelle verbessern könnte. Das liegt, glaube ich, auch daran, dass genauso wie wir auch Sie eine vernünftige Datengrundlage brauchen, die vorbereitet wird durch das Gutachten, von dem wir schon gehört haben. Ansonsten enden wir nämlich alle wie die GRÜNEN heute Morgen beim Schulgesetz, ohne vernünftige Datengrundlage ein Gesetz vorzulegen, und dann ist es aus unserer Sicht ja auch nicht beratungsfähig. Das wollen wir hier beim FAG natürlich vermeiden. Deshalb liegt uns jetzt erst die kleine Novellierung vor. Wir haben gehört, die große Novellierung erfolgt erst nach der Begutachtung des horizontalen und vertikalen Finanzausgleiches. Es ist dann also die Gretchenfrage, die uns alle hier beschäftigt: