innerhalb weniger Jahre vom Bundesland mit der jüngsten Bevölkerung zu dem Bundesland mit dem höchsten Altersdurchschnitt entwickelt.
Dies schlägt sich insbesondere in den ländlichen Räumen nieder. Und was macht die Koalition? Was macht die Landesregierung? Sie schreiben, SPD und CDU, lapidar in Ihrem Koalitionsvertrag, ich darf zitieren: „Es geht darum, Strukturen der Daseinsvorsorge anzupassen, aber zum Teil auch völlig neu zu gestalten und so durch neue Ideen zusätzliche Chancen vor allem für die Entwicklung ländlicher Räume zu schaffen.“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. – Vincent Kokert, CDU: Und nun? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Das ist doch „kalter Kaffee“, das ist „Schnee von gestern“. Das steht doch längst in dem Demografiebericht vom Jahresanfang.
Wo, bitte schön, finden wir denn neue Ansätze und konkrete Aussagen? Wir müssen aber doch auf die Herausforderung der demografischen Entwicklung reagieren. Neben einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und gut bezahlten Arbeitsplätzen kommt es vor allem auf attraktive Bildungs- und Ausbildungsangebote und leistungs- fähige kulturelle und zivilgesellschaftliche Strukturen in allen Regionen des Landes an.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Och, jetzt kommt das wieder!)
Und wenn ich mir den Bericht der Landesregierung zum demografischen Wandel anschaue, dann steht dort, dass die Koalition die Agrarinvestitionsförderung neu ausrichten und weiterentwickeln wollte, insbesondere in Bezug auf Innovationen und landwirtschaftsnahe Arbeitsplätze. Wo, bitte schön, finde ich denn nun die konkreten Festlegungen in der jetzt gültigen Koalitionsvereinbarung? Nicht einmal auf allgemeingültige Forderungen haben Sie sich verständigen können.
Ich kann Ihnen nur sagen, durch ihre Unentschlossenheit und Untätigkeit gefährdet die Landesregierung die Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Quatsch! Das ist Quatsch!)
Und wir haben heute lange darauf gewartet, meine Damen und Herren, wann denn der Herr Ministerpräsident nun endlich mal zu der Frage Bildung und Wissenschaft Stellung nehmen wird. Das war einer Ihrer politischen Schwerpunkte im Wahlkampf dieses Jahres.
Auf Seite 13 kam es dann in dem Vordruck, den wir zur Verfügung gestellt bekommen haben. In der Koalitionsvereinbarung heißt es dazu,
dass „SPD und CDU … auch in Zukunft in MecklenburgVorpommern die Weichen für mehr Bildung und Chancengerechtigkeit stellen (werden)“. Tolle Aussage! Ich glaube, das kann jede Regierung unterschreiben, kein innovativer Schwerpunkt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lesen Sie mal weiter, da steht doch noch mehr drin, Herr Holter! Immer nur Exzerpte, das bringt nichts.)
Ja, Sie sehen einen wichtigen Schwerpunkt in der frühkindlichen Bildung und Betreuung in MecklenburgVorpommern.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lesen Sie doch mal richtig, was da steht! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich echauffiere mich nicht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Die Vorhaben in der frühkindlichen Bildung und Betreuung – das wird ja ganz spannend, ne – sind auch im Koalitionsvertrag benannt und finanziell untersetzt.
Was passiert in den Hochschulen? Was ist an den Berufsschulen los oder auch an den Volkshochschulen? Nur nebulöse Formulierungen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber die Kreisgebietsreform ist gut gestartet, vor allem an den Volkshochschulen. Nix ist geklärt.)
Und das bisschen Geld, das Sie in die Schulen investieren wollen, verschwindet dann auch im Nebel. Kein Wunder, denn wer nicht weiß, was er will, kann auch nicht sagen, wo es langgeht. Herr Sellering stellt sich in diesem Zusammenhang in die Reihe mit Helmut Kohl:
(Vincent Kokert, CDU: Ist das jetzt der Ritterschlag der SPD? – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Eines steht fest, Ihre Schulpolitik hat schon in den vergangenen Jahren keine Kontinuität und Verlässlichkeit gebracht, sondern für erhebliche Unruhe an den Schulen gesorgt.
Der Ministerpräsident und offenbar auch sein neuer Bildungsminister nehmen es einfach hin, dass die Schulen chronisch unterfinanziert sind – auch übrigens Vorgaben gemacht werden für die Selbstständige Schule –, dass es einen immensen Bürokratieaufwand gibt, der die pädagogischen Aufgaben überlagert. Sie nehmen es einfach hin, dass der Lehrkräftemangel inzwischen verheerende Folgen für alle Beteiligten hat, und Sie nehmen hin, dass Mecklenburg-Vorpommern Spitzenreiter bei den Schulabbrechern ist. Wo ist Ihr Konzept?
Und Sie stehen in der Tradition der letzten Wahlperiode: Auf die Kontinuität und Verlässlichkeit von Bildungsmisere und chronischer Unterfinanzierung können sich die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern verlassen. Das ist Ihr Motto und daran wird sich auch in dieser Legislaturperiode nicht viel ändern.
Aber ja, das hat ja Herr Sellering gerade gesagt, eine Bildungsmaßnahme gibt es, den Dialog mit den Schulen. Bildung für wen? Für die Regierenden, für die Koalition oder für die Beteiligten in den Schulen? Es ist gut, dass man miteinander redet. Das kann nie schaden. Ich bin immer für den Dialog, aber entscheidend ist doch, dass gehandelt wird. Es gilt: Reden ist Silber, Taten sind Gold.