Oder, Herr Nieszery, muss Frau Schwesig auch noch Bildungsministerin werden, damit da endlich mehr Geld lockergemacht wird für die Schule?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Entschuldige mal! Fragen Sie mal im Präsidium nach! Das könnte Ihnen vielleicht der Parlamentarische Geschäftsführer erklären.)
Mein Parlamentarischer Geschäftsführer hat mir gesagt, dass die Entschuldigung bei ihm nicht vorliegt.
Apropos Frau Schwesig, die ja nun auch für die Arbeitsmarktpolitik zuständig ist: Wie sieht es denn damit aus? Nach der offiziellen Statistik haben wir aktuell 34.000 Arbeitslose über 50 Jahre, 17.000 Menschen in geförderten Maßnahmen und Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Wir haben etwa 29.000 Langzeitarbeitslose.
Im Wahlkampf hat die SPD das Problem der Langzeitarbeitslosen erkannt und zu Recht festgestellt, dass viele keine realistischen Chancen haben, in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Vollmundig wurde versprochen, wir brauchen für diese Menschen einen sozialen Arbeitsmarkt mit öffentlich geförderter sozial- versicherungspflichtiger Beschäftigung. In meinem Verständnis ist das der von mir immer vertretene öffentlich geförderte Beschäftigungssektor.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das ist aber ein anderes Verständnis.)
Und wie wird Ihre Landesarbeitsmarktpolitik und die von Frau Schwesig aussehen? Ich habe mir ihr darüber gesprochen
und bin auf ihre Vorschläge gespannt. 100 Tage hat sie Zeit und dann werden wir mal sehen, was im Januar hier auf den Tisch kommt.
Aber eine Entscheidung hat sie bereits gefällt. Kleinprojekte aus dem europäischen Sozialfonds werden schon nicht mehr gefördert.
Das schwächt die zivilgesellschaftlichen Strukturen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und das empfinde ich als einen Schlag ins Gesicht derer, die sich engagieren, auch in dem Sinne, wie Herr Ministerpräsident Sellering das hier erst ausgeführt hat.
Und Sie verweisen nach Berlin und kritisieren zu Recht die Kürzungen des Bundes. Aber wo ist Ihr Beitrag? Was machen Sie hier in Mecklenburg-Vorpommern? Sie zeigen auf Berlin, auf die Regierung dort.
Die Bundesregierung soll es richten. Sie beruhigen so Ihr Gewissen und Sie wissen ganz genau, dass SchwarzGelb in Berlin in Größenordnungen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose zusammengestrichen hat.
Ja, meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vor- pommern ist das Land mit der höchsten Kinderarmut. Es ist die Armut der Eltern, die Kinder tausendfach ausgrenzt.
Es sind die Hungerlöhne und es sind diejenigen, die von Hartz IV leben müssen, bei denen das Geld vorne und hinten nicht reicht für ein menschenwürdiges Leben. Altersarmut ist vorprogrammiert. Und heute schon haben wir massive Probleme im Pflege- und Gesundheits- bereich. Dazu heute kein Wort. Sie wollen, habe ich gelesen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig verbessern, um damit zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen.
Viel versprochen hat die Landesregierung auch bei den Pflegestützpunkten. Hier gab es eine Anschubfinanzierung des Bundes in Höhe von 1,3 Millionen, aber die haben Sie einfach verschenkt, weil Sie die Fristen verschlafen haben.
Und so haben wir heute 3 Pflegestützpunkte statt 18, die wären notwendig angesichts der alternden Bevölkerung, das wissen Sie auch aus eigener Erfahrung.
Und gerade dieses wichtige Vorhaben, von uns aus das richtige Vorhaben, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, ging nun wirklich nach hinten los.
Als erste Maßnahme wurde das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung völlig überraschend abgeschafft.