Der vierte Schwerpunkt: Wir wollen ein sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern, in dem Junge und Alte, Männer und Frauen gleiche und gute Chancen haben.
Dabei geht es um gleiche und gute Chancen von Anfang an. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir in MecklenburgVorpommern ein so gutes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen haben. 97 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen besuchen in Mecklenburg-Vorpommern eine Kita oder eine Tagesmutter. Und auch mit unserem Angebot an Krippenplätzen stehen wir mit an der Spitze in Deutschland. Darauf können wir stolz sein. Die Landesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode einen klaren Schwerpunkt in diesem Bereich gesetzt. Wir haben die Landesausgaben von 90 Millionen auf 130 Millionen pro Jahr erhöht. Wir haben die Gebühren im letzten Kindergartenjahr abgesenkt. Wir haben ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus finanziell schwachen Familien eingeführt. In den kommenden fünf Jahren wollen wir auf diesem Weg weiter vorangehen, und zwar mit drei ganz konkreten Schritten:
Wir werden im Sommer 2012 die Gebühren für einen Krippenplatz um 100 Euro und bei Tagesmüttern um 40 Euro absenken. Bisher ist es so, dass die Eltern- beiträge für die Krippe etwa doppelt so hoch sind wie für den Kindergarten und damit kaum bezahlbar. Das ändern wir mit dieser Absenkung. Ich meine, junge Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie nach der Elternzeit wieder beide in den Beruf einsteigen.
Wir werden außerdem die Gruppen im Kindergarten weiter verkleinern. Die Fachkraft-Kind-Relation wird im Sommer 2013 auf 1:16 und im Sommer 2015 auf 1:15 abgesenkt. Das bedeutet, dass Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben. Auch das ist eine Steigerung der Qualität in den Kitas.
Schließlich werden wir das kostenlose Mittagessen ausweiten. Eingeführt ist es bisher für Kinder von Empfängern von Arbeitslosengeld II. Demnächst werden auch diejenigen, die Arbeit haben, aber wenig verdienen, von diesem Angebot profitieren. Unser Ziel ist ein kosten- loses Mittagessen für alle Kinder und daran werden wir in den nächsten Jahren weiter arbeiten, meine Damen und Herren. Kinderbetreuung, gute Kinderbetreuung ist auch deshalb wichtig, damit Eltern Familie und Beruf gut miteinander verbinden können. Das gilt besonders für Frauen, die ja oft immer noch die Hauptlast tragen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung will die Gleichstellung von Männern und Frauen weiter voranbringen. Bei allen Fortschritten, die auf diesem Gebiet
erreicht worden sind, sind wir ja vom Ziel noch sehr weit entfernt. Wir wollen einen Schwerpunkt setzen in der Arbeitswelt, noch mehr als bisher. Denn es ist ja leider immer noch so, dass Frauen für gleiche Arbeit schlechteren Lohn erhalten und dass sie es so viel schwerer haben, in Führungspositionen zu gelangen. Das darf so nicht bleiben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, deshalb habe ich die Arbeitsministerin gebeten, auch die Zuständigkeit für Frauen- und Gleichstellung zu übernehmen. Und ich habe darauf gedrängt, dass wir als Landesverwaltung beim Thema „Frauen in Führungspositionen“ mit gutem Beispiel vorangehen. Wir haben beschlossen, dass alle Aufsichts- räte, in die das Land Vertreter entsendet, von uns im Verhältnis eins zu eins mit Männern und Frauen besetzt werden. Außerdem haben wir bei der Besetzung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre den Frauen- anteil erheblich erhöht. Drei von zehn sind Frauen, also ein Anteil von 30 Prozent.
Meine Damen und Herren, auf den Ebenen darunter gelten strenge beamtenrechtliche Grundsätze. Wer möchte, dass mehr Frauen in diese Führungspositionen gelangen, der muss das langfristig vorbereiten.
Das wollen wir tun, durch gezielte Förderung und auch, indem wir Frauen ermutigen, sich dann auch auf solche Positionen zu bewerben. In einer der ersten Sitzungen des Kabinetts haben wir besprochen, dass wir mit allen Ministerien Zielvereinbarungen darüber abschließen. Mehr Frauen in Führungspositionen, das ist ein Maßstab, an dem sich diese Landesregierung am Ende der Wahlperiode messen lassen will.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die älteren Menschen einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben. Das beginnt mit dem Respekt vor ihren Lebensleistungen. Die heute 65-Jährigen, 70-Jährigen sind in der Nachkriegszeit aufgewachsen, haben mit großem Einsatz etwas aufgebaut. Nach der Wende haben viele ihre Arbeit verloren, fast alle mussten sich umorientieren. Man kann sagen, die meisten haben das auf bewundernswerte Weise geschafft. All diese Leistungen verdienen Respekt und Anerkennung.
Aber natürlich geht es auch um ganz konkrete Unterstützung. Es kann nicht sein, dass es über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch eine unterschiedliche Rente in Ost und in West gibt. Die Rentenangleichung ist
sicherlich eine schwierige Frage, weil weder die heutige Rentnergeneration benachteiligt werden darf noch die heutigen Arbeitnehmer in Ostdeutschland. Aber wir müssen endlich zu einer Lösung kommen. Dafür wird sich die Landesregierung weiter auf Bundesebene einsetzen.
Und wir werden auch hier im Land alles tun, um ältere Menschen zu unterstützen. Wichtige Anregungen erwar- te ich dabei von der Enquetekommission „Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern“, die die Regierungsfraktionen dem Landtag vorschlagen werden.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt sind die Schulen im Land. Hier stehen für uns zwei Aufgaben im Vordergrund: bessere Organisation und mehr Dialog mit Lehrern, Eltern und Schülern. In den letzten Wochen ist von der einen oder anderen Seite kritisiert worden, dass der Vertrag zwischen SPD und CDU im Schulbereich wenig konkrete Festlegungen enthalte, wenig Neues festschreibe. Ich sage ganz offen: Ich halte das für keine Schwäche, sondern für eine Stärke dieses Vertrages.
Ich will mal an einem Beispiel deutlich machen, worum es mir geht. Ich bin in der letzten Wahlperiode im Wahlkreis in Greifswald, aber auch als Ministerpräsident überall im Land von vielen Eltern auf das Thema Inklusion angesprochen worden. Man hat mir gesagt, wir halten das für richtig, dass möglichst viele Kinder an reguläre Schulen kommen, aber wir fühlen uns schlecht informiert und wir haben das Gefühl, das geht alles viel zu schnell, unsere Kinder bleiben auf der Strecke. Genau das wollen wir nicht. Und deshalb setzen wir auf bessere Organisation und auf mehr Dialog.
Wir haben im Schulbereich in der nächsten Legislatur wirklich viele wichtige schwierige Aufgaben zu lösen: die Umsetzung der Selbstständigen Schule, der Ausbau von Ganztagsschulen, Inklusion. Die Stärkung des Lehrerberufes ist ganz wichtig, die Sicherung des Lehrerbedarfs, die Steigerung des Anteils an Abiturienten und die Absenkung der Zahl der Schulabbrecher. Um in diesen wichtigen Fragen zu guten und vor allem zu breit akzeptierten und breit getragenen Lösungen zu kommen, müssen wir Lehrer und Eltern beteiligen. Wir müssen ihnen die Gelegenheit geben, ihre Ideen, ihre Überlegungen mit einzubringen und beizusteuern. Das muss aber ein wirklicher, ein offener Dialog sein und dazu passt es selbstverständlich nicht, die Ergebnisse schon vorwegzunehmen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, mir ist wichtig, dass alle jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln und weiterentwickeln können. Kulturelle Bildung gehört unbedingt dazu, und zwar innerhalb der Schulen und außerhalb der Schulen. Kunst und Kultur fordern und fördern Neugier, Offenheit, Phantasie. Und das ist der Weg zu Kreativität, zur Entwicklung von Persönlichkeit, von Rückgrat.
Die Landesregierung und der Landtag haben in den letzten Jahren einen Schwerpunkt bei den Jugendkunstschulen, bei den Jugendmusikschulen gesetzt. Diesen Schwerpunkt werden wir beibehalten.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land, das reich ist an Kultur. Leuchttürme, wie die Festspiele in MecklenburgVorpommern, das Usedomer Musikfestival, das Filmkunstfest, das Staatliche Museum hier in Schwerin, die Kunsthalle Rostock, das Pommersche Landesmuseum in Greifswald, das alles bereichert unser Land genauso wie die vielen kleinen kulturellen Projekte, die es häufig nur gibt, weil sich so viele Menschen ehrenamtlich dafür einsetzen.
Ein Thema, über das wir im Landtag sicherlich noch kontrovers diskutieren werden, ist die Theaterfinanzierung. Dazu gilt Folgendes: Wir werden die Landesmittel auf dem bisherigen im Ländervergleich beachtlichen Niveau stabil halten. Wir werden diese Mittel aber 2013 daran knüpfen, dass sich Theater und Orchester so aufstellen, dass sie mit diesen Mitteln auch auskommen können. Darüber muss es jetzt konstruktive Gespräche geben. Die Landesregierung ist dazu bereit, meine Damen und Herren.
Es ist natürlich das gute Recht der Opposition, die Lösung einfach darin zu sehen, mehr Geld für die Theater zu fordern. Allerdings sollten Sie dann auch sagen, wem Sie dafür Geld wegnehmen wollen. Das wäre finanzpolitisch solide.
Meine Damen und Herren, das leitet über zum sechsten Schwerpunkt. Die Landesregierung wird am Kurs der soliden Finanzpolitik festhalten. Mecklenburg-Vorpom- mern betreibt schon seit Ende der 90er-Jahre eine sehr solide Finanzpolitik. Und das zahlt sich heute aus. Das Land hat in den letzten fünf Jahren keinen Euro neue Schulden aufgenommen. Wir sind eins von nur drei Bundesländern, die das geschafft haben. Darauf können wir stolz sein.
Unser Ziel ist es, auch in dieser Wahlperiode Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen. Für den Doppelhaus- halt 2012/2013 hat das Kabinett kürzlich erste Eckpunkte beschlossen. Diese Eckpunkte sehen zusätzliche Finanz- mittel vor für Kitas und für Kommunen und gleichzeitig eine Aufstockung der Haushaltsreserve. Außerdem wollen wir erstmals nach der Krise wieder Schulden tilgen, meine Damen und Herren.
Das ist möglich, weil die letzten Steuerschätzungen aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten beiden Jahren positiv sind. Aber ich sage ganz klar, wir dürfen uns da nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die rückläufigen Finanzmittel von EU und Bund und auch die sehr ungünstigen Konjunkturprognosen zeigen, dass die Lage ab 2014 sehr schwierig wird.
Das gilt übrigens erst recht, wenn der Bund an seinen verantwortungslosen Steuersenkungsplänen festhält. Da- für gibt es keinerlei Spielraum in den Haushalten von Bund und Ländern. Deshalb wird es aus MecklenburgVorpommern für diese Pläne keine Unterstützung im Bundesrat geben.
Mecklenburg-Vorpommern ist in der Finanzpolitik deshalb erfolgreich, weil wir eine sparsame Haushaltsführung gleichzeitig mit einer langfristig wirksamen Strukturentscheidung verbinden. Die Landesregierung wird das Personalkonzept weiter umsetzen, mit dem wir die Landesverwaltung um ein Viertel reduzieren. Das ist eine große Leistung und ich hebe hervor: ohne betriebsbedingte Kündigungen.
Effiziente Strukturen brauchen wir aber auf allen Ebenen. Deshalb haben wir in der letzten Wahlperiode eine weitgehende Verwaltungsreform auf den Weg gebracht. Nach meinem Eindruck ist der Übergang in die neuen Kreise gut gelungen. Dafür allen Beteiligten herzlichen Dank!
In dieser Wahlperiode wollen die Regierungspartner die Grundlagen für eine Gemeindegebietsreform legen. Und zwar, meine Damen und Herren, wir wollen das gemeinsam mit den Kommunen und ihren Verbänden tun. Wir sagen, das ist allerdings nicht so schnell zu schaffen, dass schon 2014 in den neuen Strukturen gewählt werden kann. Und deshalb haben wir uns entschlossen, in dieser Wahlperiode die Voraussetzungen für die Reform zu schaffen, um dann zur Kommunalwahl 2019 in den neuen Strukturen wählen zu können. Und die Ergebnisse der Enquetekommission der letzten Wahlperiode, für die ich sehr dankbar bin, werden dafür eine wichtige Grundlage sein.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung setzt auf eine enge Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen. Und das heißt für uns Dialog auf Augen- höhe, das heißt für uns verlässliches Miteinander. Wir bieten den Kommunen an, dass wir gemeinsam einen Zukunftsvertrag aushandeln, in dem die wesentlichen Fragen des Verhältnisses zwischen Land und Kommunen geregelt werden, meine Damen und Herren.