Wir haben Wirtschaftskontakte in alle Welt und die müssen wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen.
Meine Damen und Herren, unser Land und auch unsere Wirtschaft müssen weiter an Internationalität gewinnen.
Meine Damen und Herren, damit die Wirtschaft weiter vorankommt, werden wir schließlich auch die Infrastruktur weiter ausbauen. Auf der Straße geht es um die Fertigstellung der A 14, der B 96n auf Rügen, auf der Schiene geht es um die Modernisierung der Bahnstrecke von Berlin nach Rostock.
Mir sind besonders wichtig die Häfen des Landes. Sie sind nicht nur Umschlagplätze und unser Tor zur Welt, sondern sie sind auch wichtige Industriestandorte für die Produktion direkt an der Kaikante. Die Landesre- gierung wird sich beim Bund für eine bedarfsgerechte Verbreiterung und Vertiefung der Häfen einsetzen. Außerdem werden wir die Hinterlandanbindungen und die Hafeninfrastruktur verbessern.
Meine Damen und Herren, wenn die Wirtschaft wächst, dann müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon profitieren.
Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist im zunehmenden Wettbewerb um Fachkräfte auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.
sondern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Tarifpartner haben unsere volle Unterstützung. Mehr noch: Wir wollen die Tarifautonomie stärken. Und deshalb werden wir nicht nur das Bündnis für Arbeit, sondern auch die dort begründete Tarifpartnerschaft fortsetzen. Gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften werben wir dafür, dass möglichst viele Branchen und möglichst viele Unternehmen in MecklenburgVorpommern Tariflohn zahlen.
Und, meine Damen und Herren, es muss natürlich eine klare Untergrenze geben bei uns im Land, einen Mindestlohn. Ich bin davon überzeugt, dass in jeder Branche gelten muss: Wer Vollzeit arbeitet, der muss davon auch leben können.
Die beste Lösung ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro als Untergrenze in Ost und in West. Die Regierungspartner haben vereinbart, dass wir im Bundesrat alle Initiativen unterstützen, die auf die Einführung eines in Ost und West gleichen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns gerichtet sind. Das ist ein ganz wich- tiges gemeinsames Ziel für uns, meine Damen und Herren.
Das reicht aber nicht aus. Deshalb haben wir vereinbart, dass künftig bei allen Aufträgen in Landeshoheit mindestens 8,50 Euro gezahlt werden und dort, wo kommunale Investitionen mit Geldern der EU, des Bundes oder des Landes gefördert werden. Bei der Wirtschaftsförderung soll Ähnliches gelten. Wir sehen darin nicht nur einen Beitrag zum Mindestlohn, sondern es geht darum, bei den Löhnen insgesamt eine Spirale nach oben in Bewegung zu setzen
Unser Land hat sich gut entwickelt und das muss sich jetzt auch in höheren Löhnen widerspiegeln, meine Damen und Herren.
Ich weiß, in einer Branche wie dem Tourismus wird das von einigen skeptisch gesehen. Da wird gesagt, das können wir nicht. Dabei ist doch klar, meine Damen und Herren, wer weiter mit Niedriglöhnen kalkuliert, der wird sich nicht dauerhaft am Markt behaupten können. Und deshalb der Appell an unsere Touristikunternehmen: Setzen Sie auf Qualität und sichern Sie sich die dafür nötigen Fachkräfte durch ordentliche Bezahlung! Und die ordentliche Bezahlung wird in ihrer Mehrzahl deutlich über dem Mindestlohn liegen müssen, meine Damen und Herren.
Die zweite große Aufgabe besteht darin, das Land auf den demografischen Wandel einzustellen. Dabei geht es vor allem darum, in den Bereichen des ländlichen Raumes, in denen die Bevölkerungszahl zum Teil dramatisch zurückgeht, dennoch alle notwendigen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten. Dazu werden wir zum Beispiel neue Formen der medizinischen Versorgung oder des öffentlichen Nahverkehrs entwickeln müssen. Das muss vor Ort geschehen und die Landesregierung wird helfen.
Nehmen Sie etwa das Projekt „Neue Dorfmitte“, mit dem eine alte Kaufhalle wieder eröffnet wird, in der es dann nicht nur Brot, Milch und Zucker zu kaufen gibt, sondern auch medizinische und soziale Dienstleistungen angeboten werden. Das sind kleine Einzellösungen, die insgesamt aber helfen werden.
Ich sage dazu, das ist der eher defensive Teil von Demografiepolitik. Sich auf die demografische Entwicklung einzustellen, bedeutet aber auch, dass wir in unseren städtischen und wirtschaftlichen Zentren, in denen wir hochleistungsfähig erfolgreich im Wettbewerb stehen und die deshalb sogar Zuzüge haben und Bevölkerungszuwachs,
eine eher offensive Demografiepolitik betreiben. Das bedeutet, dass wir aktiv alles dafür tun, um in Zukunft noch in dem viel schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte, um kluge Köpfe und um Macher bestehen zu
können. Das ist eine entscheidend wichtige Aufgabe für unser Land, vor allem für Politik und Wirtschaft. Deshalb freue ich mich, dass wir bei diesem Thema im Bündnis für Arbeit so gut zusammenarbeiten und dass wir einen sehr praxisnahen Pakt zur Fachkräftesicherung abgeschlossen haben. Ich denke, das wird sehr helfen.
Im Wettbewerb um junge Menschen setzen wir besonders auf unsere Hochschulen, die, wie Sie alle wissen, immer attraktiver und beliebter werden. Die Zahl der Studierenden steigt von Jahr zu Jahr. In diesem Jahr gibt es in einigen Bundesländern doppelte Abiturientenjahrgänge. Das ist eine besonders gute Gelegenheit, um für Mecklenburg-Vorpommern zu werben, wobei man sagen muss, die jungen Menschen, die hier zu uns kommen zum Studieren, müssen dann aber nach Abschluss ihres Studiums auch hier bei uns ins Berufsleben starten können. Und deshalb ist es so wichtig, dass Wirtschaft und Wissenschaft offen füreinander sind, dass unsere Wirtschaft sich frühzeitig an unseren Universitäten umsieht nach den Fachkräften für morgen und dass unsere Hochschulen andererseits praxisnahe Ausbildungen
Meine Damen und Herren, zu den Chancen des Wandels gehört auch, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor fünf oder zehn Jahren in ein anderes Bundesland gegangen sind, nach Mecklenburg-Vor- pommern zurückholen. In fast jeder meiner Bürgersprechstunden erlebe ich, dass junge Menschen kommen, die woanders leben und zu uns zurückwollen. Wir sollten auf solche Landeskinder außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern noch mehr als bisher mit intelligenten Rückholaktionen zugehen.
Und, meine Damen und Herren, ich freue mich natürlich auch, wenn ältere Menschen aus anderen Bundes- ländern ihren Wohnsitz hier bei uns nehmen, weil man hier besser leben kann, in schönerer Umgebung und vor allem auch gesünder als anderswo. Auch das ist eine Chance, die wir nutzen müssen, meine Damen und Herren.
(Udo Pastörs, NPD: Deshalb haben wir auch eine unheimlich gute Lebenserwartung hier, die schlechteste in ganz Deutschland.)
Die dritte große Aufgabe, meine Damen und Herren, ist die Energiewende. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben in diesem Jahr eine historische Entscheidung getroffen. Deutschland steigt in den nächsten zehn Jahren endgültig aus der Atomkraft aus.
Zugleich soll der Ausbau der erneuerbaren Energien energisch vorangetrieben werden. Ich sage dazu: Mecklenburg-Vorpommern will und kann einen wichtigen Beitrag zu dieser Energiewende leisten. Das werden wir tun.
Unser Land produziert schon heute rund die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien und im Land sind Tausende von Arbeitsplätzen in diesem Bereich entstanden. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Strombedarf möglichst bald
vollständig aus erneuerbaren Energien deckt und dann darüber hinaus zum Stromexporteur wird. Und wir wollen natürlich, dass dabei weiter Arbeitsplätze entstehen.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir den erneuer- baren Energien allgemein Vorrang einräumen bei der Landesentwicklung. Genehmigungsverfahren wollen wir bündeln und straffen, auch durch Schaffung eines neuen Energieministeriums. Und wir werden das in der letzten Wahlperiode verabschiedete Konzept „Energieland 2020“, den Aktionsplan „Klimaschutz“ überarbeiten, um noch schneller voranzukommen.
Meine Damen und Herren, unter den erneuerbaren Energien ist für Mecklenburg-Vorpommern die Wind- kraft besonders wichtig. Wir wollen auf See dazu beitragen, dass jetzt nach Baltic I rasch weitere Windparks vor unserer Küste entstehen. An Land werden wir zusätzliche Flächen für die Windkraft ausweisen. Außerdem setzen wir auf das sogenannte Repowering, dass alte Anlagen durch leistungsfähigere Windräder ersetzt werden. Auch die anderen erneuerbaren Energien – Biomasse, Geothermie, Solarenergie – haben selbstverständlich unsere Unterstützung.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns eines klarmachen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird nur gelingen, wenn wir diese wichtige Aufgabe gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern angehen, wenn wir ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen und wenn wir versuchen, den Ausbau so zu gestalten, dass sie möglichst wenig beeinträchtigt werden. Deshalb wollen wir beispielsweise die bei der Windkraft geltenden Abstände zur Wohnbebauung nicht verändern. Wichtig ist auch – das gilt bei der Errichtung eines Windparks genauso wie beim notwendigen Ausbau der Leitungen –, dass die Bürger frühzeitig über Planungen informiert werden und dass dann gemeinsam versucht wird, bestmögliche Lösungen zu finden, meine Damen und Herren.
Ein anderer guter Weg in diesem Bereich besteht natürlich darin, dass Bürgerinnen und Bürger selbst vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren, durch Bürgersolarparks, Bürgerwindparks oder im Zuge des Ausbaus der Bioenergiedörfer.
Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass die sogenannten Netzintegrationskosten auf alle Regionen in Deutschland gleichmäßig umgelegt werden. Es kann nicht sein, dass die Regionen wie hier bei uns, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien ganz vorne dabei sind, vorangehen, mit höheren Kosten bestraft werden.
Und zweitens unterstützt die Landesregierung alle Pläne, um am Standort Lubmin Gaskraftwerke zu errichten. Wir brauchen in Deutschland noch Brückentechnologien und da ist Gas eindeutig besser als Kohle und Lubmin ein guter Standort, meine Damen und Herren.
Und drittens lehnt die Landesregierung eine CO2Verpressung in Mecklenburg-Vorpommern ab. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, das zu verhindern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, die Energiewende ist eine sehr große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen!
Der vierte Schwerpunkt: Wir wollen ein sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern, in dem Junge und Alte, Männer und Frauen gleiche und gute Chancen haben.